Zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative: Eine Grafik sagt mehr als tausend Worte

Die «Nachhaltigkeitsinitiative» (auch 10-Millionen-Schweiz-Initiative genannt) will in der Bundesverfassung eine Obergrenze von zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern festschreiben. Zwei Jahre nachdem diese Schwelle erreicht wäre, müsste die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Damit stünden die Bilateralen auf dem Spiel, die Brücken nach Europa kämen ins Wanken.

Es stimmt: Die Bevölkerung der Schweiz ist seit dem Inkrafttreten der Bilateralen I im Jahr 2002 stark gewachsen – für viele Menschen zu stark. Emotionen und laute Parolen, die seit Jahrzehnten gleich tönen, entfalten Wirkung.

✅ Tatsache ist: Rund 55 Prozent aller Schweizer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Davon profitieren nicht nur Grossunternehmen, sondern auch viele KMU, die auf effiziente Prozesse angewiesen sind. Die Bilateralen sichern Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz. In einer Welt im Krisenmodus wäre es kurzsichtig, das Verhältnis zur EU – unserem wichtigsten Partner – zu gefährden.

Das Wirtschaftswachstum geht nicht nur in die Breite, wie oft behauptet. Das stellt auch Christoph Blocher in einem Gastbeitrag in der NZZ fest (2. Mai 2026). Demnach ist in den letzten zehn Jahren das BIP pro Kopf um 16.48% gewachsen.

✅ Tatsache ist: Seit 2021 gehen mehr Erwerbstätige in den Ruhestand, als Junge in den Arbeitsmarkt kommen. Diesen demografischen Wandel müssen wir abfedern – mit Umschulungsoffensiven, mit einer kostengünstigeren Kinderbetreuung und mit Arbeitskräften aus anderen europäischen Ländern. Im Gesundheitswesen ist die Lage schon jetzt prekär. Ein Blick nach Japan zeigt, wohin das führt: Dort müssen künftig Roboter die Pflege der Betagten übernehmen.

Es ist einfach, gegen die Personenfreizügigkeit und die EU Stimmung zu machen. Doch der Brexit zeigt die Folgen: 52 Prozent der Britinnen und Briten stimmten im Juni 2016 für den EU-Austritt, um die Zuwanderung zu begrenzen. Das Resultat ist paradox: Die Zuwanderung – aus Nicht-EU-Ländern – ist heute höher denn je.

✅ Tatsache ist: Der Brexit hat die Zuwanderung nach Grossbritannien bislang nicht reduziert, sondern erhöht – «Take back control!», der Slogan der Brexitiers, ist schlecht gealtert. Doch damit nicht genug: Dem Land geht es heute schlechter als vor zehn Jahren, die Brücken zur EU wurden weitgehend abgerissen.

Ein Ja zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative hätte eine ähnliche Wirkung wie der Brexit. Wir tun am 14. Juni gut daran, auf dieses Experiment zu verzichten. Die Mitgliederversammlung der Bewegung Courage Civil hat am 9. Mai die Nein-Parole beschlossen – ohne Gegenstimme.‼️

Was die Bilateralen III beinhalten

Nach intensiven Verhandlungen haben die Schweiz und die Europäische Union eine Einigung erzielt. Das neue Abkommen, häufig als Bilaterale III bezeichnet, stärkt die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen beiden Partnern.

Die wchtigen Inhalte des Abkommens reissen wir hier kurz an:

Erweiterter Marktzugang: Die Schweiz erhält besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt, insbesondere im Handel und in der Energieversorgung.

Neue Abkommen: Es gibt drei neue Vereinbarungen, und zwar in den Bereichen Elektrizität, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Sie fördern die Zusammenarbeit und bauen Handelsbarrieren ab.

Rechtsangleichung: Die Schweiz übernimmt künftig in definierten Bereichen relevante EU-Gesetzgebungen, um eine einheitliche Rechtsanwendung und eine engere Zusammenarbeit mit der EU zu gewährleisten. Damit wird die rechtliche Basis gestärkt.

Für die Klärung von Differenzen zwischen der Schweiz und der EU wurde ein Streitbeilegungsmechanismus eingeführt. Dieser sieht ein paritätisches Schiedsgericht vor, das bei Konflikten vermittelt. Sollte es notwendig sein, kann das Schiedsgericht den Europäischen Gerichtshof konsultieren, um eine verbindliche Entscheidung sicherzustellen. Diese Entscheidungen können auch zu Gunsten der Schweiz ausfallen.

Finanzielle Beiträge: Die Schweiz leistet ab 2030 jährliche Zahlungen zur Unterstützung der Zusammenarbeit und des Marktzugangs.

Ziele und Bedeutung: Das Abkommen sichert die bilateralen Beziehungen langfristig und stärkt die Position der Schweiz in einer zunehmend vernetzten Welt. Es trägt dazu bei, den Zugang zu wichtigen Märkten zu sichern und die rechtliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu harmonisieren.

Nächste Schritte: Das Abkommen muss vom Schweizer Parlament genehmigt werden und wird voraussichtlich dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die vollständige Umsetzung ist für 2028/2029 geplant.

Dieses gestern, am 20. Dezember 2024, verkündete Abkommen markiert einen Meilenstein in der Geschichte der bilateralen Beziehungen und setzt den Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit fort.