Der Bundesrat hat auf Vorschlag von Medienminister Albert Rösti entschieden, die Haushaltabgabe von 335 auf 300 Franken pro Jahr zu reduzieren. Das geschieht mit einer Verordnung, nicht zu verwechseln mit einem Gegenvorschlag, der seitens des Bundesrats oder des Parlaments erarbeitet werden kann. (Der Bundesrat lehnt die Halbierungsinitiative allerdings ab – immerhin.)
Die Allianz Pro Medienvielfalt, die von der Bewegung Courage Civil initiiert wurde, lehnt eine weitere Reduktion der Haushaltabgabe ab. Wenn ein privater Haushalt 35 Franken pro Jahr – keine drei Franken pro Monat! – weniger bezahlt, stärkt das die Kaufkraft nicht spürbar.
Für die SRG hat die Gebührenreduktion gravierende Folgen: Nachdem sie seit 2018 bereits ein Sparpaket in der Höhe von 120 Millionen Franken verkraften musste, bedeutet der jüngste Entscheid, dass ihr Budget um mindestens 170 Millionen Franken pro Jahr schrumpft. Das hat Auswirkungen auf Programme, Vielfalt und Anzahl Arbeitsplätze.
Wir haben dieser Tage unsere Stellungnahme zuhanden des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) eingereicht. Sie ermuntert andere Akteure und Einzelpersonen, dasselbe zu tun. Dazu berechtigt sind grundsätzlich alle, die Eingaben dürfen inhaltlich vergleichbar sein. Die Vernehmlassung läuft noch bis am 1. Februar 2024.