«Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie»

In eigener Sache: Die Bewegung Courage Civil setzt sich seit jeher ein für Grundrechte und Gewaltenteilung. Dass die SVP ihren Bundesrichter Yves Donzallaz Bundesrichter nicht mehr wählen will, ist mehr als ein Zeuseln. Sie baut Druck auf, damit diese politisch entscheiden, sagte Geschäftsführer Mark Balsiger heute Abend in der Sendung «TalkTäglich» der «CH-Media-Regionalsender. Betten wir das Thema ein:

1848 erkämpften kluge Köpfe Grundrechte und Gewaltenteilung, die erste Bundesverfassung war ein Wurf. Die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats sollten aber immer wieder überprüft, neu verhandelt und ergänzt werden. Das ist bislang gelungen, wie ein paar Meilensteine zeigen:

– die Einführung des fakultativen Referendums (1874);
– die Religionsfreiheit (1874);
– die Einführung der Volksinitiative (1891);
– das Proporzwahlrecht bei Nationalratswahlen (1918);
– die Anerkennung des Rätoromanischen als vierte Landessprache (1938);
– die Schaffung des Kantons Jura (1979).

All das waren weise Entscheidungen, die das politische System der Schweiz ausgesprochen stabil mach(t)en und dem Volk zugleich viel Verantwortung überträgt. Ebenso wichtig sind der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung.

Am kommenden Mittwoch will die SVP-Fraktion im Bundeshaus einem ihrer zwölf Bundesrichter also die Wiederwahl verwehren. Das ist ein Versuch, die eigenen Leute ans Gängelband zu nehmen. Diese sollen politisch entscheiden, findet die SVP, obwohl die Bundesverfassung festhält, dass die Richterinnen und Richter unabhängig sein müssen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, und wir müssen resolut dagegenhalten!

Zwei Dinge sollten allerdings in den nächsten Monaten neu verhandelt werden:

– Es ist problematisch, dass die Bundesrichterinnen und -richter ihren Parteien jedes Jahr happige Abgaben entrichten müssen. Solche Mandatsabgaben – zwischen 5 und 15 Prozent des Lohns – gibt es in keinem anderen europäischen Land.

– Die Mitglieder des Bundesgerichts müssen alle sechs Jahre wiedergewählt werden. Damit sind sie abhängig von ihren Parteien, wie das aktuelle Beispiel zeigt. In Deutschland werden die Richterinnen und Richter auf Lebzeiten gewählt.

Die Justizinitiative, die u.a. diese beide Bereiche anpassen will, gibt uns Gelegenheit, Pro und Contra abzuwägen.

Tue Gutes…


Die Berge sind schneebedeckt, Weihnachten steht vor der Tür, und heute ist der erste Advent. Das ist auch die Zeit der Bitten um eine Spende. Wir von Courage Civil reihen uns ein – aus gutem Grund.

Voraussichtlich am 17. Mai 2020 wird die Schweiz über die Kündigungsinitiative abstimmen. Dieses Mal ist die Forderung der SVP klar formuliert: Die Personenfreizügigkeit soll gekündigt werden. Für die Neuaushandlung hätte die Schweiz 12 Monate lang Zeit. Ziehen wir das Brexit-Drama als Vergleich bei, wird schnell klar: diese Zeitspanne würde nicht reichen. Vielmehr würden die Abkommen der Bilateralen I mit der EU wegfallen. Was für die Schweizer Exportwirtschaft zentral ist, würde fehlen: Rechtssicherheit.

Was bei einem Nein wegfallen würde: Das Recht für Schweizerinnen und Schweizer, ohne bürokratische Hürden in der EU zu arbeiten. Das Recht, vereinfacht Landwirtschaftsprodukte zu importieren und zu exportieren. Das Recht von Schweizer Forschenden, an EU-Programmen mitzumachen.

Dieser Preis ist zu hoch. Deshalb ist Courage Civil gegen die Kündigungsinitiative. An unserer GV im Herbst entschieden die Vereinsmitglieder einstimmig, diese Volksinitiative zu bekämpfen. Die Nein-Allianz ist breit, zivilgesellschaftliche Akteure wie Courage Civil haben eine höhere Glaubwürdigkeit, aber kaum finanzielle Mittel.

Weil viele Menschen in dieser Phase Gutes tun wollen, folglich ein Batzen bereitliegt, und weil die Bewegung Courage Civil ihre Sichtbarkeit erhöhen will, fragen wir höflich: Wer hilft mit, unsere Kampagne ins Rollen zu bringen?

Wichtig: Die Bewegung Courage Civil ist steuerbefreit. Spenden an uns können von den Steuern abgezogen werden!

PC-Konto: 15-173797-1
IBAN: CH19 0900 0000 1517 3797 1
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Wir danken Ihnen im Voraus herzlich für jede Spende.