GV am Samstag, 19. Oktober 2019 in Bern

Zum Vormerken: Die Generalversammlung der Bewegung Courage Civil wird am Samstag, 19. Oktober 2019 in Bern stattfinden. Wo: im Politforum Käfigturm, wo bis dann die Ausstellung «Wozu wählen?» zu sehen ist. Sie beginnt auf 13.45 Uhr und wird bis ca. 16 Uhr dauern. Danach gibt’s einen Apéro light. Wir hoffen darauf, dass viele Mitglieder und Interessierte dabei sein werden.

1. Juli 2019

Dieses Ja ist das sechste Ja zu den bilateralen Verträgen

Die Bewegung Courage Civil freut sich, dass das Schweizer Stimmvolk heute Ja sagte zum angepassten Waffenrecht. Mit 63.7 Prozent Ja ist das Verdikt deutlich ausgefallen. Damit bleibt unser Land weiterhin Mitglied im Schengen-Verbund, was wichtig ist in Bezug auf Warenverkehr, Sicherheit, Tourismus und Reisefreiheit.

Eine Mehrheit der Stimmberechtigten machte eine nüchterne Güterabwägung und entschied sich zum sechsten Mal innerhalb der letzten 19 Jahre für die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU). Die Schweizerinnen und Schweizer hatten beispielsweise im Jahr 2005 mit 54.6 Prozent Ja zu Schengen/Dublin gesagt. Seit 2008 sind diese Abkommen in Kraft und sie haben sich grosso modo bewährt.

Die Bewegung Courage Civil hat sich zum zweiten Mal an einer Volksabstimmung beteiligt. Wie schon 2018 war sie Teil einer breiten Allianz, die beim erfolgreichen Kampf gegen die «Selbstbestimmungsinitiative» die Kampagnen-Aktivitäten absprach und bündelte. Wir konzentrierten uns seit Anfang Jahr auf stetige Informationen über unsere reichweitenstarke Facebook-Seite. Im Weiteren produzierten wir zwei Videoclips.

Die grosse europapolitische Entscheidung für die Schweiz dürfe im nächsten Jahr fallen, wenn die Kündigungsinitiative (auch Begrenzungsinitiative genannt) der SVP zur Abstimmung kommt. Beobachter sprechen von einem «EWR-Jahr reloaded». Für den Vorstand von Courage Civil ist klar: da muss man mitmachen. Entscheiden wird die Basis an ihrer Generalversammlung im Herbst.

19. Mai 2019


Respekt gegenüber freien Journalistinnen und Journalisten

Seit Ende letzter Woche wird in der Medienszene der deutschen Schweiz der Fall des freien Journalisten Reto Hunziker diskutiert. Er führte mit dem Astrophysiker und Philosophen Harald Lesch ein Interview, das in der NZZ hätte erscheinen sollen. Die Redaktion machte dann allerdings einen Rückzieher, worauf Hunzikers Odyssee begann, die er in der «Medienwoche» erzählt. Schliesslich fand das Interview doch noch einen Abnehmer: den Verbund der Tamedia-Zeitungen, die es am 2. Februar 2019 publizierten – honorarfrei.

Dieser Fall macht uns betroffen. Freie Journalistinnen und Journalisten leisten trotz tiefen Honoraren gute Arbeit, sie bewirtschaften Themen, die viele Redaktionen nicht abdecken, und sie sorgen mit ihren Stoffen für mehr Farbe bei bekannten Publikationen. Sie arbeiten mit Leidenschaft, weil sie Journalismus als Profession verstehen.

Wir kennen Reto Hunziker nicht persönlich, aber wir haben im Vorstand unserer Bewegung entschieden, selber aktiv zu werden: Ein faires Honorar für dieses Interview wäre gemäss Branchenkennern approx. 1200 Franken. Wir haben ihm heute 400 Franken überwiesen. Den CEO von NZZ und Tamedia machten wir schriftlich den Vorschlag, dieselbe Summe zu überweisen. Diese Briefe gingen am Sonntag per A-Post bei uns raus.

Es geht um eine symbolische Geste, die zugleich signalisieren soll, dass die Medienhäuser den freien Journalistinnen und Journalisten mehr Wertschätzung entgegenbringen. Wir wissen um die einbrechenden Werbeerlöse der Medienbranche. Wir wissen aber auch, dass Tamedia 2017 einen Gewinn von 170 Millionen erwirtschaftet hat, bei der NZZ waren es 28,7 Millionen Franken.

Die Bewegung Courage Civil setzt sich ein für Grundwerte, Rechtssicherheit, eine international gut vernetzte Schweiz und unabhängige Medien.

Der Brief, der an Tamedia und mit einem identischen Wortlaut auch an die NZZ ging:

brief tamedia finale version 20190302 (PDF)

6. März 2019

Update vom 30. März:
Die Chefredaktion des «Tages-Anzeiger» hat sich schon nach wenigen Tagen schriftlich bei uns gemeldet. Das Chefredaktions-Gespann Judith Wittwer und Arthur Rutishauser versprach, je 100 Franken an die Freien Berufsjournalistinnen und -Journalisten zu überweisen. Dafür danken wir herzlich. Von der NZZ ist bislang keine Antwort eingegangen.
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Bundesrätin Keller-Sutter zum Waffengesetz: «Niemand wird entwaffnet!»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) stellte heute vor den Medien klar: «Niemand wird entwaffnet.» Ein Ja zum angepassten Waffenrecht sei für die Schweiz wichtig, weil damit das Schengen-Abkommen direkt verknüpft ist. Die Referendumsabstimmung findet am 19. Mai statt.

Die wichtigsten Argumente des Bundesrats, der Armee und von fedpol in einer kompakten Zusammenfassung:

http://bit.ly/2Id7Vtk

14. Februar 2019
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Ein Ja zum angepassten Waffenrecht ist ein Ja zu «Schengen»

Am 19. Mai stimmen wir über das angepasste Waffenrecht ab; es handelt sich um ein Referendum. Direkt verknüpft ist damit die Zukunft des Schengen-Abkommens. Stimmt das Stimmvolk Nein, fallen an den Grenzen die Schlagbäume. Lange Warteschlangen und wären die Folge, was höhere Kosten zur Folge hätte.

Das Video erklärt, was sonst noch auf dem Spiel steht:


24. Januar 2019
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Was mit Grossbritanniens Brexit passiert, sollte die Schweiz genau beobachten

Gerade aus Schweizer Perspektive ist es wichtig, die weitere Brexit-Entwicklung genau zu beobachten. Grossbritannien läuft die Zeit davon. Kommt es am 29. März zum unkontrollierten Austritt, und dieses Risiko besteht, fallen an den Grenzen zur EU die Schlagbäume.

Die Folge: In Dover und anderswo gäbe es ständig kilometerlange Staus im Schwerverkehr. Die Abfertigung und Zollkontrollen pro Lastwagen dauern, so die Schätzungen, durchschnittlich acht Stunden. Das hätte gravierende Auswirkungen – auf Lieferfristen, Kosten, Arbeitsplätze, die Umwelt usw.

Um Schlagbäume und Zollkontrollen geht es in der Schweiz bei der Volksabstimmung vom 19. Mai. Wird die Anpassung des Waffenrechts abgelehnt, fällt das Schengen-Abkommen. An unseren Grenzen würden sich lange Warteschlangen mit Lastwagen und Menschen bilden.

18. Januar 2019
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Zwei zentrale Volksabstimmungen, zweimal auf der richtigen Seite

Bei den beiden wichtigsten Volksabstimmungen des verflossenen Jahres waren wir mit dabei: Zuerst beim wuchtigen Nein zu No Billag vom 4. März – als Keyplayer und damals noch unter dem Namen «Nein zum Sendeschluss». Dann am 25. November beim Nein gegen die «Selbstbestimmungsinitiative» – als kleiner Supporter in der breiten Nein-Allianz.

Einmal 71.6 Prozent Nein, einmal 66.2 Prozent Nein – das sind überdeutliche Resultate. Zum Glück.

Die Volksinitiative ist ein wichtiges Instrument in der Schweizer Demokratie. Wenn aber eine Bieridee bzw. ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat zur Abstimmung kommen, muss man resolut dagegenhalten. Das taten wir und das werden wir auch in Zukunft tun, wenn gefährliche Vorlagen aufs Tapet kommen.

Wir sind dankbar, dass viele Leute uns in diesem Jahr unterstützt haben – offline und online. Mit Ideen, persönlichem Engagement, Spenden, Zeit und Kontakten. Nur gemeinsam konnten wir unsere Ziele erreichen. Das ist nicht selbstverständlich und deshalb: ein grosses Merci.

Dankbar sind wir auch, dass die Umbenennung dieser FB-Page in Courage Civil nur zu einer Reklamation und rund 40 «Dislikes» geführt hat (bei mehr als 28’000 «Likes»). Facebook ist ein unsympathischer IT-Gigant, aber dank dieser Page haben wir die Möglichkeit, Zehntausende von Menschen direkt zu erreichen. Diese Power werden wir auch in Zukunft nutzen.

Einen wunderbaren Start im neuen Jahr wünschen wir euch. Und weiterhin viel Courage!

31. Dezember 2018
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Unser nächstes Ziel: Volksabstimmung zu «Schengen» am 19. Mai 2019

Die Gründungsmitglieder unserer Bewegung haben entschieden: Bei der Volksabstimmung über die Waffenrichtlinie vom 19. Mai 2019 wird Courage Civil sich das nächste Mal engagieren. Faktisch geht es bei diesem Referendum um «Schengen». Stimmt das Schweizer Volk der moderaten Anpassung des Waffenrechts nicht zu, fallen an den Grenzen die Schlagbäume. Lange Warteschlagen am Zoll wären die Folge – für Touristinnen, Grenzgänger und den Güterverkehr. Jeden Tag überqueren 1,3 Millionen Menschen und 700’000 Fahrzeuge die Schweizer Grenze.

Das ist nur ein Grund für ein Ja am 19. Mai zum Waffenrecht bzw. zu «Schengen». Die NZZ beleuchtet weitere wirtschaftliche Aspekte dieser Vorlage und kommt zum Schluss, dass «Schengen/Dublin» sich bewährt hat.

14. Dezember 2018
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Das Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative» stärkt die direkte Demokratie

Das Schweizer Volk hat heute die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative mit 66.2 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Diese Entscheidung stärkt die direkte Demokratie in unserem Land. Auch in Zukunft haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei strittigen Geschäften das letzte Wort. Bei einem Ja zur Initiative hätte ein unsäglicher Automatismus gegriffen und das Mitspracherecht des Volkes stark beschnitten.

Die Bewegung Courage Civil wirkte in dieser Abstimmungskampagne als Juniorpartner in der breiten Nein-Allianz mit und stellte den anderen Akteuren ihre reichweitenstarke Facebook-Page (28’000 Likes) zur Verfügung.

25. November 2018
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Weshalb wir die «Selbstbestimmungsinitiative» ablehnen

  • Die Schweiz ist ein Exportland: Sie verdient jeden zweiten Franken im Ausland. Die grossen Pharmafirmen und die Maschinenindustrie, aber auch viele KMU, deren Namen kaum jemandem geläufig sind, verkaufen ihre Produkte auf dem Weltmarkt. Basis dieses Erfolgs sind (Handels-)Verträge und offene Märkte. Wird die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) angenommen, über die wir am 25. November 2018 abstimmen, könnten solche Verträge gekündigt werden. Das ist ein Risiko – Rechtsunsicherheit würde die Exportnation Schweiz schwächen.
  • Die Schweiz ist ein stabiler Rechtsstaat und eine verlässliche Vertragspartnerin. Unser Land hat eine ausgezeichnete Infrastruktur, und sein duales Bildungssystem bringt gut qualifizierte Fachkräfte hervor. International sind wir gut vernetzt, was wiederum den Wirtschaftsstandort stärkt. Bei einer Annahme der SBI würden wir für unsere Partner unberechenbar. Die Folge: Isolation.
  • Die Initianten der SBI wettern gegen Strassburg, aber ihre Kritik zielt gegen Lausanne: Die Initiative beschneidet das Bundesgericht in seinen Kompetenzen. Damit weicht sie die Gewaltentrennung auf und schwächt die Gerichte. Das ist Gift für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.
  • Nachdem die Schweiz 1971 das Frauenstimmrecht eingeführt hatte, konnte sie der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) beitreten. Seither garantiert diese allen Menschen in der Schweiz wichtige Grundrechte. Übrigens erhält die Schweiz bei Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in 97 Prozent aller Fälle recht. Dennoch ziehen die Initianten der SBI in Erwägung, die EMRK zu kündigen.
  • Ein Ja zur SBI würde zu Unsicherheiten und juristischen Zwängen, die der Schweiz schaden. Die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU), die Mitgliedschaft im Europarat, die Zugehörigkeit zur Menschenrechtskonvention: vieles wäre unklar. Sicher ist nur, dass der Ruf der Schweiz massiv leiden würde.

1. November 2018