Das Verdikt des Schweizer Volks ist klar: 71.5 Prozent der Stimmberechtigten sagen Ja zum Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Der Vorstand der Bewegung Courage Civil ist erleichtert, dass die Zustimmung zu dieser Vorlage so deutlich ausgefallen. Die Arbeitsweise der Frontex-Angestellten wurde in den letzten Monaten breit diskutiert, in einzelnen Fällen ist die Kritik berechtigt, Pushbacks sind widerrechtlich. Im Kern ging es bei dieser Abstimmung allerdings um das Schengen-Abkommen, das seinen 27 Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Bekämpfung von Kriminalität mehr Sicherheit bringt.
Courage Civil gehört mit 80 andereren Organisationen zur «Europa-Allianz» von stark+vernetzt, und diese engagierte sich für ein Ja.
Das Abstimmungsresultat ist angesichts der Blockade in der Schweizer Europapolitik von Bedeutung. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat damit bereits zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren ein deutliches Bekenntnis für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Europa abgegeben (2018 Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative», 2019 Ja zum angepassten Waffenrecht bzw. Schengen, 2020 Nein zur Begrenzungsinitiative, 2022 Frontex-Ausbau).
Zur Vertiefung der Artikel von SRF:
EU-Aussengrenzen – Über 70 Prozent stimmen der Frontex-Finanzierung zu (15. Mai)