Ein Ja zum angepassten Waffenrecht ist ein Ja zu «Schengen»

Am 19. Mai stimmen wir über das angepasste Waffenrecht ab; es handelt sich um ein Referendum. Direkt verknüpft ist damit die Zukunft des «Schengen»-Abkommens. Stimmt das Stimmvolk Nein, fallen an den Grenzen die Schlagbäume. Lange Warteschlangen wären die Folge.

Das Video erklärt, was sonst noch auf dem Spiel steht:


24. Januar 2019

Was mit Grossbritanniens «Brexit» passiert, sollte die Schweiz genau beobachten

Gerade aus Schweizer Perspektive ist es wichtig, die weitere Brexit-Entwicklung genau zu beobachten. Grossbritannien läuft die Zeit davon. Kommt es am 29. März zum unkontrollierten Austritt, und dieses Risiko besteht, fallen an den Grenzen zur EU die Schlagbäume.

Die Folge: In Dover und anderswo gäbe es ständig kilometerlange Staus im Schwerverkehr. Die Abfertigung und Zollkontrollen pro Lastwagen dauern, so die Schätzungen, durchschnittlich acht Stunden. Das hätte gravierende Auswirkungen – auf Lieferfristen, Kosten, Arbeitsplätze, die Umwelt usw.

Um Schlagbäume und Zollkontrollen geht es in der Schweiz bei der Volksabstimmung vom 19. Mai. Wird die Anpassung des Waffenrechts abgelehnt, fällt der «Schengen»-Vertrag. An unseren Grenzen würden sich lange Warteschlangen mit Lastwagen und Menschen bilden.

18. Januar 2019

Zwei zentrale Volksabstimmungen, zweimal auf der richtigen Seite

Bei den beiden wichtigsten Volksabstimmungen des verflossenen Jahres waren wir mit dabei: Zuerst beim wuchtigen Nein zu No Billag vom 4. März – als Keyplayer. Dann am 25. November beim Nein gegen die «Selbstbestimmungsinitiative» – als kleiner Supporter in der breiten Nein-Allianz.

Einmal 71.6 Prozent Nein, einmal 66.2 Prozent Nein – das sind überdeutliche Resultate. Zum Glück.

Die Volksinitiative ist ein wichtiges Instrument in der Schweizer Demokratie. Wenn aber eine Bieridee bzw. ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat zur Abstimmung kommen, muss man resolut dagegenhalten. Das taten wir und das werden wir auch in Zukunft tun, wenn gefährliche Vorlagen aufs Tapet kommen.

Wir sind dankbar, dass viele Leute uns in diesem Jahr unterstützt haben – offline und online. Mit Ideen, persönlichem Engagement, Spenden, Zeit und Kontakten. Nur gemeinsam konnten wir unsere Ziele erreichen. Das ist nicht selbstverständlich und deshalb: ein grosses Merci.

Dankbar sind wir auch, dass die Umbenennung dieser FB-Page in Courage Civil nur zu einer Reklamation und rund 40 «Dislikes» geführt hat (bei mehr als 28’000 «Likes»). Facebook ist ein unsympathischer IT-Gigant, aber dank dieser Page haben wir die Möglichkeit, Zehntausende von Menschen direkt zu erreichen. Diese Power werden wir auch in Zukunft nutzen.

Einen wunderbaren Start im neuen Jahr wünschen wir euch. Und weiterhin viel Courage!

31. Dezember 2018

 

Unser nächstes Ziel: Volksabstimmung zu «Schengen» am 19. Mai 2019

Die Gründungsmitglieder unserer Bewegung haben entschieden: Bei der Volksabstimmung über die Waffenrichtlinie vom 19. Mai 2019 wird Courage Civil sich das nächste Mal engagieren. Faktisch geht es bei diesem Referendum um «Schengen». Stimmt das Schweizer Volk der moderaten Anpassung des Waffenrechts nicht zu, fallen an den Grenzen die Schlagbäume. Lange Warteschlagen am Zoll wären die Folge – für Touristinnen, Grenzgänger und den Güterverkehr. Jeden Tag überqueren 1,7 Millionen Menschen und 1,2 Millionen Fahrzeuge die Schweizer Grenze

Das ist nur ein Grund für ein Ja am 19. Mai zum Waffenrecht bzw. zu «Schengen». Die NZZ beleuchtet weitere wirtschaftliche Aspekte dieser Vorlage und kommt zum Schluss, dass «Schengen/Dublin» sich bewährt hat.

14. Dezember 2018

Das Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative» stärkt die direkte Demokratie

Das Schweizer Volk hat heute die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» mit 66.2 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Diese Entscheidung stärkt die direkte Demokratie in unserem Land. Auch in Zukunft haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei strittigen Geschäften das letzte Wort. Bei einem Ja zur Initiative hätte ein unsäglicher Automatismus gegriffen und das Mitspracherecht des Volkes stark beschnitten.

Die Bewegung Courage Civil wirkte in dieser Abstimmungskampagne als Juniorpartner in der breiten Nein-Allianz mit und stellte den anderen Akteuren ihre reichweitenstarke Facebook-Page (28’000 Likes) zur Verfügung.

25. November 2018

 

Weshalb wir die Selbstbestimmungsinitiative ablehnen

  • Die Schweiz ist ein Exportland: Sie verdient jeden zweiten Franken im Ausland. Die grossen Pharmafirmen und die Maschinenindustrie, aber auch viele KMU, deren Namen kaum jemandem geläufig sind, verkaufen ihre Produkte auf dem Weltmarkt. Basis dieses Erfolgs sind (Handels-)Verträge und offene Märkte. Wird die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) angenommen, über die wir am 25. November 2018 abstimmen, könnten solche Verträge gekündigt werden. Das ist ein Risiko – Rechtsunsicherheit würde die Exportnation Schweiz schwächen.
  • Die Schweiz ist ein stabiler Rechtsstaat und eine verlässliche Vertragspartnerin. Unser Land hat eine ausgezeichnete Infrastruktur, und sein duales Bildungssystem bringt gut qualifizierte Fachkräfte hervor. International sind wir gut vernetzt, was wiederum den Wirtschaftsstandort stärkt. Bei einer Annahme der SBI würden wir für unsere Partner unberechenbar. Die Folge: Isolation.
  • Die Initianten der SBI wettern gegen Strassburg, aber ihre Kritik zielt gegen Lausanne: Die Initiative beschneidet das Bundesgericht in seinen Kompetenzen. Damit weicht sie die Gewaltentrennung auf und schwächt die Gerichte. Das ist Gift für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.
  • Nachdem die Schweiz 1971 das Frauenstimmrecht eingeführt hatte, konnte sie der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) beitreten. Seither garantiert diese allen Menschen in der Schweiz wichtige Grundrechte. Übrigens erhält die Schweiz bei Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in 97 Prozent aller Fälle recht. Dennoch ziehen die Initianten der SBI in Erwägung, die EMRK zu kündigen.
  • Ein Ja zur SBI würde zu Unsicherheiten und juristischen Zwängen, die der Schweiz schaden. Die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU), die Mitgliedschaft im Europarat, die Zugehörigkeit zur Menschenrechtskonvention: vieles wäre unklar. Sicher ist nur, dass der Ruf der Schweiz massiv leiden würde.

1. November 2018