Die Stimmberechtigen der Schweiz haben heute das Covid-19-Gesetz mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 60,2 Prozent angenommen. Der Vorstand der Bewegung Courage Civil freut sich über das deutliche Resultat.
Das neue Gesetz verknüpft zwar tatsächlich Teile, die nichts miteinander zu tun haben, zu einem Flickenteppich, was nicht der reinen Lehre entspricht (die so genannte Einheit der Materie). Tatsache ist aber, dass die politischen Rechte gewährleistet blieben, d.h. der Souverän hatte die Möglichkeit, über dieses Gesetz abzustimmen. Das ist aus der Sicht von Courage Civil entscheidend.
Die Bewegung hat sich im Vorfeld der Abstimmung für ein Ja eingesetzt.
Das Covid-19-Gesetz liefert die Basis, um Unternehmungen, Selbständige und Arbeitnehmer finanziell zu unterstützen. So sind beispielsweise die Kurzarbeitsgelder für schlecht Verdienende geregelt: Angestellte, die einen Monatslohn bis 3470 Franken haben, erhalten 100 Prozent ausbezahlt statt der üblichen 80 Prozent.
Die Vorgeschichte dieser Abstimmungsvorlage ist kurios und in der Schweizer Geschichte seit 1848 noch nie vorgekommen. Bei einem Nein würden die Finanzhilfen noch bis am 25. September weiterlaufen (ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes). Doch danach gäbe es eine Lücke. Bestehende Gesetze müssten stattdessen revidiert und dem Referendum unterstellt werden, um dasselbe Ziel zu erreichen. Wertvolle Zeit würde verstreichen, die finanzielle Unterstützung wäre vorübergehend blockiert, was zu tiefem Frust, Arbeitslosigkeit und Konkursen führte.