Es ist ein Trauerspiel: Der Bundesrat hat weiterhin keine Strategie in der Europapolitik. Rund sechs Jahre lang hat die diplomatische Vertretung der Schweiz mit der EU über das institutionelle Abkommen (InstA) verhandelt (auch Rahmenabkommen genannt). Es geht um fünf Marktzugangsabkommen, die künftig dynamisch angepasst werden sollten. Ende 2018 lag der Vertragsentwurf vor, es folgte eine Konsultation, der Bundesrat hat sich noch immer nicht zu einer kohärenten Position geeinigt.
In den letzten Monaten verhandelte die neue Staatssekretärin Livia Leu mit Brüssel auf technischer Ebene, Ende April traf Bundespräsident Guy Parmelin EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um auf politischer Ebene zu verhandeln. Der Bundesrat macht weiterhin auf Geheimdiplomatie, seine Kommunikation hat – bewusst? – Aussetzer. Immerhin wissen wir dank den Provokationen von EU-Leuten, dass es im beim Vertragswerk um mehr als «Klärungen» geht.
Vieles deutet darauf hin, dass die Landesregierung die Verhandlungen mit der EU abbrechen will. Das kann er selbstverständlich tut. Offen ist, was ein Plan B brächte und wie lange es dauerte, bis dieser vorliegt. Drei Jahre? Fünf Jahre? Zudem stellt sich die Frage, welchen volkswirtschaftlichen Schaden der Status Quo – lies: das Durchwursteln – anrichtet?
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats ist klar gegen einen Abbruch der Verhandlungen. Drei Mitglieder des Ständerats gehen noch einen Schritt weiter: Andrea Gmür (Die Mitte, LU), Daniel Jositsch (SP, ZH) und Matthias Michel (FDP, ZG) lancierten eine Petition, damit die Verhandlungen mit der EU nicht abgebrochen, sondern in erster Linie auf politischer Ebene weitergeführt werden.
Der Vorstand der Bewegung Courage Civil hat heute entschieden, diese Petition mitzutragen. Der Abbruch der Verhandlungen mit der EU ist keine Option. Dies auch deshalb, weil keine Alternative vorliegt, die aufzeigt, wie die Bilateralen weitergeführt werden könnten.
Ergänzung vom 27. Mai 2021: Die Petition wurde angesichts des Verhandlungsabbruchs beendet und vom Netz genommen.