Das Schweizer Stimmvolk lehnt die SRG-Halbierungsinitiative mit 61.9 Prozent Nein ab. Das Resultat ist angesichts des monatelangen Trommelfeuers gegen den öffentlichen Rundfunk umso bemerkenswerter. Die Allianz Pro Medienvielfalt, die Teil der Bewegung Courage Civil ist, freut sich sehr.
Zum zweiten Mal nach dem Nein zur No-Billag-Initiative im Jahr 2018 geht das öffentliche Medienhaus SRG gestärkt aus einer Abstimmungsschlacht hervor. Es ist offensichtlich: Das Schweizer Volk will eine starke, unabhängige SRG. In einer Demokratie sollten solche Entscheidungen respektiert werden.
Die Allianz Pro Medienvielfalt hat volle vier Jahre auf dieses Nein hingearbeitet. Das Engagement breiter Kreise und zahlloser Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft war enorm. Sie haben Flyer verteilt, Leserbriefe geschrieben, Überzeugungsarbeit im persönlichen Umfeld geleistet, eine Serie mit hochwertigen Erklärvideos produziert, Geld gespendet und Instagram-Posts verbreitet.
Die SRG steckt mitten im Transformationsprozess zu einem digitalen Medienhaus. Gleichzeitig hat der Bundesrat entschieden, dass ihr Budget massiv reduziert wird. Die Gebühren sinken bis 2029 erneut, künftig müssen vier von fünf Firmen überhaupt nichts mehr bezahlen. Ein deutlich kleineres Budget führt zu einem eingeschränkten Angebot und erschwert zugleich die Transformation.
Bundesrat will SRG Daumenschrauben anziehen
So klar das Abstimmungsresultat auch ist, so konträr ist die Absicht des Bundesrats: Wer UVEK-Vorsteher Albert Rösti heute an seiner Medienkonferenz zuhörte, kratzte sich ungläubig am Kopf: Der Medienminister redete, als hätte es ein Zufalls-Nein mit 50,1 Prozent oder gar ein Ja gegeben.
Der Bundesrat will der SRG in der nächsten Konzession die Daumenschrauben anziehen, etwa im Online-Bereich. Klar ist, dass ein Medienhaus nur überleben kann, wenn es ein überzeugendes Angebot im Netz liefert. Das weiss heute jeder Teenager. Der Gesamtbundesrat hingegen foutiert sich darum.
Konsequenz: Wir bleiben dran. Wir fordern den Bundesrat auf, die Probleme des Medienplatzes Schweiz endlich zu erkennen, die SRG mit der neuen Konzession nicht noch mehr zu schwächen und sie vor politischen Druckversuchen zu schützen.
Die stabilste Variante, sich einzubringen – mit Zeit oder Geld: Mitglied bei Courage Civil werden.
Hintergrund:
Die Allianz Pro Medienvielfalt wurde Anfang 2022 lanciert und ist ein zivilgesellschaftlicher Akteur. Zu ihr zählen rund 8000 Einzelpersonen, 35 Organisationen und ein 40-köpfiges Co-Präsidium.
Die aktuelle Konzession der SRG:
SRG_Konzession (Stand 19.6.2024; PDF)














