Für ein Ja zum Gletschergesetz am 18. Juni

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Das Gletschergesetz* ist ein Kompromiss des Parlaments auf die Gletscherinitiative. Bei einem Ja greift es zügig. Das ist wichtig, weil jedes weitere verplemperte Jahr noch teurer wird, um die Erderwärmung niedriger zu halten. Es geht primär darum, den Ausstoss von Treibhausgas zu reduzieren. Die Schweiz als fittes Land muss es schaffen, von fossilen Energien wegzukommen und die Energieversorgung umzubauen. Durch den Import von Erdöl und Gas fliessen jährlich rund 8 Milliarden Franken ins Ausland ab. Hier investiert, schafft das viele neue Arbeitsplätze. Ein Ja zum Gletschergesetz ist der erste pragmatische Schritt für den Umbau.

Heute beginnt die Abstimmungskampagne im Ja-Lager. Die Bewegung Courage Civil ist mit dabei und setzt sich ein für ein Ja am 18. Juni.

Hintergrund zur Abstimmungsvorlage gibt es hier.

* Andernorts wird der Begriff Klimaschutz-Gesetz verwendet. Wegen der Nähe des seit Jahren eingeführten Begriffs Gletscherinitiative bleiben wir bei Gletschergesetz.

Mediengesetz stärkt Presserat sowie die Aus- und Weiterbildung im Journalismus

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Je lauter eine Abstimmungskampagne wird, desto wichtiger ist es, klar und faktenbasiert zu argumentieren. Aus diesem Grund schaltet sich die Bewegung Courage Civil beim Mediengesetz ein, setzt einen Kontrapunkt zu den Schlagworten und fokussiert in ihrer Kampagne auf weitere Pluspunkte, die für ein Ja sprechen.

Die Bewegung Courage Civil, die vor vier Jahren aus dem Kampf gegen «No Billag» entstand, positioniert sich zum Mediengesetz. Mit ihrer eigenständigen Kampagne fokussiert sie auf Aspekte, die bislang kaum diskutiert wurden: die Stärkung der Aus- und Weiterbildung im Nachrichtenjournalismus und die Stärkung des Presserats. «Diese Massnahmen sind wirkungsvoll und wichtig, die Kosten mit maximal 28 Millionen Franken pro Jahr bescheiden», sagt Vorstandsmitglied Anaël Jambers.

Aus der Sicht von Courage Civil ist es richtig, dass Vereine und Stiftungen ihre Magazine künftig zu reduzierten Posttaxen verschicken können. Davon profitieren mehrere hundert Organisationen, von der Rega bis zum WWF. «Sie alle leisten einen Beitrag zum Kitt unserer Gesellschaft», argumentiert Jambers.

Dass im Sog der «Republik» neue Online-Medien entstehen wie zum Beispiel die «Hauptstadt» in Bern, ist positiv und stärkt die Medienvielfalt. Die Anschubfinanzierung ist mit höchstens 30 Millionen Franken pro Jahr moderat. Die Höhe der Förderung ist direkt gekoppelt an die Einnahmen eines jeden Projekts (Abo, Spenden, Unterstützungsbeiträge von Dritten). Zum Vergleich: Die Bauern erhalten seit einer halben Ewigkeit jährlich 2,8 Milliarden Franken, früher waren es 3,5 bis 4 Milliarden – niemand spricht deswegen von Staatsbauern.

Die direkte Unterstützung der neuen Online-Medien ist auf sieben Jahre limitiert.

Am 13. Februar geht es um die mediale Grundversorgung

Das Mediengesetz umfasst neun verschiedene Teile. Aus der Sicht von Courage Civil sind nicht alle befriedigend, in der Summe überwiegen die soliden Teile aber klar. Ein Ja gibt den Lokal- und Regionalzeitungen sieben Jahre lang Zeit, ihre Geschäftsmodelle anzupassen. Die neuen Online-Medien haben wiederum die Chance, sich in dieser Zeitspanne zu etablieren.

Bei der Abstimmung am 13. Februar geht es auch darum, kleine unabhängige Medienhäuser zu stärken, die Zeitungen herausgeben wie das «Bieler Tagblatt», die «Neue Fricktaler Zeitung», den «Rheintaler», die «Engadiner Post», den «Corriere del Ticino», den «Walliser Boten», die «Freiburger Nachrichten» oder das «Journal Du Jura». Genau diese Medien liefern die mediale Grundversorgung in der Schweiz, unspektakulär und nahe bei den Menschen.

Die Bewegung Courage Civil fährt ihre Kampagne online und offline. Diese wird finanziert durch Spenden und Mitgliederbeiträge.

Mehr Hintergrund zum Mediengesetz gibt es auf dieser Unterseite.

Schweizer Demokratie besteht ihren Stresstest

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Der Vorstand der Bewegung Courage Civil ist erfreut, mit welcher Klarheit das Covid-19-Gesetz heute angenommen wurde. Der Ja-Anteil beträgt 62 Prozent, liegt also noch etwas höher als beim ersten Referendum im Juni, als er 60.2 Prozent erreichte. Stimmten damals noch acht Kantone Nein, trifft das dieses Mal nur noch auf Schwyz und Appenzell Innerrhoden zu.

Eine deutliche Mehrheit der Stimmberechtigen entschied sich für ein Ja aus Vernunft. Die Beteiligung kletterte auf 65.7 Prozent, den vierthöchsten Wert seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971, was das Resultat noch stärker abstützt.

Eine deutliche Mehrheit glaubt daran, dass mit einer gesetzlichen Grundlage, mit Impfen statt Schimpfen, dem Covid-Zertifikat und mit Gemeinsinn die Pandemie zurückgedrängt und schliesslich kontrolliert werden kann. Die Coronapolitik des Bundes wurde zum zweiten Mal vom Volk legitimiert, die Schweizer Demokratie hat ihren Stresstest bestanden.

Es hat Tradition, dass Entscheidungen an der Urne respektiert werden. Wichtig ist aber auch, dass die Verlierer von heute nicht ausgegrenzt werden. Längst nicht alle, die Nein stimmten, sind Corona-Leugnerinnen und Verschwörungstheoretiker. Unsere Gesellschaft muss die Kraft und den Willen haben, gemeinsam gegen dieses Virus zu kämpfen.

Das Covid-Zertifikat bringt Freiheiten zurück – Ja zum Covid-Gesetz

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Die Pandemie ist weiterhin ein dominantes Thema. An den Demonstrationen der Massnahmen-Gegner steht auf Schildern: «Für Freiheit, gegen Diktatur!» Tatsache ist, dass das Schweizer Volk am 28. November zum zweiten Mal in diesem Jahr über das Covid-19-Gesetz abstimmen kann. Zumindest zwei Grundrechte bleiben also unangetastet.

Die Neuerungen des Covid-19-Gesetzes beinhalten unter anderem den Erwerbsersatz für Selbständige, Kurzarbeit sowie die Unterstützung von Kulturschaffenden und Kitas. Zudem schuf das Parlament die Grundlagen für das Covid-Zertifikat. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist längst zweimal geimpft. Wer das hinter sich hat, darf wieder in die Beiz, an Konzerte, Lesungen und Theaterabende. Die Kulturhäuser sind wieder geöffnet – sie brauchen Publikum. Für die Kulturbranche, die in den letzten eineinhalb Jahren arg gebeutelt wurde, ist das Covid-Zertifikat enorm wichtig, sie braucht ein Ja.

Was wir nicht vergessen sollten: In den letzten hundert Jahren wurden mehrere Infektionskrankheiten unter Kontrolle gebracht oder ausgerottet, denken wie nur an Kinderlähmung, Masern oder Pocken. Impfungen sind eine grosse Errungenschaft der Medizingeschichte. Das Covid-Zertifikat bringt Freiheiten zurück. Deshalb empfiehlt Ihnen der Vorstand von Courage Civil, das Covid-19-Gesetz anzunehmen. Den Medien legen wir nahe, nicht jede Ansammlung der Massnahmen-Gegnerschaft mit Live-Tickern und Video-Sequenzen und dergleichen mehr abzudecken, auch wenn das viele Klicks generiert.

Courage Civil erfreut über das deutliche Ja zum Covid-19-Gesetz

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Die Stimmberechtigen der Schweiz haben heute das Covid-19-Gesetz mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 60,2 Prozent angenommen. Der Vorstand der Bewegung Courage Civil freut sich über das deutliche Resultat.

Das neue Gesetz verknüpft zwar tatsächlich Teile, die nichts miteinander zu tun haben, zu einem Flickenteppich, was nicht der reinen Lehre entspricht (die so genannte Einheit der Materie). Tatsache ist aber, dass die politischen Rechte gewährleistet blieben, d.h. der Souverän hatte die Möglichkeit, über dieses Gesetz abzustimmen. Das ist aus der Sicht von Courage Civil entscheidend.

Die Bewegung hat sich im Vorfeld der Abstimmung für ein Ja eingesetzt.

Das Covid-19-Gesetz liefert die Basis, um Unternehmungen, Selbständige und Arbeitnehmer finanziell zu unterstützen. So sind beispielsweise die Kurzarbeitsgelder für schlecht Verdienende geregelt: Angestellte, die einen Monatslohn bis 3470 Franken haben, erhalten 100 Prozent ausbezahlt statt der üblichen 80 Prozent.

Die Vorgeschichte dieser Abstimmungsvorlage ist kurios und in der Schweizer Geschichte seit 1848 noch nie vorgekommen. Bei einem Nein würden die Finanzhilfen noch bis am 25. September weiterlaufen (ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes). Doch danach gäbe es eine Lücke. Bestehende Gesetze müssten stattdessen revidiert und dem Referendum unterstellt werden, um dasselbe Ziel zu erreichen. Wertvolle Zeit würde verstreichen, die finanzielle Unterstützung wäre vorübergehend blockiert, was zu tiefem Frust, Arbeitslosigkeit und Konkursen führte.