Christoph Blochers weisse Friedenstauben, die in den letzten Monaten jede zweite Plakatwand zierten, sind davongeflogen. Ostwärts – Moskau einfach.
Dort sind sie am richtigen Ort.
Zur Erinnerung: Die «Neutralitätsinitiative» wurde lanciert, nachdem Russland die Ukraine angegriffen und das Völkerrecht gebrochen hat. Damals rang der Bundesrat sich nach einem Eiertanz schliesslich durch, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland mitzutragen. Das ging den Nationalkonservativen, «Pro Schweiz», Corona-Massnahmengegnern und ein paar versprengten Linken zu weit.
Gut, dass wir darüber debattiert haben, welche Neutralität wir wollen. Gut, dass die Entscheidung deutlich ausgefallen ist. Rund 70 Prozent der Stimmenden und sämtliche Kantone sagten heute Nein. Gut, dass die überwiegende Mehrheit erkannt hat, dass es Frieden und Sicherheit nicht im Alleingang gibt.
Die Bewegung Courage Civil hat im Verbund mit mehr als 20 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen für ein Nein gekämpft. Vielen Dank an alle Mitglieder, Sympathisanten und Beirätinnen, die in den letzten Monaten mitgewirkt haben.
Zurück zum Thema:
Europa und damit auch die Schweiz sind bedroht – seit Februar 2022 durch den Krieg in der Ukraine, aber auch durch Desinformation und Cyberattacken. Dass russische Diplomaten und Staatsmedien während Monaten aktiv in den Abstimmungskampf eingriffen, ist übel.
Der beste Schutz für unser Land ist der stete Austausch und die Kooperation mit anderen europäischen Ländern. Ein Ja zur «Neutralitätsinitiative» hätte Sanktionen gegen Aggressoren weitgehend verhindert und die Schweiz damit isoliert. Wir müssen «Brüssel» und die EU nicht lieben, aber unsere Partner sitzen dort, nicht in Moskau.
Die ausländischen Medien sind herausgefordert, ihrem Publikum zu erklären, weshalb die neutrale Schweiz die Neutralität nicht eng gefasst in die Verfassung schreiben wollte. Das ist eine Knacknuss.
Viel wichtiger ist es, dass der Bundesrat künftig mit Klarheit und Haltung überzeugt. Er tut gut daran, die Neutralitätspolitik am Völkerrecht und an der Uno-Charta auszurichten.