Was der Bundesrat verpasste, gelingt jetzt hoffentlich einer soliden Allianz

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Es war für den Bundesrat ein unendlich langer Weg mit dem Rahmenabkommen, der 2008 begann und jetzt endete. Offensichtlich wurde die Landesregierung sich nie einig, wie sie diesen Brocken anfasst und wohin sie ihn tragen will. Die Entscheidung, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen, kommt nicht überraschend, die Art und Weise ist allerdings brüsk. Der Bundesrat schlägt die Türe ohne Not zu. Das hat einen Vertrauensverlust und eine Verhärtung zur Folge.

Die Bewegung Courage Civil bedauert, dass der Bundesrat es in all den Jahren nicht schaffte, eine Allianz für das Rahmenabkommen und einen Plan B zu erarbeiten. Zugleich verweist sie darauf, dass das Volk in den letzten 20 Jahren 12 Mal für ein geregeltes Verhältnis mit der EU gestimmt hat, vom Ja zu den Bilateralen I im Mai 2000 (67.2 Prozent) bis zum Nein zur Begrenzungsinitiative im September 2020 (61.7 Prozent). Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat ein pragmatisches Verhältnis zu europapolitischen Vorlagen entwickelt, sie anerkennen die vielen Vorteile und blenden die Nachteile nicht aus.

Klar ist, dass es keine neuen bilateralen Verträge mehr geben wird, die alten beginnen zu erodieren. So bleibt beispielsweise das seit Langem blockierte Stromabkommen liegen, der Wirtschaftsstandort Schweiz verliert schleichend an Attraktivität.

Wenn irgendeinmal wieder Bewegung in das Verhältnis Schweiz-EU kommen soll, muss der Bundesrat den ersten Schritt machen. Er tritt dann als Bittsteller in Brüssel auf. Diese Position wird schwächer sein, als diejenige, die er in den letzten Jahren hatte. Ob das dereinst als «Reset» bezeichnet werden kann, ist offen.

Wichtig könnte in den nächsten Jahren die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen werden. Wenn sie sich zusammen mit der Wirtschaft und der Forschung zu einer soliden Allianz formieren, könnten sie eine ernsthafte Debatte anstossen und so eine Deblockierung der Europapolitik erreichen. Die Bewegung Courage Civil wäre bereit dazu. Das repetitive Absondern von Schlagworten haben wir die letzten Jahre zur Genüge gehört, man sollte das jetzt beenden.

Ergänzendes vom 26. Mai 2021:

– Die offizielle Verlautbarung des Bundesrats inkl. einem 35-seitigen Bericht über die Verhandlungen zum Rahmenabkommen.

– Reaktion der Europäischen Kommission:
> Factsheet: Was geschieht ohne Rahmenabkommen? (PDF)
> Factsheet: Fakten zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz  (PDF)

>>> Wir verweisen zudem auf das ausgezeichnete Interview in der NZZ vom 26. Mai 2021 mit Historiker André Holenstein und Europarechter Thomas Cottier, die soeben zusammen ein neues Buch veröffentlich haben. Titel: «Souveränität der Schweiz in Europa». Das Interview ist hier als PDF hochgeladen: Interview: Holenstein und Cottier über die Souveränität der Schweiz (PDF)

>>> – Das Interview in den Tamedia-Zeitungen vom 29. Mai mit Historiker Thomas Maissen:
«Die Eidgenossenschaft hat sich fürs Durchwursteln entschieden» (PDF)

 

Petition gegen den Abbruch der Verhandlungen mit der EU läuft – unterschreiben, bitte!

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Es ist ein Trauerspiel: Der Bundesrat hat weiterhin keine Strategie in der Europapolitik. Rund sechs Jahre lang hat die diplomatische Vertretung der Schweiz mit der EU über das institutionelle Abkommen (InstA) verhandelt (auch Rahmenabkommen genannt). Es geht um fünf Marktzugangsabkommen, die künftig dynamisch angepasst werden sollten. Ende 2018 lag der Vertragsentwurf vor, es folgte eine Konsultation, der Bundesrat hat sich noch immer nicht zu einer kohärenten Position geeinigt.

In den letzten Monaten verhandelte die neue Staatssekretärin Livia Leu mit Brüssel auf technischer Ebene, Ende April traf Bundespräsident Guy Parmelin EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um auf politischer Ebene zu verhandeln. Der Bundesrat macht weiterhin auf Geheimdiplomatie, seine Kommunikation hat – bewusst? – Aussetzer. Immerhin wissen wir dank den Provokationen von EU-Leuten, dass es im beim Vertragswerk um mehr als «Klärungen» geht.

Vieles deutet darauf hin, dass die Landesregierung die Verhandlungen mit der EU abbrechen will. Das kann er selbstverständlich tut. Offen ist, was ein Plan B brächte und wie lange es dauerte, bis dieser vorliegt. Drei Jahre? Fünf Jahre? Zudem stellt sich die Frage, welchen volkswirtschaftlichen Schaden der Status Quo – lies: das Durchwursteln – anrichtet?

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats ist klar gegen einen Abbruch der Verhandlungen. Drei Mitglieder des Ständerats gehen noch einen Schritt weiter: Andrea Gmür (Die Mitte, LU), Daniel Jositsch (SP, ZH) und Matthias Michel (FDP, ZG) lancierten eine Petition, damit die Verhandlungen mit der EU nicht abgebrochen, sondern in erster Linie auf politischer Ebene weitergeführt werden.

Der Vorstand der Bewegung Courage Civil hat heute entschieden, diese Petition mitzutragen. Der Abbruch der Verhandlungen mit der EU ist keine Option. Dies auch deshalb, weil keine Alternative vorliegt, die aufzeigt, wie die Bilateralen weitergeführt werden könnten.
Ergänzung vom 27. Mai 2021: Die Petition wurde angesichts des Verhandlungsabbruchs beendet und vom Netz genommen.

Einordnung und Kulturberichterstattung sind am meisten gewünscht

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Auf dem Medienplatz Bern kommt es zu gravierenden Veränderungen: «Der Bund» und «Berner Zeitung» werden komplett fusioniert. Ab Oktober 2021 wird eine Einheitsredaktion die Artikel für beide Titel liefern (gedruckt und digital). Damit entsteht ein Monopol, der publizistische Wettbewerb im Grossraum Bern ist zu Ende. Das führt zu einem Einheitsbrei und ist demokratiepolitisch nicht haltbar.
Die Bewegung Courage Civil hatte im Februar eine Umfrage lanciert, um herauszufinden, was die Medienkonsumentinnen und -konsumenten im Kanton Bern sich wünschen. 2935 Personen machten mit – ein hoher Wert. In Dokument, das am Ende dieses Postings zu finden ist, präsentieren wir die Resultate.

Auf einen Blick: Zentrale und überraschende Erkenntnisse:

– Das Interesse an nationalen und internationalen Themen ist leicht höher als an Themen aus Stadt und Region Bern.

– Die Bereitschaft, für überzeugenden Online-Journalismus zu bezahlen, ist hoch. Die Werte: 83% generell, 65% spezifisch für den Grossraum Bern. Zum Vergleich: Gemäss dem «Jahrbuch Qualität der Medien» des fög (Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich) betrug im Jahr 2020 die Zahlungsbereitschaft in der Schweiz 13 Prozent (2016: 10 Prozent).

– Zwei Drittel der Befragten würden zwischen 40 und 100 Franken pro Jahr für ein Abo bezahlen, ein Fünftel sogar mehr als 100 Franken.

– Knapp ein Viertel der Befragten möchte ein werbefreies Medium. Die Akzeptanz von klar deklarierter Werbung («Bezahlt von»), also Publireportagen, Native Advertising usw., ist mit 69 Prozent hoch.

– Die regelmässige Einordnung von politischen und gesellschaftlichen Themen ist den Teilnehmenden in diesem Sample am wichtigsten (Wert von 8.28). Die Kulturberichterstattung folgt auf Platz 2 (7.29). Ein täglicher Newsletter erhält hingegen mit 5.39 nur einen durchschnittlichen Wert.

– 86 Prozent aller Befragten wollen, dass das Online-Magazin zu allen parteipolitischen Akteuren dieselbe kritische Distanz wahrt. 12 Prozent möchten, dass das Geschehen aus einer linken Perspektive beobachtet und kommentiert wird, 2 Prozent aus einer bürgerlichen Perspektive.

Resultate der Umfrage zum Medienplatz Bern (PDF)

Vorstand empfiehlt ein Ja zum Covid-19-Gesetz

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Die Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt, die Zeiten sind bizarr. Weiterhin dreht sich fast alles um Viren, Wirkstoffe, Impfpläne und Finanzhilfen. Der Bundesrat reagiert und regiert auf Basis von Epidemiengesetz und Notrecht, das jeweils auf sechs Monate befristet ist. Das Parlament wiederum hat im letzten Herbst das neue Covid-19-Gesetz gutgeheissen und als dringlich erklärt, d.h. es ist seither in Kraft. Praktisch alle Regelungen gelten allerdings nur bis Ende 2021.

Mehrere Gruppierungen ergriffen das Referendum, weil ihnen die Macht des Bundesrats, die Verschuldung und die Art der Pandemiebekämpfung missfällt. Deswegen stimmen wir am 13. Juni 2021 über das Covid-19-Gesetz ab, und das ist gut so: Die politischen Rechte bleiben gewährleistet.

Das Gesetz ist eine Kuriosität, die es seit der Gründung des modernen Bundesstaats 1848 noch nie gegeben hat. Wir stimmen am 13. Juni über die Version vom 25. September 2020 ab. Davon sind aber die meisten Teile bereits wieder ausser Kraft, andere wurden seither vom Parlament angepasst. Materiell geht es um einen bunten Strauss: Hilfsgelder, Erwerbsausfall, Notzulassung von Medikamenten sowie das Sammeln von Unterschriften während einer Pandemie. Die gesundheitspolitischen Massnahmen, die der Bundesrat per Notrecht verfügte, basieren nicht auf dem Covid-19-Gesetz, sondern auf dem Epidemiengesetz. Dazu sagte das Stimmvolk im Jahr 2013 sehr deutlich Ja.

Das Covid-19-Gesetz liefert die Grundlage, um Unternehmungen, Selbständige und Angestellte finanziell zu unterstützen. Fällt es bei Volksabstimmung durch, ist unklar, wie die Hilfe abgewickelt wird. Mit anderen Worten: Ein Nein würde zu einem Blindflug führen, und diesen sollten wir nicht provozieren. Aus diesem Grund empfiehlt der Vorstand der Bewegung Courage Civil , das Covid-19-Gesetz anzunehmen.

Die Zeit ist reif für ein neues Online-Magazin im Grossraum Bern

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Medienmitteilung vom 8. April 2021, 13 Uhr

Die komplette Fusion von «Bund» und «Berner Zeitung» wird auf 1. Oktober Tatsache. Damit entsteht im Grossraum Bern ein Monopol, was demokratiepolitisch höchst problematisch ist. Die Bewegung Courage Civil ruft dazu auf, mit vereinten Kräften ein neues Online-Magazin zu lancieren. Eine Umfrage zu Medienwünschen mit fast 3000 Personen hat sie abgeschlossen, das Konzept für ein Start-up liegt bereit. Was es jetzt braucht, ist Kapital – mindestens 4,5 Millionen Franken. Dieses soll durch Stiftungen, Firmen und private Spenden eingebracht werden. Courage Civil versteht diese Meldung als Appell an die breite Öffentlichkeit und ist bereit, das Projekt voranzutreiben.
***
Vom 1. Oktober an werden «Bund» und «Berner Zeitung» (BZ) also auch im Lokalen und Regionalen von einer Einheitsredaktion beliefert. Das haben die Tamedia-Manager den Belegschaften beider Zeitungen heute über Mittag erläutert. 20 Vollzeitstellen werden abgebaut, der publizistische Wettbewerb beider Titel ist Geschichte. Faktisch entsteht ein Monopol, auch wenn die schönfärberische Mitteilung des Medienkonzerns etwas anderes vorgaukelt.  

Das neue Konzept ignoriert die komplett unterschiedliche DNA der beiden Zeitungen: Der «Bund» ist seit seiner Gründung 1850 liberal und richtet sich an ein urbanes Publikum, während die BZ, 1979 aus einer Fusion zweier Regionalblätter entstanden, ein ländliches bedient. Künftig füllt Tamedia denselben Wein in zwei verschiedene Schläuche ab – einen blauen («Bund») und einen roten (BZ).

Die Bewegung Courage Civil setzt sich seit ihrer Gründung für Medienvielfalt ein. Dabei verschliesst sie ihre Augen nicht vor der Realität: Im Mediengeschäft herrscht ein intensiver Verdrängungskampf, die Auflagen der gedruckten Zeitungen sinken, die Werbeeinnahmen brechen weg, die vier Tech-Giganten Google, Amazon, Facebook und Apple machen den grossen Reibach. Während Jahrzehnten bildeten die Rubrikeninserate für Immobilien, Autos, Stellen, käufliche und ewige Liebe das ökonomische Rückgrat der Zeitungen. Inzwischen sind sie fast komplett ins Netz abgewandert, wo sie deutlich weniger abwerfen.

Nur: «Berner Zeitung» und «Bund» haben in den letzten Jahren wie meisten anderen Titel im Tamedia-Portfolio Renditen abgeworfen. Noch viel ausgeprägter zeigt sich das bei den kommerziellen Plattformen, die der Mutter-Konzern TX Group betreibt. So hat beispielsweise die Plattform jobs.ch im Jahr 2020 eine Rendite von 37 Prozent erzielt. Einen kleinen Teil der Gewinne hätte man in die beiden Regionalredaktionen investieren können – nein, müssen! Stattdessen wurden beim «Bund» stetig Stellenprozente reduziert und Abgänge teilweise nicht ersetzt. Bei der «Berner Zeitung» fiel die Wochenendbeilage «Zeitpunkt», während vieler Jahre ein leuchtendes Beispiel für Qualitätsjournalismus, dem Sparhammer zum Opfer.

Tamedia (seit 1. Januar 2020: TX Group)  ist ein hochprofitabler Medienkonzern. Er erwirtschaftete in den letzten sechs Jahren (also inklusive Coronajahr 2020) einen Reingewinn von 758 Millionen Franken. Das freut die Aktionäre, denen mehrere hundert Millionen Franken Dividenden ausgeschüttet wurden, und das Management, das grosszügige Boni erhielt.

2935 Personen beteiligten sich an einer Umfrage zu ihren Medienwünschen 

Die Bewegung Courage Civil ist zur Überzeugung gelangt, dass im Grossraum Bern ein neues Medium entstehen muss. Nur so kann dem drohenden Einheitsbrei etwas entgegengesetzt werden. Die Umfrage zu Mediennutzung und -wünschen wertet sie derzeit aus. Daran haben sich 2935 Personen beteiligt. Ein Konzept für ein Medien-Start-up wurde erarbeitet.

In einem direktdemokratischen System ist unabhängiger Journalismus auf lokaler und regionaler Ebene überlebenswichtig. Er schafft Identität, beobachtet die Akteure und liefert die zentralen Informationen, die die Menschen für ihre Meinungsbildung brauchen. Politologieprofessor Daniel Kübler hat 2018 in einer Studie nachgewiesen, dass die Wahlbeteiligung sinkt, je weniger die Medien über lokale Politik berichten. Wird Lokaljournalismus nicht gepflegt, beginnen die Wurzeln der Demokratie zu verfaulen.

«Der Lokal- und Regionaljournalismus in der Schweiz steht vor dem Untergang.» Das sagt Matthias Zehnder, Medienwissenschaftler und scharfsinniger Analytiker. Der ehemalige Chefredaktor ist Mitbegründer des neuen Online-Mediums «Bajour» in Basel und Beirat von Courage Civil. Tatsache ist, dass die grossen Medienhäuser digital auf Skaleneffekte angewiesen sind, was sich lokal und regional nicht rechnet.

Im Grossraum Bern soll ein neues Online-Magazin entstehen, das unaufgeregten und kritischen Journalismus anbietet. Es bricht das faktische Monopol der Tamedia-Einheitsredaktion und versteht sich als komplementäre Stimme. Im Gegensatz zu den Tamedia-Produkten ist das neue Online-Magazin nicht primär rendite- und klickgetrieben. Vielmehr liefert es stetig überzeugende Beiträge und Einordnungen zu politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Themen.

Das Medien-Start-up soll durch Abos, Spenden, Mäzene, Stiftungen sowie mit Beiträgen aus der Online-Medienförderung, die seitens des Bundes ab 2022 vorgesehen sind, finanziert werden. Ob Werbung eine weitere Einnahmequelle sein kann, ist für Courage Civil offen. «Zentral ist, dass bald verbindliche Zusagen für eine solide Finanzierung vorliegen», sagt Geschäftsführer Mark Balsiger. Für die ersten drei Jahre brauche es ein Startkapital von mindestens 4,5 Millionen Franken. Drei Jahre seien das absolute Minimum, um sich bekannt zu machen und einen Platz im Markt zu erobern. Im Weiteren finde man nur mit einer soliden finanziellen Basis gutes Personal. Davon brauche es einen Mix aus routinierten Medienschaffenden und jungen Talenten. Optional kann sich Courage Civil vorstellen, ein engagiertes Medienhaus beim Markteintritt im Grossraum Bern zu unterstützen. So kann die Bewegung beispielsweise auf rund 20’000 Adressen zurückgreifen.

In verschiedenen Ballungsräumen der Schweiz sind neue Online-Medien an den Start gegangen, etwa «bajour» (Basel), «tsüri» (Zürich), «Zentralplus» und «Kultz» (Zentralschweiz) oder «heidi.news» (Romandie). Die «Republik» schreibt in ihrem dritten Jahr bereits schwarze Zahlen. Eine Vernetzung drängt sich auf – technisch über die gemeinsame Plattform «We.Publish», die von einer Stiftung getragen wird, inhaltlich für regelmässigen Knowhow-Transfer. Wenn sich eine Allianz formiert, entstünden auch Kooperationsmöglichkeiten. So könnten sich die beteiligten Medien beispielsweise eine Korrespondentenstelle im Bundeshaus oder eine Redaktorin für Wirtschaftsthemen teilen.

Das Problem ist erkannt, ein Lösungsansatz vorhanden – melden Sie sich: mail@courage-civil.ch. Danke!

Auf dem Medienplatz Bern muss etwas Neues wachsen

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Seit Tamedia angekündigt hat, bei «Berner Zeitung» und «Bund» auch noch die Lokalredaktionen zu fusionieren, gärt es auf dem Medienplatz Bern. Die Bewegung Courage Civil, die sich während des Kampfs gegen die No-Billag-Initiative formiert hatte, befürchtet einen Einheitsbrei. Jetzt lotet sie das Bedürfnis nach einem neuen Online-Magazin aus. Einen Zusammenhang mit dem Projekt «Neue Berner Zeitung» des Kleinverlegers Norbert Bernhard gibt es nicht.

Seit rund drei Jahren verbreiten «Berner Zeitung» und «Bund» weitgehend identische Inhalte. Beide Tageszeitungen beziehen ihre Artikel aus demselben Pool, einzig in der lokalen und regionalen Berichterstattung liefern sie sich einen publizistischen Wettbewerb. Doch damit ist bald Schluss: Tamedia hat entschieden, eine Einheitsredaktion zu installieren. Damit ist das «Berner Modell», das der legendäre Verleger Charles von Graffenried 2003 lanciert hatte, tot. Es entsteht ein Monopol und der Medienkonzern kann in Bern nochmals Stellen abbauen. (Die «Medienwoche» fasst hier präzis zusammen, was Sache ist.)

Die Bewegung Courage Civil will keinen publizistischen Einheitsbrei im Grossraum Bern. Seit November letzten Jahres sondiert sie, welche Alternativen es gibt. Aus ihrer Sicht ist die Zeit reif, dass auf dem Medienplatz Bern etwas Neues wächst. Deshalb lanciert sie jetzt eine Umfrage, um das Bedürfnis der Bernerinnen und Berner nach einem neuen Online-Magazin zu eruieren.

Bei den Medienkonzernen lautet die grosse Frage seit Jahren: «Wie bringen wir die Leute möglichst lange auf unsere Online-Portale und dort zum Bezahlen?» Courage Civil hat gemäss Geschäftsführer Mark Balsiger einen anderen Ansatz: «Im Zentrum stehen nicht Klicks und hohe Renditen, sondern Journalismus. Wir fragen, was ein Online-Magazin bieten muss, damit die Menschen es wertschätzen und Member werden.»

Courage Civil, 2018 aus der Abstimmungs-Allianz gegen die No-Billag-Initiative herausgewachsen, geht laut Vorstandsmitglied Anaël Jambers pragmatisch vor. Wenn die Umfrage eindeutige Resultate liefere und parallel dazu die Interessen gebündelt werden, sollen weitere Schritte folgen. Unabhängiger Journalismus auf lokaler Ebene sei für das politische, gesellschaftliche und kulturelle Leben sehr wichtig, betont Jambers: «Lokale Medien schaffen Identität.» Sie verweist auf neue Online-Medien, die in anderen Ballungsräumen entstanden sind: «bajour» (Basel), «tsüri» (Zürich), «Kolt» (Olten), «Zentralplus» (Zentralschweiz) und «heidi.news» (Romandie). Ohne geografische Einschränkungen kämen die «Republik» und das Wissenschaftsmagazin «Higgs» hinzu.

«Das Bedürfnis nach unabhängigem Journalismus wächst auch im Lokalen», ist Balsiger überzeugt. Daran knüpfe man an, bleibe aber realistisch. Als gesichert gilt, dass es im Grossraum Bern Platz für nur ein neues Medienprojekt hat, sonst bleibt der Platzhirsch, also Tamedia, alleine. Die Bewegung Courage Civil versteht ihr Engagement nicht als Kritik an den Angestellten beider Zeitungen, die vor einer ungewissen Zukunft stehen.

Ende Januar kündigte der Schaffhauser Verleger und Heimweh-Berner Norbert Bernhard in der «Handelszeitung» an, an einem Projekt namens «Neue Berner Zeitung» zu arbeiten. Er will täglich eine Gratiszeitung mit der Auflage von 70’000 Exemplaren produzieren, wie er im «Klein Report» ausführte. Die Bewegung Courage Civil hält fest, dass es zwischen ihrer Umfrage und Bernhards Projekt keinen Zusammenhang gibt.

Die Umfrage für das neue Online-Magazin im Grossraum Bern ist hier verlinkt.

Die neue Taschen-Kollektion ist da

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Nichts mehr wegwerfen! So lautet die Devise auch bei uns. Aus den Blachen aus PVC, die wir in diesem Jahr für den Abstimmungskampf gegen die Kündigungsinitiative brauchten, hat «Contact Arbeit Bern» Taschen hergestellt. Auf vielseitigen Wunsch gibt es mehrere Modelle: eine Velokuriertasche (in bescheidener Grösse, also auch für Frauen geeignet), eine Freitagstasche in zwei verschiedenen Grösse sowie eine Einkaufstasche. Die Auflage ist sehr limitiert. Die Preise: Velokurier- und Freitagstaschen kosten CHF 95.00 inkl. Porto. Die Einkaufstasche können wir für CHF 55.00 weitergeben. Wie immer gilt: Wer zuerst kommt – und bezahlt – sichert sich die exklusiven Modelle. Bestellungen per E-Mail an: mail@courage-civil.ch. Das Geld geht an: IBAN CH19 0900 0000 1517 3797 1. Die Taschen aus der ersten Kollektion, die im letzten Sommer verkauft wurden, haben sich bewährt – selbst bei Dauerregen bleibt alles trocken.

Ein Anschlag auf die Demokratie

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Seit gestern Abend (MEZ) werden wir Zeuge von verstörenden Bildern aus Washington. Tausende von Trump-Fans marschierten zuerst die Pennsylvania Avenue hinunter und versammelten sich vor dem Kapitol. Viele von ihnen drangen gewaltsam ein, schlugen Scheiben ein und benahmen sich wie Barbaren. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie, den viele Amerikanerinnen und Amerikaner für unmöglich hielten. Was in den letzten Stunden geschehen ist, ist schockierend, ja unerträglich. Courage-Civil-Geschäftsführer Mark Balsiger macht auf seinem Blog eine persönliche Einschätzung.

Eine Lanze für die Zufallsbürger

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Den Bundesrat vergrössern? Oder eher verkleinern? Und wie kann die Übermacht kleiner Kantone korrigiert werden? Am besten lassen wir zuerst Zufallsbürger darüber beraten, findet Nenad Stojanović in seinem Gastartikel in der heutigen «NZZ am Sonntag», den wir hier aufschalten. Nicht identisch ist der Titel, die Illustration haben wir ausgesucht.

Seit Jahrzehnten wird in der Schweiz über Regierungsreformen diskutiert. So war in den letzten Jahren oft von einer Vergrösserung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder die Rede. Rund um die Vernissage des Buches «Der Bundesrat» haben sich gleich drei Alt-Bundesrats-Mitglieder dazu geäussert: Adolf Ogi möchte gerne einen Bundesrat mit 11 oder gar 13 Mitgliedern sehen. Ruth Dreifuss hingegen plädiert für ein kleineres exekutives Gremium mit 5 Mitgliedern, unterstützt von Ministern und Staatssekretären. Doris ­Leuthard schlägt eine Reduktion auf sogar nur 3 Bundesräte vor.

Immer wieder aktuell ist auch die Debatte um eine Reform des Ständerates sowie des doppelten Mehrs bei den Volksabstimmungen. In beiden Fällen sind die kleinen ­Kantone überproportional stark vertreten. Seit Jahren zirkuliert mindestens ein Dutzend Vorschläge, verfasst von Politologen oder Politikern, die das Problem mit unterschiedlichen mathematischen Formeln zu lösen versuchen.

Realpolitisch müssen wir aber feststellen, dass die vorgeschlagenen Lösungen kaum mehrheitsfähig sind. Es ist de facto unmöglich, den kleinen Kantonen einen Teil ihrer Macht wegzunehmen, ohne ihnen etwas dafür zu geben. So wurde zum Beispiel die Kantonsklausel, nach der aus demselben Kanton nur ein Bundesratsmitglied gewählt werden durfte, im Februar 1999 nach 150 Jahren nur deshalb gekippt, weil sie durch eine regional-sprachliche (wenn auch nicht verbindliche) Regel ersetzt wurde.

Man sollte sich einmal in einen Urner hineinzuversetzen versuchen, um zu verstehen, warum die direkte Demokratie für die Einwohnerinnen und Einwohner der kleinen Kantone eine oft ungeahnte und unterschätzte Radikalität mit sich bringt. Erstens ist es dank der Volksinitiative möglich, eine nationale Lösung für lokale Probleme vorzuschlagen und diese eventuell auch durchzusetzen. Damit werden das Subsidiaritätsprinzip und die kantonale Autonomie langsam ausgehöhlt. Zweitens gewinnt bei fakultativen Referenden immer die absolute Mehrheit der Stimmenden, als ob die Schweiz eine république une et indivisible nach französischem Muster wäre. Für ein föderales Land mit vielen Minderheiten scheint das ungeeignet. Aus dieser Perspektive bilden Doppelmehr und Ständerat immerhin ein Mittel, das die Frustration der kleinen Kantone dämpft. Trotzdem sehe ich einen Reformbedarf, so dass künftig das Übergewicht eines kleinen Kantons gegenüber dem grössten Kanton nicht etwa 1:40, sondern nur (aber immerhin!) 1:20 betragen würde.

Reformen kann man aber nicht gegen ­Bürgerinnen und Bürger, sondern nur mit ihnen durchbringen. Wer soll sie anstossen? Wegen Interessenkonflikten sind Politiker oder Parteien dafür kaum geeignet. Die Vertreter der CVP oder der FDP, auch diejenigen aus den grossen Kantonen, werden zum Beispiel sicher nicht eine Reform initiieren, die ihre überproportionale Macht im Ständerat infrage stellen würde.

Für institutionelle Reformen brauchen wir einen anderen Ansatz. Ein Bürgerrat, zusammengesetzt aus etwa 100 bis 200 ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern, soll während einer bestimmten Zeit über Reformen beraten. Die Selektion dafür erfolgt über das reine, urdemokratische Losverfahren. Da aber die Teilnahme freiwillig ist, soll ein zweites Los mit Quoten kombiniert werden und dafür sorgen, dass der Bürgerrat ein Spiegelbild der Gesellschaft wird. Das Ziel ist, dass er eine möglichst breit abgestützte Lösung vorschlägt, die vom Parlament übernommen und später dem Volk und den ­Ständen via ein obligatorisches Referendum unterbreitet wird.

Es ist kein Zufall, dass ausgeloste Bürgerräte in unserer Zeit immer häufiger zum Einsatz kommen, um gerade über die institutionellen Reformen zu beratschlagen. In den kanadischen Provinzen British Columbia und Ontario wurden sie etwa für eine Reform des Wahlsystems einberufen. Die Ergebnisse wurden dem Volk via Referendum unterbreitet. Ähnliche Erfahrungen haben auch Island und Irland gemacht.

Man könnte meinen, die Schweiz ticke da anders, sie brauche keine zusätzlichen Kanäle für die politische Teilhabe, da ihre Bürgerinnen und Bürger wie sonst kaum irgendwo auf der Welt mitentscheiden dürfen. Wir sollten, so heisst es oft, lieber darauf schauen, dass wir sie nicht weiter überfordern und versuchen, ihre chronisch tiefe Stimmbeteiligung zu erhöhen.

Das Gegenteil ist wahr! Unsere Erfahrungen mit dem Bürgerpanel «demoscan» in Sion (2019) sowie mit dem «Forum Citoyen» im Kanton Genf (2020/2021) zeigen, dass die Bereitschaft zur freiwilligen Teilnahme unter den ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern etwa doppelt so hoch ist wie bei ähnlichen Experimenten im Ausland. Ein erfreulicher Befund dabei ist, dass die Mehrheit der Freiwilligen Frauen sind.

Nenad Stojanović, 44, ist SNF-Professor für Politikwissenschaft an der Universität Genf. Sein Schwerpunkt liegt bei der ­Demokratieforschung, insbesondere bei Innovationen, die das Losverfahren ­einsetzen. Sein neustes Buch «Multilingual Democracy: Switzerland and Beyond» erscheint 2021 bei ECPR Press.

Unsere Anaël Jambers in der «Sternstunde Religion» von SRF

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Grosse Ehre für unser Vorstandsmitglied Anaël Jambers: Sie war am Sonntag zu Gast in der Sendung «Sternstunde Religion» und sprach dabei über Krieg und Frieden. Jambers hat in Pakistan, Myanmar und Marokko gearbeitet. Dabei initiierte und begleitete sie den Dialog zwischen buddhistischen, muslimischen und christlichen Konfliktparteien. Der Link, um das 15-minütige Gespräch nachzusehen.

Auf dem Medienplatz Bern entsteht Einheitsbrei

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In praktisch allen Ballungsräumen der Schweiz sind seit den Achtziger- bzw. Neunzigerjahren Pressemonopole entstanden. Das hat mit den Umwälzungen in der Medienbranche zu tun: Ein paar wenige Konzerne haben die kleinräumige Struktur der Verlagshäuser abgelöst. Jetzt trifft diese Konzentration auch die Bundesstadt. Die Medienmanager von Tamedia, dem Zürcher Konzern, der u.a. «Bund» und «Berner Zeitung» herausgibt, haben angekündigt, dass diese beiden Titel nun auch im Lokalen und Regionalen eine Einheitsredaktion erhalten werden. Damit ist das «Berner Modell» und der publizistische Wettbewerb im Grossraum Bern bald einmal Geschichte. Für die Bewegung Courage Civil, die sich für Medienvielfalt und unabhängige Medien stark macht, ist das eine traurige Botschaft. Kenntnisreich und sehr solid ist die Einschätzung der «Medienwoche» zu diesem Thema.

Den Hass-Spürhund «Bot Dog» trainieren

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Der Hass im Netz wächst und wächst. Wir von der Bewegung Courage Civil moderieren deshalb die Diskussionen hier eng und löschen Kommentare, die unter der Gürtellinie sind. Einen anderen Ansatz wählt das Projekt «Stop Hate Speech»: Mithilfe eines Algorithmus und der Community werden Hass-Kommentare aufgespürt und zurückgewiesen. Freiwillige haben also eine zentrale Funktion. Noch bis am 10. November läuft der #BotDogChallenge. Du kannst den Spürhund «Bot Dog» trainieren, damit er die üblen Kommentare besser findet. Wer am meisten Kommentare bewertet hat, kann Migros-Gutscheine von bis zu 400 CHF gewinnen. 👉 https://stophatespeech.ch/#participate

Die stabilen Brücken nach Europa bleiben

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Mit über 60 Prozent Nein hat heute die Schweizer Stimmbevölkerung die Kündigungsinitiative der SVP bachab geschickt. Dies bei einer weit überdurchschnittlichen Stimmbeteiligung. Die Bewegung Courage Civil ist sehr zufrieden mit dem deutlichen Resultat.

>>> Die BBC hat in ihrer Berichterstattung unser Kampagnensujet aufgenommen. <<<

Seit Mitte der Neunzigerjahre haben die Schweizerinnen und Schweizer sich in einem Dutzend Vorlagen für die Offenheit des Landes ausgesprochen. Jede einzelne wurde, bei allen Emotionen, die sie auslöste, letztlich pragmatisch abgewogen – auch heute wieder. «Das wuchtige Nein zur Kündigungsinitiative ist ein ebenso wuchtiges Ja für die bilateralen Verträge», sagt Vorstandsmitglied Anaël Jambers. Die Schweiz sei ein Teil Europas, der wirtschaftliche und kulturelle Austausch ein Plus. «Zum Glück bleiben die stabilen Brücken.»

Die Bewegung Courage Civil war bei dieser Abstimmungsvorlage zum dritten Mal Teil einer breiten Allianz aus Politik, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft. Sie bekämpfte die Kündigungsinitiative mit einer eigenständigen Kampagne. Sie tat dies mit ihren reichweitenstarken Social-Media-Plattformen, einem Dialog, der auf Anstand und Respekt basiert, und während der Sommerferien mit e-Boards, die in den Bahnhöfen der deutschen Schweiz bespielt werden.


Kontakt:
Mark Balsiger, Geschäftsführer Courage Civil
Mobile: 079 696 97 02 (ruft zurück und vermittelt Interviewpartner)
E-Mail: mail@courage-civil.ch

Medienmitteilung vom Sonntag, 27. September 2020

Georges Courage kann mehr als ein normaler Chatbot

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Mit der Hilfe von Fachkräften hat die Bewegung Courage Civil dieses Jahr einen eigenen Chatbot entwickelt. Er kam in den letzten Monaten zum Einsatz bei der Abstimmungskampagne gegen die Begrenzungs- bzw. Kündigungsinitiative, und zwar auf der reichweitenstarken Facebook-Seite von Courage Civil, auf der phasenweise bis zu 800 Kommentare pro Tag eingehen.

Georges Courage, so heisst der Chatbot, kontrolliert alle Kommentare. Solche, die der Netiquette nicht entsprechen, löscht er selbständig. Dabei stützt er sich zum einen auf eine statische Blacklist, die wir von Hand erstellten. Zum anderen funktioniert er mit künstlicher Intelligenz. User, die zum Beispiel unflätige Kommentare hinterlassen haben, kriegen von Georges Courage eine Nachricht und den Hinweis auf den problematischen Teil. Nach unserem Wissensstand verwenden die Medienhäuser in der Schweiz für die Bewältigung der Kommentare eine Software, die nur auf Black- bzw. White-Lists basiert.

Vertiefend:

Die Herausforderung Kommentare – Reichweite vs. Niveau – treibt etablierten Medien seit langem um.

Seit 2018 existiert die Facebook-Seite von Courage Civil. Inzwischen erreicht sie eine organische Reichweite von rund 28’000 Personen. Damit ist sie grösser als die Facebook-Seiten aller politischen Parteien und der meisten Verbände in der Schweiz.

Wir nutzen unsere Facebook-Seite vor Volksabstimmungen als Informations- und Diskussionsplattform.

Während des Abstimmungskampfs gegen die Kündigungsinitiative zwischen Januar und September 2020 erreichten die besten Postings Reichweiten von bis zu 85’000 und 10’300 Interaktionen.

Diskussionen sind zentral, brauchen aber stets Respekt und Anstand gegenüber Andersdenkenden. Bei Courage Civil werden die Diskussionen im Schichtbetrieb moderiert und folgen klaren Regeln. Die Netiquette entspricht im Wesentlichen den Umgangsformen zivilisierter Menschen. A…löcher mag es im realen Leben geben, auf unserer Plattform haben sie nichts zu suchen.

Ergänzend:

Die Netiquette auf Social Media:

– Kommentare und Links, die keinen Bezug zum Thema haben, werden gelöscht. Ebenso «Copy/Paste»-Kommentare, die schon anderswo publiziert wurden;

– Wer Kraftausdrücke braucht oder andere User diffamiert, wird zuerst verwarnt und im Wiederholungsfall blockiert. Rassistische, sexistische und diskriminierende Kommentare, Bilder usw. haben auf unserer Plattform nichts verloren;

– «Kommentare» im Stil von «Ich stimme Ja!» oder «Ich bin klar gegen diese Initiative!» haben keinen Mehrwert und werden gelöscht;

– User müssen auf ihrem Profil als reale Personen erkennbar sein. Leute, die sich hinter einem «Fake-Profil» verstecken, interessieren sich erfahrungsgemäss nicht für eine echte Diskussion. Vielmehr wollen sie pöbeln. Sie werden blockiert;

– Sujets und lustige GIFs usw. haben hier nichts zu suchen und werden gelöscht. Es geht um den inhaltlichen Austausch, nicht um das Kreieren eines Bilderbüechlis;
– Kommentare sollen Hochdeutsch geschrieben und nicht länger als 500 Zeichen sein. Solche, in denen Wörter oder ganze Sätze in GROSSBUCHSTABEN geschrieben wurden, werden gelöscht. Grossbuchstaben im Netz bedeuten: SCHREIEN;

– Über das Löschen und Blockieren wird keine Korrespondenz geführt. Auch bei etablierten Medienhäusern ist das so.

Diese Regeln sind keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern basieren auf gesundem Menschenverstand. Wer Aggressionen hat, soll joggen gehen oder sich einen Boxsack kaufen. Wer kommentiert, weiss was Respekt und Anstand ist und verhält sich entsprechend.
(Stand 20. August 2020)

Achtung: Nicht alle Stimmlokale sind offen

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An diesem Abstimmungswochenende sind wegen der Corona-Pandemie nicht so viele Stimmlokale geöffnet wie üblich. Es lohnt sich, im Vorfeld auf der Website der Wohngemeinde nachzusehen, welche Lokale wann offen sind. Die Erfahrung früherer Abstimmungen lehrt uns, dass sich von einigen Lokalen lange Schlangen bilden können. Nichts schlimmer als anzurennen – es braucht auch Ihr Nein! Danke für die Disziplin. Übrigens gehen noch etwa sieben Prozent der Stimmenden an die Urne, alle anderen stimmen brieflich ab.

«Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie»

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In eigener Sache: Die Bewegung Courage Civil setzt sich seit jeher ein für Grundrechte und Gewaltenteilung. Dass die SVP ihren Bundesrichter Yves Donzallaz Bundesrichter nicht mehr wählen will, ist mehr als ein Zeuseln. Sie baut Druck auf, damit diese politisch entscheiden, sagte Geschäftsführer Mark Balsiger heute Abend in der Sendung «TalkTäglich» der «CH-Media-Regionalsender. Betten wir das Thema ein:

1848 erkämpften kluge Köpfe Grundrechte und Gewaltenteilung, die erste Bundesverfassung war ein Wurf. Die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats sollten aber immer wieder überprüft, neu verhandelt und ergänzt werden. Das ist bislang gelungen, wie ein paar Meilensteine zeigen:

– die Einführung des fakultativen Referendums (1874);
– die Religionsfreiheit (1874);
– die Einführung der Volksinitiative (1891);
– das Proporzwahlrecht bei Nationalratswahlen (1918);
– die Anerkennung des Rätoromanischen als vierte Landessprache (1938);
– die Schaffung des Kantons Jura (1979).

All das waren weise Entscheidungen, die das politische System der Schweiz ausgesprochen stabil mach(t)en und dem Volk zugleich viel Verantwortung überträgt. Ebenso wichtig sind der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung.

Am kommenden Mittwoch will die SVP-Fraktion im Bundeshaus einem ihrer zwölf Bundesrichter also die Wiederwahl verwehren. Das ist ein Versuch, die eigenen Leute ans Gängelband zu nehmen. Diese sollen politisch entscheiden, findet die SVP, obwohl die Bundesverfassung festhält, dass die Richterinnen und Richter unabhängig sein müssen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, und wir müssen resolut dagegenhalten!

Zwei Dinge sollten allerdings in den nächsten Monaten neu verhandelt werden:

– Es ist problematisch, dass die Bundesrichterinnen und -richter ihren Parteien jedes Jahr happige Abgaben entrichten müssen. Solche Mandatsabgaben – zwischen 5 und 15 Prozent des Lohns – gibt es in keinem anderen europäischen Land.

– Die Mitglieder des Bundesgerichts müssen alle sechs Jahre wiedergewählt werden. Damit sind sie abhängig von ihren Parteien, wie das aktuelle Beispiel zeigt. In Deutschland werden die Richterinnen und Richter auf Lebzeiten gewählt.

Die Justizinitiative, die u.a. diese beide Bereiche anpassen will, gibt uns Gelegenheit, Pro und Contra abzuwägen.

Zahllose KMU in der Schweiz kämpfen für ein Nein

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Zigtausende KMU in der Schweiz exportieren einen beachtlichen Teil ihrer Produkte in den europäischen Binnenraum. Ihre Namen sind kaum jemandem geläufig, sie sind aber fit und können sich behaupten. Viele von ihnen setzen sich am 27. September für ein Nein zur Kündigungsinitiative und für die Weiterführung der bilateralen Verträge ein. So auch Bernhard Emch, der Geschäftsleiter der Emch-Aufzüge AG, einer Traditionsfirma mit 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – aus Gründen.

Die Personenfreizügigkeit funktioniert in beide Richtungen

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Rund 420’000 Schweizerinnen und Schweizer wohnen, studieren oder arbeiten in einem der 27 EU-Länder. Dank der Personenfreizügigkeit ist das viel einfacher möglich als früher. Das Beispiel von Fabia Morger ist exemplarisch: Sie verliebte sich während dem Studium in der Schweiz in einen Schweden, heiratete ihn und lebt nun seit ein paar Jahren in Schweden.

Ein weiteres Beispiel, was die Personenfreizügigkeit bedeutet, liefert uns Cyrille Berger aus der Zentralschweiz. Er hat in Grossbritannien studiert, zu Beginn der Personenfreizügigkeit, was viele Komplikationen mit sich brachte:

„Als ich 2002 in Cardiff (Wales) mein Anglistikstudium an Angriff nahm, war die Personenfreizügigkeit erst gerade in Kraft getreten. In Grossbritannien war den Leuten noch nicht klar, dass wir Schweizerinnen und Schweizer nun praktisch die gleiche Rechte haben wie EU-Bürger.

Am Zoll konnte mir niemand sagen, ob ich jetzt noch einen Kontoauszug vorweisen muss, der belegt, dass ich mich selber finanzieren kann, und ob ich nebenbei in meiner neuen Wahlheimat arbeiten darf. Letzteres hat dann geklappt, ich arbeitete nebenher für die Uni.

Dazu kommt, dass die Schweiz zu diesem Zeitpunkt nicht Vollmitglied im Erasmus-Programm war. Ich war also nur geduldet, was konkret hiess: An der Uni wusste man nicht, dass ich komme. Ich habe mich dann an das Registrierungsbüro gewandt und fragte nach der zuständigen Person für europäische Studenten. Doch für die Schweiz war diese nicht zuständig. Für die Schweiz sei eine Dame verantwortlich, die nur für Schweizer und Studierende aus Westafrika zuständig sei.

Ende Semester dann Zwischenprüfungen: Ich war nicht auf der Liste der Studierenden, im Prüfungssaal war auch kein Platz für mich reserviert. Ich musste das in aller Eile melden, kurz vor der Prüfung stellte man dann noch einen Tisch hin und machte mir Kopien der Prüfung. So umständlich war es vor der vollen Personenfreizügigkeit und so wird es wieder sein, wenn wir die Kündigungsinitiative am 27. September annehmen.

Ich habe in Wales sehr viel gelernt und Freundschaften fürs Leben geschlossen, die ich noch heute pflege. Die NZZ schrieb unlängst über die Kündigungsinitiative sie sei «ein letztes Aufbäumen aus einer längst vergangenen Zeit». Genau so ist es.“

Hass-Kommentare, eine kleine Auswahl

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