Je lauter eine Abstimmungskampagne wird, desto wichtiger ist es, klar und faktenbasiert zu argumentieren. Aus diesem Grund schaltet sich die Bewegung Courage Civil beim Mediengesetz ein, setzt einen Kontrapunkt zu den Schlagworten und fokussiert in ihrer Kampagne auf weitere Pluspunkte, die für ein Ja sprechen.
Die Bewegung Courage Civil, die vor vier Jahren aus dem Kampf gegen «No Billag» entstand, positioniert sich zum Mediengesetz. Mit ihrer eigenständigen Kampagne fokussiert sie auf Aspekte, die bislang kaum diskutiert wurden: die Stärkung der Aus- und Weiterbildung im Nachrichtenjournalismus und die Stärkung des Presserats. «Diese Massnahmen sind wirkungsvoll und wichtig, die Kosten mit maximal 28 Millionen Franken pro Jahr bescheiden», sagt Vorstandsmitglied Anaël Jambers.
Aus der Sicht von Courage Civil ist es richtig, dass Vereine und Stiftungen ihre Magazine künftig zu reduzierten Posttaxen verschicken können. Davon profitieren mehrere hundert Organisationen, von der Rega bis zum WWF. «Sie alle leisten einen Beitrag zum Kitt unserer Gesellschaft», argumentiert Jambers.
Dass im Sog der «Republik» neue Online-Medien entstehen wie zum Beispiel die «Hauptstadt» in Bern, ist positiv und stärkt die Medienvielfalt. Die Anschubfinanzierung ist mit höchstens 30 Millionen Franken pro Jahr moderat. Die Höhe der Förderung ist direkt gekoppelt an die Einnahmen eines jeden Projekts (Abo, Spenden, Unterstützungsbeiträge von Dritten). Zum Vergleich: Die Bauern erhalten seit einer halben Ewigkeit jährlich 2,8 Milliarden Franken, früher waren es 3,5 bis 4 Milliarden – niemand spricht deswegen von Staatsbauern.
Die direkte Unterstützung der neuen Online-Medien ist auf sieben Jahre limitiert.
Am 13. Februar geht es um die mediale Grundversorgung
Das Mediengesetz umfasst neun verschiedene Teile. Aus der Sicht von Courage Civil sind nicht alle befriedigend, in der Summe überwiegen die soliden Teile aber klar. Ein Ja gibt den Lokal- und Regionalzeitungen sieben Jahre lang Zeit, ihre Geschäftsmodelle anzupassen. Die neuen Online-Medien haben wiederum die Chance, sich in dieser Zeitspanne zu etablieren.
Bei der Abstimmung am 13. Februar geht es auch darum, kleine unabhängige Medienhäuser zu stärken, die Zeitungen herausgeben wie das «Bieler Tagblatt», die «Neue Fricktaler Zeitung», den «Rheintaler», die «Engadiner Post», den «Corriere del Ticino», den «Walliser Boten», die «Freiburger Nachrichten» oder das «Journal Du Jura». Genau diese Medien liefern die mediale Grundversorgung in der Schweiz, unspektakulär und nahe bei den Menschen.
Die Bewegung Courage Civil fährt ihre Kampagne online und offline. Diese wird finanziert durch Spenden und Mitgliederbeiträge.
Mehr Hintergrund zum Mediengesetz gibt es auf dieser Unterseite.