Bilaterale III: Die Zeit ist reif für Verhandlungen

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Die Allianz stark+vernetzt ist überzeugt, dass mit dem Paket für die Bilateralen III der bewährte bilaterale Weg gestärkt werden kann. Nach Abschluss der Konsultationen zum Entwurf des Verhandlungsmandats ist es nun von grosser Bedeutung, dass der Bundesrat zügig Verhandlungen aufnimmt. Die Bewegung Courage Civil ist Teil der Allianz stark+vernetzt; mehr als 50 Organisationen unterstützen den eingeschlagenen Weg, die meisten davon scheinen oben mit ihren Logos auf.

Der bilaterale Weg der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) hat sich bewährt. Die EU ist nicht nur unsere wichtigste Handelspartnerin, es verbinden uns auch die zahlreichen gemeinsamen kulturellen, sozialen und politischen Werte. Gerade auch aufgrund des guten Zugangs zum EU-Binnenmarkt und der erfolgreichen bilateralen Beziehungen geniesst die Schweiz heute wirtschaftlichen Wohlstand. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dieser erfolgreiche, bilaterale Weg als Erfolgsmodell weiterhin erhalten bleibt.

Die Allianz stark+vernetzt ist überzeugt, dass die Bilateralen III die richtige Herangehensweise darstellen. Sie markieren einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Sicherung dieses bewährten Wegs und sorgen für geregelte bilaterale Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Nach Abschluss der Konsultationen zum Entwurf des Verhandlungsmandats ist es nun von grosser Bedeutung, dass der Bundesrat rasch das Verhandlungsmandat verabschiedet und Verhandlungen mit der EU aufgenommen werden. Die Basis wurde mit dem «Common Understanding» gelegt. Dieses bildet ein gutes Fundament, um in die Verhandlungen zu starten. Wir sind überzeugt, dass der Bundesrat hart verhandeln und bei den noch zu klärenden Punkten ein gutes Ergebnis präsentieren wird. Die Allianz stark+vernetzt unterstützt daher den eingeschlagenen Weg.

Vier Debatten für mehr Mut in der Europapolitik

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Die Bewegung Courage Civil setzt sich seit ihrer Gründung für eine offene Schweiz ein und pflegt als Mitglied der Allianz «stark + vernetzt» den Austausch mit Gleichgesinnten. Die Allianz besteht aus rund 80 Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Zivilgesellschaft.

«stark + vernetzt» will den europapolitischen Stillstand nicht länger akzeptieren und veranstaltet deshalb bis Anfang Dezember vier Europa-Debatten, an denen nach Lösungsansätzen gesucht wird. Die Events unter dem Motto «Helfen wir Helvetia wieder auf die Beine» finden in Basel, Luzern, Zürich und Lausanne statt. Die Namen der Referentinnen und Podiumsteilnehmer sind vielversprechend. Die Events werden abgerundet mit kurzen künstlerischen Einlagen und zum Schluss mit einem Apéro.

Die Daten:
– Mittwoch, 26. Oktober, Zürich
– Montag, 31. Oktober, Luzern
– Donnerstag, 17. November, Basel
– Donnerstag, 1. Dezember, Lausanne

Weitere Informationen zu allen vier Events und Anmeldung: https://www.europapolitik.ch/events-helvetia

Die beiden Basel fordern stabile Beziehungen zur EU

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Seit dem letzten Februar reiste Staatssekretärin Livia Leu schon mehrfach nach Brüssel für Sondierungsgespräche. Beim Bundesrat als entscheidendes Gremium in der Thematik «Schweiz – EU» hat man den Eindruck, dass er auf Zeit spielt. Nun sind neue Akteure auf den Plan getreten: Basel-Stadt und Basel-Landschaft lancieren je eine Volksinitiative, um geregelte Beziehungen mit der EU hinzubringen.

Der Artikel aus der «Basler Zeitung» vom 15. Oktober 2022.

Update 2023_03 Allianz_Pro_Medienvielfalt_DE

Courage_Civil Bilanz_und_Erfolgsrechnung 2022 Revisorenbericht

Reden wir über Europa – ohne Schlagworte!

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Im Mai letzten Jahres hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU einseitig abgebrochen. Damit ist das Rahmenabkommen vom Tisch. Viele Leute reagierten mit Erleichterung, andere mit Verärgerung. Tatsache ist, dass der Dialog seither blockiert und die Atmosphäre unterkühlt ist. Lösungsansätze werden zaghaft diskutiert.

Als Teil einer grossen Allianz hält es die Bewegung Courage Civil für wichtig, dass wir in unserem Land endlich über Europa reden. Lange, zu lange hat man das Terrain dem nationalkonservativen Lager überlassen. Es braucht eine Diskussion ohne Schlagworte und Lärm, ganz pragmatisch. Wir wirken mit bei der Kampagne «Über Europa reden», mit Persönlichkeiten, die aus Ihrer Erfahrung heraus einen Grund nennen.

Mehr zum Thema gibt es hier bei unserem Allianzpartner von «stark + vernetzt».

Breite Allianz fordert Wiederanschluss der Schweiz an die europäischen Kooperationsprogramme

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Heute Morgen hat eine breite Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Zivilgesellschaft den Mitgliedern des eidgenössischen Parlaments einen Offenen Brief zukommen lassen. Die rund 50 Organisationen (siehe Logos), zu denen die Bewegung Courage Civil zählt, fordern eine rasche Freigabe des Kohäsionsbeitrags sowie den Wiederanschluss der Schweiz an die europäischen Kooperationsprogramme. Nachstehend der Wortlaut des Offenen Briefes. 

„Unser Land wird heute bei allen drei grossen europäischen Kooperationsprogrammen in den Bereichen Forschung (Horizon Europe), Bildung (Erasmus+) und Kultur (Creative Europe) als «nicht-assoziierter Drittstaat» behandelt und bleibt von wesentlichen Teilen ausgeschlossen. Das ist fatal. Bis 2013 war die Schweiz an allen drei Programmen beteiligt und hat diese sehr erfolgreich genutzt.

Insbesondere die Schweizer Forschungslandschaft leidet. Die Zahl der europäischen Projekte mit Schweizer Beteiligung brach bereits 2014 drastisch ein, die Leitung solcher Arbeiten aus der Schweiz heraus wurde gar unmöglich. Auch jetzt können Forschende aus der Schweiz keine Einzelanträge mehr für die begehrten Grants des European Research Council (ERC) einreichen. Vom Wegfall dieser Netzwerke und Finanzierungsquellen sind nicht nur die ETH, die Universitäten und die Fachhochschulen, sondern auch zahlreiche hier ansässige Unternehmen betroffen. Die Schweiz kann zwar mit Auffangmassnahmen die eine oder andere Finanzierungslücke stopfen. Nicht ausgleichen kann sie aber die ebenso wertvollen Vernetzungsmöglichkeiten und die Chance für junge Forschende, mit ERC-Grants von hier aus eigene Projektteams aufzubauen und zu führen.

Durch den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen hat sich die Blockade in der Schweizer Europapolitik weiter vertieft. Umso wichtiger ist es jetzt, das bilaterale Verhältnis mit der EU wo möglich zu normalisieren. Deshalb fordert die Allianz von stark+vernetzt – vertreten durch Organisationen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft – das Schweizer Parlament auf, den zweiten Kohäsionsbeitrag so rasch wie möglich freizugeben.

Helfen Sie uns, die aktuell schon schwierige Situation zu verbessern. Es braucht nun Ihre klaren Voten an den Bundesrat, dass er alles unternimmt, um die Schweiz künftig wieder an allen drei grossen Kooperationsprogrammen als vollassoziierte Partnerin teilhaben zu lassen. Der Alleingang ist keine Lösung.