Kündigungsinitiative

Die Begrenzungs- bzw. Kündigungsinitiative in Kürze

Bei einer Annahme dieser Volksinitiative muss der Bundesrat die Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU neu verhandeln. Liegt nach 12 Monaten kein Resultat vor, muss er das bestehende Abkommen innerhalb von 30 Tagen kündigen. Die PFZ ist Teil der Bilateralen I, die den Marktzugang zu den EU-Ländern regelt. Die Bilateralen I bestehen aus insgesamt sieben Abkommen*.

Diese sieben Abkommen sind alle miteinander verknüpft. Wird die Personenfreizügigkeit gekündigt, fallen auch die anderen sechs Abkommen innerhalb von sechs Monaten automatisch weg. Das ist der Effekt der Guillotine-Klausel. Wer das Brexit-Drama seit 2016 mitverfolgt hat, erkennt, dass 12 Monate nie reichen würden. Grossbritannien, ein Land mit 66 Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung (BIP), die rund viermal grösser ist als diejenige der Schweiz, brachte in drei Jahren nichts zustande. Zudem war Grossbritannien seit 1973 vollwertiges EG- bzw. EU-Mitglied.

Die Begrenzungsinitiative ist faktisch eine Kündigungsinitiative, und aus diesem Grund nannten wir sie während des langen Abstimmungskampfes auch so. Bei einem Ja wären alle sieben Abkommen der Bilateralen I dahingefallen. Die Volksabstimmung fand am 27. September 2020 statt.

– Das Dossier des Bundes

Wichtige Fragen & Antworten:
Ausführliches FAQ zur Kündigungsinitiative (PDF, 13 Seiten)

 

Organisationen, die «Europa» als Chance einstufen:

– Plattform stark + vernetzt
– Think Thank foraus 
– Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik 
– Neue Europäische Bewegung (Nebs)
– Operation Libero

 

Organisationen, die Europa-feindlich eingestellt sind:

– Das Initiativkomitee für die Begrenzungsinitiative
– Aktion für eine unaabhängige und neutrale Schweiz (Auns)
– Komitee selbstbewusste freie Schweiz
– Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt (EU-No)

 

* Was die sieben Abkommen der Bilateralen I beinhalten: