Unsere Partner sitzen in Brüssel, nicht in Moskau

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Christoph Blochers weisse Friedenstauben, die in den letzten Monaten jede zweite Plakatwand zierten, sind davongeflogen. Ostwärts – Moskau einfach.

Dort sind sie am richtigen Ort.

Zur Erinnerung: Die «Neutralitätsinitiative» wurde lanciert, nachdem Russland die Ukraine angegriffen und das Völkerrecht gebrochen hat. Damals rang der Bundesrat sich nach einem Eiertanz schliesslich durch, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland mitzutragen. Das ging den Nationalkonservativen, «Pro Schweiz», Corona-Massnahmengegnern und ein paar versprengten Linken zu weit.

Gut, dass wir darüber debattiert haben, welche Neutralität wir wollen. Gut, dass die Entscheidung deutlich ausgefallen ist. Rund 70 Prozent der Stimmenden und sämtliche Kantone sagten heute Nein. Gut, dass die überwiegende Mehrheit erkannt hat, dass es Frieden und Sicherheit nicht im Alleingang gibt.

Die Bewegung Courage Civil hat im Verbund mit mehr als 20 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen für ein Nein gekämpft. Vielen Dank an alle Mitglieder, Sympathisanten und Beirätinnen, die in den letzten Monaten mitgewirkt haben.

Zurück zum Thema:

Europa und damit auch die Schweiz sind bedroht – seit Februar 2022 durch den Krieg in der Ukraine, aber auch durch Desinformation und Cyberattacken. Dass russische Diplomaten und Staatsmedien während Monaten aktiv in den Abstimmungskampf eingriffen, ist übel.

Der beste Schutz für unser Land ist der stete Austausch und die Kooperation mit anderen europäischen Ländern. Ein Ja zur «Neutralitätsinitiative» hätte Sanktionen gegen Aggressoren weitgehend verhindert und die Schweiz damit isoliert. Wir müssen «Brüssel» und die EU nicht lieben, aber unsere Partner sitzen dort, nicht in Moskau.

Die ausländischen Medien sind herausgefordert, ihrem Publikum zu erklären, weshalb die neutrale Schweiz die Neutralität nicht eng gefasst in die Verfassung schreiben wollte. Das ist eine Knacknuss.

Viel wichtiger ist es, dass der Bundesrat künftig mit Klarheit und Haltung überzeugt. Er tut gut daran, die Neutralitätspolitik am Völkerrecht und an der Uno-Charta auszurichten.

Zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative: Eine Grafik sagt mehr als tausend Worte

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Die «Nachhaltigkeitsinitiative» (auch 10-Millionen-Schweiz-Initiative genannt) will in der Bundesverfassung eine Obergrenze von zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern festschreiben. Zwei Jahre nachdem diese Schwelle erreicht wäre, müsste die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Damit stünden die Bilateralen auf dem Spiel, die Brücken nach Europa kämen ins Wanken.

Es stimmt: Die Bevölkerung der Schweiz ist seit dem Inkrafttreten der Bilateralen I im Jahr 2002 stark gewachsen – für viele Menschen zu stark. Emotionen und laute Parolen, die seit Jahrzehnten gleich tönen, entfalten Wirkung.

✅ Tatsache ist: Rund 55 Prozent aller Schweizer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Davon profitieren nicht nur Grossunternehmen, sondern auch viele KMU, die auf effiziente Prozesse angewiesen sind. Die Bilateralen sichern Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz. In einer Welt im Krisenmodus wäre es kurzsichtig, das Verhältnis zur EU – unserem wichtigsten Partner – zu gefährden.

Das Wirtschaftswachstum geht nicht nur in die Breite, wie oft behauptet. Das stellt auch Christoph Blocher in einem Gastbeitrag in der NZZ fest (2. Mai 2026). Demnach ist in den letzten zehn Jahren das BIP pro Kopf um 16.48% gewachsen.

✅ Tatsache ist: Seit 2021 gehen mehr Erwerbstätige in den Ruhestand, als Junge in den Arbeitsmarkt kommen. Diesen demografischen Wandel müssen wir abfedern – mit Umschulungsoffensiven, mit einer kostengünstigeren Kinderbetreuung und mit Arbeitskräften aus anderen europäischen Ländern. Im Gesundheitswesen ist die Lage schon jetzt prekär. Ein Blick nach Japan zeigt, wohin das führt: Dort müssen künftig Roboter die Pflege der Betagten übernehmen.

Es ist einfach, gegen die Personenfreizügigkeit und die EU Stimmung zu machen. Doch der Brexit zeigt die Folgen: 52 Prozent der Britinnen und Briten stimmten im Juni 2016 für den EU-Austritt, um die Zuwanderung zu begrenzen. Das Resultat ist paradox: Die Zuwanderung – aus Nicht-EU-Ländern – ist heute höher denn je.

✅ Tatsache ist: Der Brexit hat die Zuwanderung nach Grossbritannien bislang nicht reduziert, sondern erhöht – «Take back control!», der Slogan der Brexitiers, ist schlecht gealtert. Doch damit nicht genug: Dem Land geht es heute schlechter als vor zehn Jahren, die Brücken zur EU wurden weitgehend abgerissen.

Ein Ja zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative hätte eine ähnliche Wirkung wie der Brexit. Wir tun am 14. Juni gut daran, auf dieses Experiment zu verzichten. Die Mitgliederversammlung der Bewegung Courage Civil hat am 9. Mai die Nein-Parole beschlossen – ohne Gegenstimme.‼️