Dieser Abbau gibt einen ersten Vorgeschmack

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Medienhäuser mögen es, wenn ihre Angestellten die eigenen Inhalte auf Social Media verbreiten. Einige unten ihnen vergrössern so ihren Bekanntheitsgrad und werden womöglich selber zu Marken.

Wenn Medienschaffende auf Social-Media-Kanälen oder sogar in journalistischen Gefässen ihren Arbeitgeber kritisieren, sind Vorgesetzte und Hausjuristen not amused – und sie reagieren schnell. Das haben wir am letzten Freitag beim «Wissenschaftsmagazin» von Radio SRF2, das aus Spargründen eingestellt wird, beobachtet. Die Kommentare mussten gelöscht werden.

Andernorts wurde vorgebracht, dass das Verhalten von betroffenen Journalistinnen und Journalisten bei SRF illoyal sei. Keine Widerrede. Doch der Versuch, die Diskussion mit einem «Löschbefehl» zu ersticken, ist nicht souverän. Und er ist gescheitert. Gerade deswegen zündeln die Flammen weiter, und das ist letztlich eine Chance für das öffentliche Medienhaus.

Das Aus für das «Wissenschaftsmagazin» und die Wirtschaftssendung «Trend» von Radio SRF, aber auch das Ende des TV-Unterhaltungsformats «G&G – Gesichter und Geschichten» schreckt auf. Und es gibt einen kleinen Vorgeschmack auf das, was noch folgt: Die SRG muss 270 Millionen Franken sparen. Das ist eine gigantische Summe, die einen grossen Abbau an Programm und Personal mit sich bringen wird.

Würde man den Bereich Sport komplett weglassen, wäre das Budget deswegen noch längst nicht im Lot. Man müsste noch approx. die Hälfe der Kultur streichen. Doch kaum jemand in diesem Land hat diese Dimension erkannt. In einem grösseren Kontext: Desinformation und Fake-News sind reale Gefahren, denen man mit Journalismus entgegenhalten muss. Journalismus kostet Geld. Die privaten Medien wiederum stecken in der grössten Finanzierungskrise ihres Daseins, weil das Werbegeld an die Tech-Giganten abfliesst – und was macht der Bundesrat?

Er reduziert die Medienabgabe von 335 auf 300 Franken pro Jahr. Seine Begründung: Man wolle damit die privaten Haushaltungen entlasten. Die «Entlastung» beträgt drei Franken pro Monat. Jede Haushaltung gibt pro Jahr im Durchschnitt übrigens knapp 3200 Franken für Medienkonsum aus (von Spotify bis Zeitungsabo).

Spätestens jetzt sollten wir reagieren: Dieser Abbau ist fundamental. Reden wir darüber – mit Frau Müller im Block und Onkel Alain und vielen anderen in unserem Land, sonst gibt’s dann plötzlich keine Hintergrundsendung «International», keine Filmförderung und keinen «Donnschtig-Jass» mehr. Und der Sport ist hinter der Bezahlschranke verschwunden.

P.S.
Das «Wissenschaftsmagazin» von Radio SRF2 hat sein Aus in der aktuellen Sendung selber thematisiert. Hier zum Nachhören. Bei «Persönlich», dem Portal der Kommunikationsbranche, würdigt den Mut der Redaktion und ihre Arbeit generell.

Ständeratskommission: Zuerst Konzession der SRG revidieren, dann Höhe der Medienabgabe festlegen

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Erfreulich: Auch die zuständige Kommission des Ständerats will nichts von einer Senkung der Medienabgabe von 335 auf 300 Franken wissen. Diese auf dem Verordnungsweg durchzuboxen, wäre rechtlich nicht zulässig und inhaltlich falsch. Zuerst muss die Politik definieren, was die SRG bzw. der mediale Service public zu leisten hat. Die ständerätliche Fernmeldekommission hielt gestern einstimmig fest, dass «der Bundesrat zuerst eine Revision der SRG-Konzession unterbreiten soll und erst im Anschluss die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe bestimmen soll.» Sie ist im Weiteren der Ansicht, dass mit der geplanten Verordnungsänderung der Handlungsspielraum des Parlaments in Bezug auf die Beratung der Volksinitiative «200 Franken sind genug!» eingeschränkt würde.

Weil die Werbegelder inzwischen im grossen Stil zu den Tech-Giganten in den USA abfliessen, rutschten die privaten Medien in eine Finanzierungskrise. Angesichts dieser Tatsache halten es Courage Civil und die Allianz Pro Medienvielfalt für verfehlt, der SRG noch mehr Mittel zu entziehen. Im Zeitalter von Desinformation und Fake-News wäre ein weiterer Abbau unverantwortlich.

Zur Erinnerung: Am 26. März hatte die zuständige Kommission des Nationalrats (KVF-N) die geplante Senkung der Medienabgabe ohne Gegenstimme abgelehnt. Schon in der Vernehmlassung zu dieser Verordnung zeigte sich, dass die geplante Gebührensenkung schlecht ankommt. Von weit über 400 Stellungnahmen sprach sich eine klare Mehrheit dagegen aus, darunter viele Kantone.

Die Allianz Pro Medienvielfalt ist ein Projekt von Courage Civil. Sie wurde Anfang 2022 gegründet und ist das Bollwerk gegen die Halbierungsinitiative. Zu ihr zählen aktuell 3000 Einzelpersonen, 11 Organisationen und ein prominentes Co-Präsidium; sie wächst stetig.