Die Vox-Analyse und das deutliche Nein zur Halbierungsinitiative zeigen: Das Volk will eine starke SRG. Sie mit der neuen Konzession weiter einzuschränken, würde auch ihre digitale Präsenz schwächen. Ein Gastbeitrag von Mark Balsiger.
Zu Abstimmungskämpfen gehören eingängige Botschaften, Halbwahrheiten und Lärm. Die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können damit umgehen. Wenn der Pulverdampf sich gelegt hat, folgt jeweils die Vox-Analyse. Seit 1977 beleuchten diese Nachbefragungen zu den eidgenössischen Vorlagen die Motive des Volkes.
Der zentrale Befund der Vox-Analyse über die SRG-Halbierungsinitiative: 66 Prozent der rund 3300 Befragten wollen eine starke, unabhängige SRG, weil sie eine sachliche und sachgerechte Information als Teil der direkten Demokratie einstufen.
Dieser Befund kontrastiert mit dem, was Bundesrat Albert Rösti am Abstimmungssonntag vor den Medien sagte. Er redete, als hätte es ein knappes Nein gegeben. Wer genau hinhörte, stellte fest: Rösti deutete das Ergebnis um. Er hält daran fest, die neue Konzession der SRG zu schärfen. So soll etwa das Online-Angebot reduziert werden. Das irritiert, denn 61,9 Prozent Nein sind ein klarer Volksauftrag.
Dass diese Agenda bereits unter Röstis Vorgängerin Simonetta Sommaruga begonnen hatte, stimmt nicht. Das belegt ein internes Dokument des Kommunikationsdepartements (Uvek) aus dem Jahr 2022, das die «Republik» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte und am letzten Wochenende publik machte. Dort steht, dass das Angebot der SRG ausgebaut werden sollte, weil die privaten Medienverlage stark unter Druck seien. Das Uvek kam also zum Schluss, dass nicht eine Senkung der Gebühren von 335 auf 300 Franken, wie vom Bundesrat inzwischen durchgesetzt, sondern vielmehr eine Erhöhung richtig wäre.
Doch die SRG muss bis 2029 ihr Budget um 17 Prozent reduzieren. Das hat der Bundesrat mit der vierten Gebührenreduktion seit 2015 entschieden. Dieses Sparprogramm dünnt das Angebot aus. Die Streichung von «G&G – Gesichter und Geschichten» und des «Wissenschaftsmagazins» von Radio SRF war erst ein Anfang.
Nur wenige Tage nach der Volksabstimmung, in der Fragestunde des Nationalrats: Parlamentsmitglieder wollen in 12 verschiedenen Vorstössen wissen, wie es weitergeht mit der SRG, mit der Konzession, mit der Online-Präsenz. Der Bundesrat «beantwortet» alle mit exakt demselben Wortlaut, auf die individuellen Punkte geht er nicht ein. Das klingt so: «Der Bundesrat hat die Eckwerte der neuen Konzession bereits am 7. September 2022 festgelegt. (…) Die Ausgestaltung der neuen Konzession steht derzeit aus. Sie wird nun erarbeitet.» Das sei eine Geringschätzung des Parlaments, kritisieren langjährige Mitglieder.
Ein Medienhaus, das digital kein überzeugendes Angebot hat, verliert sein Publikum. Fakt ist: Menschen im Alter bis 55 konsumieren Medien inzwischen mehrheitlich digital. Wenn der Bundesrat ausgerechnet dort Grenzen setzt, wo die Öffentlichkeit heute stattfindet, schwächt er die demokratische Debatte. Ende letzten Jahres sagte Rösti gegenüber «20 Minuten»: «Die SRG muss online präsent sein, sonst verliert sie die junge Generation und hat keine Zukunft.» Bingo!
Wenn sich die Branche heute Donnerstag in Luzern zum Swiss Media Forum trifft, sollten die Leader der privaten Medienverlage die Realität erkennen: Streamingdienste wie Netflix & Co. sind die wahren Konkurrenten. Die SRG ist kein Störfaktor, sondern ein Anker für das breite Publikum. Der Medienminister täte gut daran, seine Agenda der scheibchenweisen Demontage zu überdenken, zumal das von Röstis SVP gern beschworene «Volch» etwas anderes will.
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Mark Balsiger, seit 2002 selbständiger Kommunikationsspezialist, ist Initiant und Geschäftsführer der Allianz Pro Medienvielfalt, die in den letzten vier Jahren gegen die Halbierungsinitiative gekämpft hatte. Zu ihr zählen 8000 Einzelpersonen und 35 Organisationen.
Dieser Gastkommentar ist heute in den Tamedia-Zeitungen und -Portalen erschienen, zum Beispiel im «Tages-Anzeiger».
Fotos: clipdealer/BK
