«No Billag 2» ist ein Angriff auf die Vielfalt der Schweiz

Heute lanciert die libertäre Truppe um SVP-Nationalrat Thomas Matter und Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler ihre neue Volksinitiative. Sie nimmt die SRG und damit die Vielfalt der Schweiz ins Visier. Die Allianz «Pro Medienvielfalt» bündelt den Widerstand und hält dagegen. So stellt sie klar, dass die Haushaltabgabe in den letzten fünf Jahren um satte 25 Prozent gesunken ist. Das Mitwirken in dieser Allianz steht allen offen. Unsere Medienmitteilung. 
(+ Die Namen aller Mitglieder des Co-Präsidiums sind am Ende aufgeführt. +)


In Deutschland versucht die AfD seit Jahren, die Rundfunkanstalten ARD und ZDF zu schwächen. In Grossbritannien kommt es immer wieder zu ruppigen Attacken auf die BBC. Das gilt auch für die SRG in der Schweiz, notabene keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein Verein mit rund 22’000 Mitgliedern.

Vier Jahre nachdem das Schweizer Volk die No-Billag-Inititive mit 71,6 Prozent Nein versenkt hat, erfolgt bereits der nächste Angriff auf die Vielfalt der Schweiz. Was die libertäre Truppe um SVP-Nationalrat Thomas Matter und Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler mit ihrer SRG-Initiative vorlegt, ist faktisch eine «No Billag 2».

Die neu gegründete Allianz «Pro Medienvielfalt» hält dagegen. Ihr Co-Präsidium besteht aus Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Sport, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Bewegung Courage Civil, die sich 2018 während des Kampfes gegen die No-Billag-Initiative formiert hatte, baut diese Allianz auf.

Einer der Co-Präsidenten der Allianz, der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller, schlägt eine Brücke zur aktuellen Situation in Osteuropa: «Der Krieg in der Ukraine führt uns gerade vor Augen, wie wichtig Journalismus ist. So agieren die russischen Medien als Propagandakanäle von Putins Regime. Wir in der Schweiz haben hingegen Zugang zu unabhängiger Information. Mehrere Medienschaffende von Schweizer Radio und Fernsehen sind vor Ort, während ein langjähriger ehemaliger Russland-Korrespondent von hier aus für Einordnung und Analyse sorgt. Dieses Team hat bislang sehr gute Arbeit geleistet, ergänzt durch den 24-Stunden-Service von Radio SRF4 News.» Informations- und Hintergrundsendungen seien nicht günstig, ergänzt Müller. Eine solide Demokratie wie die Schweiz brauche aber unabhängige Information.

Einen anderen Aspekt bringt Mitte-Ständeratin Isabelle Chassot, eine weitere Co-Präsidentin der Allianz, ein: «Wir kommen aus einer beispiellosen Krise, die unserer Gesellschaft sehr zugesetzt hat.Und gerade jetzt, in einer Zeit der Polarisierung, erfolgt mit „No Billag 2“ ein erneuter Angriff auf die Vielfalt. Ein Ja zu dieser Initiative würde das Angebot an Information, Kultur und Sport drastisch reduzieren. Die Konsequenz wäre mehr Zentralisierung und weniger Schweiz. Dabei brauchen wir jetzt genau das Gegenteil: mehr Schweiz und mehr Vielfalt.»

Die Allianz «Pro Medienvielfalt» ist vorerst in der deutschen Schweiz aktiv. Sie setzt darauf, dass in den anderen Sprachregionen vergleichbare Projekte lanciert werden. Auf der Website pro-medienvielfalt.ch hat sie eine Grundsatzerklärung aufgeschaltet. Wer sie mitträgt, kann sie unterzeichnen und so Teil der Allianz werden.

Sujets gibt es hier unter «Medien»


Weitere Auskünfte:

– französischsprachige Schweiz:
Ständerätin Isabelle Chassot (FR/Die Mitte)
079 407 80 75

– rätoromanische Schweiz:
Nationalrat Martin Candinas (GR/Die Mitte)
078 841 66 86

– italienischsprachige Schweiz:
Nationalrätin Anna Giacometti (GR/FDP)
079 403 68 22

– Deutschschweiz:
Ständerat Damian Müller (LU/FDP), 079 569 09 39
Mark Balsiger, Geschäftsführer Bewegung Courage Civil
079 696 97 02, mail@courage-civil.ch


Das Co-Präsidium der Allianz «Pro Medienvielfalt»

FDP:
-Rocco Cattaneo, Nationalrat TI
-Josef Dittli, Ständerat UR
-Joachim Eder, Alt-Ständerat ZG
-Alex Farinelli, Nationalrat TI
-Kurt Fluri, Nationalrat SO
-Olivier Français, Ständerat VD
-Anna Giacometti, Nationalrätin GR
-Damian Müller, Ständerat LU
-Patricia von Falkenstein, Nationalrätin BS (LDP)

Die Mitte:
-Martin Candinas, Nationalrat GR
-Isabelle Chassot, Ständerätin FR
-Charles Juillard, Ständerat JU
-Stefan Engler, Ständerat GR
-Erich Ettlin, Ständerat OW
-Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin LU
-Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin TG
-Heidi Z’graggen, Ständerätin UR

SP:
-Marina Carobbio, Ständerätin TI
-Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
-Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE

Grüne:
-Regula Rytz, Nationalrätin BE
-Adèle Thorens, Ständerätin VD

GLP:
-Tiana Angelina Moser, Nationalrätin ZH

EVP:
-Lilian Studer, Nationalrätin AG

Kultur:
-Romana Ganzoni, Schriftstellerin GR
-Gardi Hutter, Clownin TI
-Salva Leutenegger, Geschäftsführerin Berufsverband Darstellende Künste
-Barbara Terpoorten, Schauspielerin VS
-Ursus & Nadeschkin, Bühnenkünstler-Duo
-Francesco Walter, Intendant Musikdorf Ernen VS
-Priska Wismer-Felder, Präsidentin IG Volkskultur, Nationalrätin LU/Die Mitte

Zivilgesellschaft:
-Nicola Forster, Präsident Schweiz. Gemeinnützige Gesellschaft
-Laura Zimmermann, Operation Libero

Medien:
-Roger Blum, emeritierter Medienprofessor Universität Bern
-Martina Fehr, Direktorin Schweizer Journalistenschule MAZ
-Casper Selg, Journalist, Mitglied des Presserats

Wirtschaft:
-Olivier Imboden, Unternehmer VS

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Widerstand gegen Halbierungsinitiative ist gebündelt

Noch bevor die Halbierungsinitiative lanciert ist, stellt sich ihr eine Trägerschaft entgegen und geht in die Offensive. Das Co-Präsidium der Allianz «Pro Medienvielfalt» besteht aus Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Das Mitwirken in dieser Allianz steht allen offen. Sie wird aufgebaut von der Bewegung Courage Civil, die sich 2018 während des Kampfes gegen die No-Billag-Initiative formiert hatte.


Schon seit Monaten drohen Exponenten der SVP mit der Halbierungsinitiative. Vier Jahre nach «No Billag» wäre das bereits der nächste Frontalangriff auf die Vielfalt. Statt weiter abzuwarten und dem Initiativkomitee das Feld zu überlassen, geht die neu gegründete Allianz «Pro Medienvielfalt» in die Offensive. Der Zuger Alt-Ständerat Joachim Eder (FDP) erklärt, weshalb: «Es ist wie beim Schachspiel: Wer eine überraschende Eröffnung macht, ist im Vorteil.» Er gehört zum Co-Präsidium der Allianz. Ziel ist es, diese stetig zu vergrössern und so den Widerstand gegen «No Billag 2» von Anfang an zu bündeln. «Wie die Initiative genau formuliert ist, spielt keine Rolle. Sie ist in jedem Fall ein Angriff auf die Medienvielfalt», erklärt Eder.

In der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz lassen sich überzeugende Nachrichten- und Hintergrundformate nicht am Markt finanzieren, betont Eder. Dasselbe gelte für die Kulturberichterstattung und Eigenproduktionen wie zum Beispiel «Wilder», aber auch für grosse Live-Events wie die Lauberhornrennen, Schwingfeste oder die Olympischen Spiele.

Besonders wichtig seien die Angebote der SRG-Kanäle für die Berg- und Randgebiete, weil dort viele Lokalzeitungen verschwunden sind. Dieser Prozess beschleunigt sich nach dem Nein zum Medienpaket weiter. In diesen Regionen gehe es um die mediale Grundversorgung. Diese aufs Spiel zu setzen, sei fahrlässig.

Mark Balsiger, Geschäftsführer der Bewegung Courage Civil, ergänzt: «No Billag 2» hätte den Verlust vieler Sender und Programme zur Folge. «Das würde weniger Gemeinsinn und weniger Schweiz bedeuten.» Doch eine solide Demokratie sei auf Medienvielfalt und gut aufbereitete Information angewiesen. Der frühe Stellungsbezug sei ein Signal an die Menschen in diesem Land, damit sie sich der Allianz anschliessen. Es geht aber auch um die vielen Angestellten bei den Medienunternehmen. «Sie sollen wissen, dass sie unsere Unterstützung haben.»

Die Allianz «Pro Medienvielfalt» ist nur in der deutschen Schweiz aktiv. Sie setzt darauf, dass in den anderen Sprachregionen vergleichbare Projekte lanciert werden. Auf der Website pro-medienvielfalt.ch hat sie eine Grundsatzerklärung aufgeschaltet. Wer sie mitträgt, kann sie unterzeichnen und so Teil der Allianz werden.

Kontakt:

– Joachim Eder, Alt-Ständerat ZG/FDP, Co-Präsident der Allianz «Pro Medienvielfalt»
und Beirat der Bewegung Courage Civil
079 755 86 78

–  Mark Balsiger, Initiant und Geschäftsführer der Bewegung Courage Civil
079 696 97 02

–  Zentrale: mail@courage-civil.ch

–  Webauftritt Allianz Pro Medienvielfalt

«Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie»

In eigener Sache: Die Bewegung Courage Civil setzt sich seit jeher ein für Grundrechte und Gewaltenteilung. Dass die SVP ihren Bundesrichter Yves Donzallaz Bundesrichter nicht mehr wählen will, ist mehr als ein Zeuseln. Sie baut Druck auf, damit diese politisch entscheiden, sagte Geschäftsführer Mark Balsiger heute Abend in der Sendung «TalkTäglich» der «CH-Media-Regionalsender. Betten wir das Thema ein:

1848 erkämpften kluge Köpfe Grundrechte und Gewaltenteilung, die erste Bundesverfassung war ein Wurf. Die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats sollten aber immer wieder überprüft, neu verhandelt und ergänzt werden. Das ist bislang gelungen, wie ein paar Meilensteine zeigen:

– die Einführung des fakultativen Referendums (1874);
– die Religionsfreiheit (1874);
– die Einführung der Volksinitiative (1891);
– das Proporzwahlrecht bei Nationalratswahlen (1918);
– die Anerkennung des Rätoromanischen als vierte Landessprache (1938);
– die Schaffung des Kantons Jura (1979).

All das waren weise Entscheidungen, die das politische System der Schweiz ausgesprochen stabil mach(t)en und dem Volk zugleich viel Verantwortung überträgt. Ebenso wichtig sind der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung.

Am kommenden Mittwoch will die SVP-Fraktion im Bundeshaus einem ihrer zwölf Bundesrichter also die Wiederwahl verwehren. Das ist ein Versuch, die eigenen Leute ans Gängelband zu nehmen. Diese sollen politisch entscheiden, findet die SVP, obwohl die Bundesverfassung festhält, dass die Richterinnen und Richter unabhängig sein müssen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, und wir müssen resolut dagegenhalten!

Zwei Dinge sollten allerdings in den nächsten Monaten neu verhandelt werden:

– Es ist problematisch, dass die Bundesrichterinnen und -richter ihren Parteien jedes Jahr happige Abgaben entrichten müssen. Solche Mandatsabgaben – zwischen 5 und 15 Prozent des Lohns – gibt es in keinem anderen europäischen Land.

– Die Mitglieder des Bundesgerichts müssen alle sechs Jahre wiedergewählt werden. Damit sind sie abhängig von ihren Parteien, wie das aktuelle Beispiel zeigt. In Deutschland werden die Richterinnen und Richter auf Lebzeiten gewählt.

Die Justizinitiative, die u.a. diese beide Bereiche anpassen will, gibt uns Gelegenheit, Pro und Contra abzuwägen.

Tue Gutes…


Die Berge sind schneebedeckt, Weihnachten steht vor der Tür, und heute ist der erste Advent. Das ist auch die Zeit der Bitten um eine Spende. Wir von Courage Civil reihen uns ein – aus gutem Grund.

Voraussichtlich am 17. Mai 2020 wird die Schweiz über die Kündigungsinitiative abstimmen. Dieses Mal ist die Forderung der SVP klar formuliert: Die Personenfreizügigkeit soll gekündigt werden. Für die Neuaushandlung hätte die Schweiz 12 Monate lang Zeit. Ziehen wir das Brexit-Drama als Vergleich bei, wird schnell klar: diese Zeitspanne würde nicht reichen. Vielmehr würden die Abkommen der Bilateralen I mit der EU wegfallen. Was für die Schweizer Exportwirtschaft zentral ist, würde fehlen: Rechtssicherheit.

Was bei einem Nein wegfallen würde: Das Recht für Schweizerinnen und Schweizer, ohne bürokratische Hürden in der EU zu arbeiten. Das Recht, vereinfacht Landwirtschaftsprodukte zu importieren und zu exportieren. Das Recht von Schweizer Forschenden, an EU-Programmen mitzumachen.

Dieser Preis ist zu hoch. Deshalb ist Courage Civil gegen die Kündigungsinitiative. An unserer GV im Herbst entschieden die Vereinsmitglieder einstimmig, diese Volksinitiative zu bekämpfen. Die Nein-Allianz ist breit, zivilgesellschaftliche Akteure wie Courage Civil haben eine höhere Glaubwürdigkeit, aber kaum finanzielle Mittel.

Weil viele Menschen in dieser Phase Gutes tun wollen, folglich ein Batzen bereitliegt, und weil die Bewegung Courage Civil ihre Sichtbarkeit erhöhen will, fragen wir höflich: Wer hilft mit, unsere Kampagne ins Rollen zu bringen?

Wichtig: Die Bewegung Courage Civil ist steuerbefreit. Spenden an uns können von den Steuern abgezogen werden!

PC-Konto: 15-173797-1
IBAN: CH19 0900 0000 1517 3797 1
BIC: POFICHBEXXX

Wir danken Ihnen im Voraus herzlich für jede Spende.