Das Ja zu Frontex ist ein Ja für konstruktive Europapolitik

Das Verdikt des Schweizer Volks ist klar: 71.5 Prozent der Stimmberechtigten sagen Ja zum Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Der Vorstand der Bewegung Courage Civil ist erleichtert, dass die Zustimmung zu dieser Vorlage so deutlich ausgefallen. Die Arbeitsweise der Frontex-Angestellten wurde in den letzten Monaten breit diskutiert, in einzelnen Fällen ist die Kritik berechtigt, Pushbacks sind widerrechtlich. Im Kern ging es bei dieser Abstimmung allerdings um das Schengen-Abkommen, das seinen 27 Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Bekämpfung von Kriminalität mehr Sicherheit bringt.

Courage Civil gehört mit 80 andereren Organisationen zur «Europa-Allianz» von stark+vernetzt, und diese engagierte sich für ein Ja.

Das Abstimmungsresultat ist angesichts der Blockade in der Schweizer Europapolitik von Bedeutung. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat damit bereits zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren ein deutliches Bekenntnis für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Europa abgegeben (2018 Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative», 2019 Ja zum angepassten Waffenrecht bzw. Schengen, 2020 Nein zur Begrenzungsinitiative, 2022 Frontex-Ausbau).

Zur Vertiefung der Artikel von SRF:
EU-Aussengrenzen – Über 70 Prozent stimmen der Frontex-Finanzierung zu (15. Mai)

Die Justizinitiative verdient ein Ja

Die Justizinitiative wirft ein Schlaglicht auf eine dunkle Stelle unseres politischen Systems. Wer ans Bundesgericht gewählt werden will, muss diesen Sitz faktisch kaufen. Die Parteien sind wie Vermittlerinnen tätig. Sie verlangen zwischen 3000 und 20’000 Franken pro Jahr und Sitz.[1] Seit 1942 hat es keine parteilosen Bundesrichter mehr gegeben.

Mandatsabgaben sind Standard für Regierungsräte, Nationalrätinnen und Bundesräte. Bei diesen Ämtern machen sie Sinn, weil Politik die Interessen von Parteien vertritt. Im Sinne der Gewaltenteilung, für Courage Civil ein zentrales Anliegen, sollten Richterinnen und Richter aber komplett unabhängig sein. Genau das fordert die Justizinitiative, die am 28. November zur Abstimmung kommt. Künftig sollen sie im Losverfahren bestimmt werden. Zugelassen werden Kandidierende, die sich fachlich und menschlich eignen. Eine Fachkommission, die vom Bundesrat eingesetzt wird, entscheidet über die Zulassung zum Losverfahren.

Diese Vorschläge sind radikaldemokratisch, klar, aber sie sind richtig. Parteien sollen ihre Vertretung am Bundesgericht nicht länger ans Gängelband nehmen können, so wie das die SVP vor Jahresfrist mit Yves Donzallaz machte. Sie rief zu seiner Abwahl auf, weil er in einzelnen Fällen nicht im Sinne der Partei entschieden hatte. Die Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Aus diesem Grund empfiehlt der Vorstand der Bewegung Courage Civil, die Justizinitiative anzunehmen.

> Zur Website des Initiativkomitees, von dem wir auch das Sujet übernommen haben.

> Bundesrat und Parlament empfehlen, die Justizinitiative abzulehnen. Mehr gibt es auf der admin-Seite.

[1] Vgl. Studie von Verwaltungsrichter Giuliano Racioppi, die 2017 in der «Richterzeitung» publiziert wurde.

Vorstand empfiehlt ein Ja zum Covid-19-Gesetz

Die Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt, die Zeiten sind bizarr. Weiterhin dreht sich fast alles um Viren, Wirkstoffe, Impfpläne und Finanzhilfen. Der Bundesrat reagiert und regiert auf Basis von Epidemiengesetz und Notrecht, das jeweils auf sechs Monate befristet ist. Das Parlament wiederum hat im letzten Herbst das neue Covid-19-Gesetz gutgeheissen und als dringlich erklärt, d.h. es ist seither in Kraft. Praktisch alle Regelungen gelten allerdings nur bis Ende 2021.

Mehrere Gruppierungen ergriffen das Referendum, weil ihnen die Macht des Bundesrats, die Verschuldung und die Art der Pandemiebekämpfung missfällt. Deswegen stimmen wir am 13. Juni 2021 über das Covid-19-Gesetz ab, und das ist gut so: Die politischen Rechte bleiben gewährleistet.

Das Gesetz ist eine Kuriosität, die es seit der Gründung des modernen Bundesstaats 1848 noch nie gegeben hat. Wir stimmen am 13. Juni über die Version vom 25. September 2020 ab. Davon sind aber die meisten Teile bereits wieder ausser Kraft, andere wurden seither vom Parlament angepasst. Materiell geht es um einen bunten Strauss: Hilfsgelder, Erwerbsausfall, Notzulassung von Medikamenten sowie das Sammeln von Unterschriften während einer Pandemie. Die gesundheitspolitischen Massnahmen, die der Bundesrat per Notrecht verfügte, basieren nicht auf dem Covid-19-Gesetz, sondern auf dem Epidemiengesetz. Dazu sagte das Stimmvolk im Jahr 2013 sehr deutlich Ja.

Das Covid-19-Gesetz liefert die Grundlage, um Unternehmungen, Selbständige und Angestellte finanziell zu unterstützen. Fällt es bei Volksabstimmung durch, ist unklar, wie die Hilfe abgewickelt wird. Mit anderen Worten: Ein Nein würde zu einem Blindflug führen, und diesen sollten wir nicht provozieren. Aus diesem Grund empfiehlt der Vorstand der Bewegung Courage Civil , das Covid-19-Gesetz anzunehmen.

Ein Klassiker: «Söll emal cho!»

Sommer 2020. Familie Stocker ist mit dem Auto unterwegs in die Ferien. Sie wollen in die Toskana. Es ist heiss, die Sonne brennt darnieder, ein komischer Vogel hockt auf dem Dach. Die beiden Kinder quengeln, auf Mutters Stirne haben sich Schweissperlen gebildet, Vater Stocker ist angespannt und sauer. Jemand ruft: «Söll emal cho!» Es ist sehr heiss. Stockers stehen im Stau. Seit Stunden.