Ständeratskommission: Zuerst Konzession der SRG revidieren, dann Höhe der Medienabgabe festlegen

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Erfreulich: Auch die zuständige Kommission des Ständerats will nichts von einer Senkung der Medienabgabe von 335 auf 300 Franken wissen. Diese auf dem Verordnungsweg durchzuboxen, wäre rechtlich nicht zulässig und inhaltlich falsch. Zuerst muss die Politik definieren, was die SRG bzw. der mediale Service public zu leisten hat. Die ständerätliche Fernmeldekommission hielt gestern einstimmig fest, dass «der Bundesrat zuerst eine Revision der SRG-Konzession unterbreiten soll und erst im Anschluss die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe bestimmen soll.» Sie ist im Weiteren der Ansicht, dass mit der geplanten Verordnungsänderung der Handlungsspielraum des Parlaments in Bezug auf die Beratung der Volksinitiative «200 Franken sind genug!» eingeschränkt würde.

Weil die Werbegelder inzwischen im grossen Stil zu den Tech-Giganten in den USA abfliessen, rutschten die privaten Medien in eine Finanzierungskrise. Angesichts dieser Tatsache halten es Courage Civil und die Allianz Pro Medienvielfalt für verfehlt, der SRG noch mehr Mittel zu entziehen. Im Zeitalter von Desinformation und Fake-News wäre ein weiterer Abbau unverantwortlich.

Zur Erinnerung: Am 26. März hatte die zuständige Kommission des Nationalrats (KVF-N) die geplante Senkung der Medienabgabe ohne Gegenstimme abgelehnt. Schon in der Vernehmlassung zu dieser Verordnung zeigte sich, dass die geplante Gebührensenkung schlecht ankommt. Von weit über 400 Stellungnahmen sprach sich eine klare Mehrheit dagegen aus, darunter viele Kantone.

Die Allianz Pro Medienvielfalt ist ein Projekt von Courage Civil. Sie wurde Anfang 2022 gegründet und ist das Bollwerk gegen die Halbierungsinitiative. Zu ihr zählen aktuell 3000 Einzelpersonen, 11 Organisationen und ein prominentes Co-Präsidium; sie wächst stetig.

Ein Gespräch über Fake News und Hass im Netz mit unserem Geschäftsführer im «Kultur-Talk» von Radio SRF2

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Schon zu Zeiten des Römischen Reichs wurde die breite Öffentlichkeit manipuliert. Augustus beispielsweise, sein erster Kaiser, war ein Meister der Propaganda. Dasselbe gilt für die Bolschewiken während der Russischen Revolution 1917 und später für Nazi-Deutschland. Diese drei Beispiele zeigen: Falschinformation und Propaganda gibt es schon sehr lange. Das Internet, das ja die Gesellschaft weltweit hätte demokratisieren können, eröffnet ganz neue Möglichkeiten der Manipulation. Wenn es um Macht und Geld geht, schrecken einige Akteure vor nichts zurück. Die Power des Internets ist zu verlockend, um es nicht für die eigenen Zwecke zu nutzen.

Im Netz tobt ein Krieg, befeuert von Trolls, viele von ihnen sind bezahlt, und von Social Bots. Zweitere sind clevere Computerprogramme, die auf bestimmte Schlagworte selbständig Kurztexte verfassen und in Umlauf bringen – vorab via Twitter oder Facebook. Sie verbreiten «Fake News», für deren Enttarnung es aufmerksame Menschen, Zeit und Medienkompetenz braucht. Viele Nutzer stellen sich aber gar nicht die Frage nach der Verlässlichkeit der Quelle, gerade wenn die «Fake News» ihre eigenen Überzeugungen stützen. Man teilt, was einem gefällt.

Und schliesslich gibt es Hass, viel Hass, den zahllose Wutbürger rund um die Uhr ins WWW hinaushauen. Zu diesen Themen äusserte sich Courage-Civil-Geschäftsführer Mark Balsiger im «Kultur-Talk» von Radio SRF2. Dabei verfocht er die Haltung, dass die Zivilgesellschaft, ja jede einzelne Person dagegenhalten müsse. «Schweigen ist keine Option!» Gastgeber dieser Sendung ist Raphael Zehnder, das Gespräch (Dauer: 28 Minuten) ist hier abrufbar.