Courage Civil erfreut über das deutliche Ja zum Covid-19-Gesetz

Die Stimmberechtigen der Schweiz haben heute das Covid-19-Gesetz mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 60,2 Prozent angenommen. Der Vorstand der Bewegung Courage Civil freut sich über das deutliche Resultat.

Das neue Gesetz verknüpft zwar tatsächlich Teile, die nichts miteinander zu tun haben, zu einem Flickenteppich, was nicht der reinen Lehre entspricht (die so genannte Einheit der Materie). Tatsache ist aber, dass die politischen Rechte gewährleistet blieben, d.h. der Souverän hatte die Möglichkeit, über dieses Gesetz abzustimmen. Das ist aus der Sicht von Courage Civil entscheidend.

Die Bewegung hat sich im Vorfeld der Abstimmung für ein Ja eingesetzt.

Das Covid-19-Gesetz liefert die Basis, um Unternehmungen, Selbständige und Arbeitnehmer finanziell zu unterstützen. So sind beispielsweise die Kurzarbeitsgelder für schlecht Verdienende geregelt: Angestellte, die einen Monatslohn bis 3470 Franken haben, erhalten 100 Prozent ausbezahlt statt der üblichen 80 Prozent.

Die Vorgeschichte dieser Abstimmungsvorlage ist kurios und in der Schweizer Geschichte seit 1848 noch nie vorgekommen. Bei einem Nein würden die Finanzhilfen noch bis am 25. September weiterlaufen (ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes). Doch danach gäbe es eine Lücke. Bestehende Gesetze müssten stattdessen revidiert und dem Referendum unterstellt werden, um dasselbe Ziel zu erreichen. Wertvolle Zeit würde verstreichen, die finanzielle Unterstützung wäre vorübergehend blockiert, was zu tiefem Frust, Arbeitslosigkeit und Konkursen führte.

Vorstand empfiehlt ein Ja zum Covid-19-Gesetz

Die Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt, die Zeiten sind bizarr. Weiterhin dreht sich fast alles um Viren, Wirkstoffe, Impfpläne und Finanzhilfen. Der Bundesrat reagiert und regiert auf Basis von Epidemiengesetz und Notrecht, das jeweils auf sechs Monate befristet ist. Das Parlament wiederum hat im letzten Herbst das neue Covid-19-Gesetz gutgeheissen und als dringlich erklärt, d.h. es ist seither in Kraft. Praktisch alle Regelungen gelten allerdings nur bis Ende 2021.

Mehrere Gruppierungen ergriffen das Referendum, weil ihnen die Macht des Bundesrats, die Verschuldung und die Art der Pandemiebekämpfung missfällt. Deswegen stimmen wir am 13. Juni 2021 über das Covid-19-Gesetz ab, und das ist gut so: Die politischen Rechte bleiben gewährleistet.

Das Gesetz ist eine Kuriosität, die es seit der Gründung des modernen Bundesstaats 1848 noch nie gegeben hat. Wir stimmen am 13. Juni über die Version vom 25. September 2020 ab. Davon sind aber die meisten Teile bereits wieder ausser Kraft, andere wurden seither vom Parlament angepasst. Materiell geht es um einen bunten Strauss: Hilfsgelder, Erwerbsausfall, Notzulassung von Medikamenten sowie das Sammeln von Unterschriften während einer Pandemie. Die gesundheitspolitischen Massnahmen, die der Bundesrat per Notrecht verfügte, basieren nicht auf dem Covid-19-Gesetz, sondern auf dem Epidemiengesetz. Dazu sagte das Stimmvolk im Jahr 2013 sehr deutlich Ja.

Das Covid-19-Gesetz liefert die Grundlage, um Unternehmungen, Selbständige und Angestellte finanziell zu unterstützen. Fällt es bei Volksabstimmung durch, ist unklar, wie die Hilfe abgewickelt wird. Mit anderen Worten: Ein Nein würde zu einem Blindflug führen, und diesen sollten wir nicht provozieren. Aus diesem Grund empfiehlt der Vorstand der Bewegung Courage Civil , das Covid-19-Gesetz anzunehmen.