Schweizer Demokratie besteht ihren Stresstest

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Der Vorstand der Bewegung Courage Civil ist erfreut, mit welcher Klarheit das Covid-19-Gesetz heute angenommen wurde. Der Ja-Anteil beträgt 62 Prozent, liegt also noch etwas höher als beim ersten Referendum im Juni, als er 60.2 Prozent erreichte. Stimmten damals noch acht Kantone Nein, trifft das dieses Mal nur noch auf Schwyz und Appenzell Innerrhoden zu.

Eine deutliche Mehrheit der Stimmberechtigen entschied sich für ein Ja aus Vernunft. Die Beteiligung kletterte auf 65.7 Prozent, den vierthöchsten Wert seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971, was das Resultat noch stärker abstützt.

Eine deutliche Mehrheit glaubt daran, dass mit einer gesetzlichen Grundlage, mit Impfen statt Schimpfen, dem Covid-Zertifikat und mit Gemeinsinn die Pandemie zurückgedrängt und schliesslich kontrolliert werden kann. Die Coronapolitik des Bundes wurde zum zweiten Mal vom Volk legitimiert, die Schweizer Demokratie hat ihren Stresstest bestanden.

Es hat Tradition, dass Entscheidungen an der Urne respektiert werden. Wichtig ist aber auch, dass die Verlierer von heute nicht ausgegrenzt werden. Längst nicht alle, die Nein stimmten, sind Corona-Leugnerinnen und Verschwörungstheoretiker. Unsere Gesellschaft muss die Kraft und den Willen haben, gemeinsam gegen dieses Virus zu kämpfen.

Es geht auch um Kultur, Kitas und Kurzarbeit

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Schon seit Monaten macht eine kleine Minderheit viel Lärm. «Liberté, Libverté!» schallt es uns entgegen. Das Covid-Zertifikat sei «Scheisse», ja des Teufels. Anstatt sich weiter an diesem Punkt festzubeissen, sollten wir unseren Blick auf das «Big Picture» richten. Die Abstimmungsempfehlung seitens des Vorstands der Bewegung Courage Civil. 

Grundrechte sind eine grosse Errungenschaft. Frühere Generationen mussten sie sich hart erkämpfen, vorab Mitte des 19. Jahrhunderts, längst sind sie in der Bundesverfassung verankert. Das Covid-19-Gesetz, über das wir am 28. November abstimmen, tangiert, ja verletzt die Grundrechte.

Tatsache ist aber, dass die Gegner des Covid-Gesetzes immer wieder die Möglichkeit hatten, für ihre Überzeugungen auf die Strasse zu gehen. Viele Demonstrationen wurden bewilligt, etwa in Liestal, Bern, Baden und Rapperswil. Sie durften sagen oder schreien, was sie wollten. Die Meinungsäusserungsfreiheit und das Demonstrationsrecht waren also gewährleistet.

Tatsache ist, dass es allen Schweizerinnen und Schweizern frei steht, am 28. November Nein zu stimmen. So viel zum Thema «Diktatur».

Der Diskurs wird von einzelnen Leuten und Gruppierungen aus beiden Lagern fanatisch geführt, zuweilen ist er sogar hysterisch.

Tatsache ist, dass die Impfung eine deutliche Entspannung der Lage gebracht hat.

Tatsache ist, dass dank Impfungen andere Infektionskrankheiten wie Kinderlähmung, Maser oder Pocken unter Kontrolle gebracht oder sogar ausgerottet wurden.

Tatsache ist, dass uns das Covid-Zertifikat viele Freiheiten zurückgebracht hat. Wir dürfen seit zwei Monaten wieder an Konzerte, Theatervorstellungen und ins Kino. Die Muckibuden und Tanztempel sind wieder offen.

Bei der Abstimmung vom 28. November geht es längst nicht nur um das Covid-Zertifikat. Es geht auch um:

  • Geld für freischaffende Künstlerinnen und Künstler;
  • Unterstützung von privaten und öffentlichen Kitas;
  • Erwerbsersatz für Selbständige;
  • Kurzarbeit in diversen Branchen;
  • Finanzhilfen für Sport und Tourismus;
  • Kulturhäuser, die wieder offen sein dürfen. Der Dachverband Suisseculture wirbt mit dem treffenden Slogan «Ja sagen statt absagen».

Sie zählen zu einer schweigenden Mehrheit. Am 28. November haben Sie es in der Hand, Teil der Lösung zu sein und die Pandemie zu verkürzen.

Das Covid-Zertifikat bringt Freiheiten zurück – Ja zum Covid-Gesetz

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Die Pandemie ist weiterhin ein dominantes Thema. An den Demonstrationen der Massnahmen-Gegner steht auf Schildern: «Für Freiheit, gegen Diktatur!» Tatsache ist, dass das Schweizer Volk am 28. November zum zweiten Mal in diesem Jahr über das Covid-19-Gesetz abstimmen kann. Zumindest zwei Grundrechte bleiben also unangetastet.

Die Neuerungen des Covid-19-Gesetzes beinhalten unter anderem den Erwerbsersatz für Selbständige, Kurzarbeit sowie die Unterstützung von Kulturschaffenden und Kitas. Zudem schuf das Parlament die Grundlagen für das Covid-Zertifikat. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist längst zweimal geimpft. Wer das hinter sich hat, darf wieder in die Beiz, an Konzerte, Lesungen und Theaterabende. Die Kulturhäuser sind wieder geöffnet – sie brauchen Publikum. Für die Kulturbranche, die in den letzten eineinhalb Jahren arg gebeutelt wurde, ist das Covid-Zertifikat enorm wichtig, sie braucht ein Ja.

Was wir nicht vergessen sollten: In den letzten hundert Jahren wurden mehrere Infektionskrankheiten unter Kontrolle gebracht oder ausgerottet, denken wie nur an Kinderlähmung, Masern oder Pocken. Impfungen sind eine grosse Errungenschaft der Medizingeschichte. Das Covid-Zertifikat bringt Freiheiten zurück. Deshalb empfiehlt Ihnen der Vorstand von Courage Civil, das Covid-19-Gesetz anzunehmen. Den Medien legen wir nahe, nicht jede Ansammlung der Massnahmen-Gegnerschaft mit Live-Tickern und Video-Sequenzen und dergleichen mehr abzudecken, auch wenn das viele Klicks generiert.

Courage Civil erfreut über das deutliche Ja zum Covid-19-Gesetz

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Die Stimmberechtigen der Schweiz haben heute das Covid-19-Gesetz mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 60,2 Prozent angenommen. Der Vorstand der Bewegung Courage Civil freut sich über das deutliche Resultat.

Das neue Gesetz verknüpft zwar tatsächlich Teile, die nichts miteinander zu tun haben, zu einem Flickenteppich, was nicht der reinen Lehre entspricht (die so genannte Einheit der Materie). Tatsache ist aber, dass die politischen Rechte gewährleistet blieben, d.h. der Souverän hatte die Möglichkeit, über dieses Gesetz abzustimmen. Das ist aus der Sicht von Courage Civil entscheidend.

Die Bewegung hat sich im Vorfeld der Abstimmung für ein Ja eingesetzt.

Das Covid-19-Gesetz liefert die Basis, um Unternehmungen, Selbständige und Arbeitnehmer finanziell zu unterstützen. So sind beispielsweise die Kurzarbeitsgelder für schlecht Verdienende geregelt: Angestellte, die einen Monatslohn bis 3470 Franken haben, erhalten 100 Prozent ausbezahlt statt der üblichen 80 Prozent.

Die Vorgeschichte dieser Abstimmungsvorlage ist kurios und in der Schweizer Geschichte seit 1848 noch nie vorgekommen. Bei einem Nein würden die Finanzhilfen noch bis am 25. September weiterlaufen (ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes). Doch danach gäbe es eine Lücke. Bestehende Gesetze müssten stattdessen revidiert und dem Referendum unterstellt werden, um dasselbe Ziel zu erreichen. Wertvolle Zeit würde verstreichen, die finanzielle Unterstützung wäre vorübergehend blockiert, was zu tiefem Frust, Arbeitslosigkeit und Konkursen führte.

Vorstand empfiehlt ein Ja zum Covid-19-Gesetz

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Die Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt, die Zeiten sind bizarr. Weiterhin dreht sich fast alles um Viren, Wirkstoffe, Impfpläne und Finanzhilfen. Der Bundesrat reagiert und regiert auf Basis von Epidemiengesetz und Notrecht, das jeweils auf sechs Monate befristet ist. Das Parlament wiederum hat im letzten Herbst das neue Covid-19-Gesetz gutgeheissen und als dringlich erklärt, d.h. es ist seither in Kraft. Praktisch alle Regelungen gelten allerdings nur bis Ende 2021.

Mehrere Gruppierungen ergriffen das Referendum, weil ihnen die Macht des Bundesrats, die Verschuldung und die Art der Pandemiebekämpfung missfällt. Deswegen stimmen wir am 13. Juni 2021 über das Covid-19-Gesetz ab, und das ist gut so: Die politischen Rechte bleiben gewährleistet.

Das Gesetz ist eine Kuriosität, die es seit der Gründung des modernen Bundesstaats 1848 noch nie gegeben hat. Wir stimmen am 13. Juni über die Version vom 25. September 2020 ab. Davon sind aber die meisten Teile bereits wieder ausser Kraft, andere wurden seither vom Parlament angepasst. Materiell geht es um einen bunten Strauss: Hilfsgelder, Erwerbsausfall, Notzulassung von Medikamenten sowie das Sammeln von Unterschriften während einer Pandemie. Die gesundheitspolitischen Massnahmen, die der Bundesrat per Notrecht verfügte, basieren nicht auf dem Covid-19-Gesetz, sondern auf dem Epidemiengesetz. Dazu sagte das Stimmvolk im Jahr 2013 sehr deutlich Ja.

Das Covid-19-Gesetz liefert die Grundlage, um Unternehmungen, Selbständige und Angestellte finanziell zu unterstützen. Fällt es bei Volksabstimmung durch, ist unklar, wie die Hilfe abgewickelt wird. Mit anderen Worten: Ein Nein würde zu einem Blindflug führen, und diesen sollten wir nicht provozieren. Aus diesem Grund empfiehlt der Vorstand der Bewegung Courage Civil , das Covid-19-Gesetz anzunehmen.