Heute Morgen hat eine breite Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Zivilgesellschaft den Mitgliedern des eidgenössischen Parlaments einen Offenen Brief zukommen lassen. Die rund 50 Organisationen (siehe Logos), zu denen die Bewegung Courage Civil zählt, fordern eine rasche Freigabe des Kohäsionsbeitrags sowie den Wiederanschluss der Schweiz an die europäischen Kooperationsprogramme. Nachstehend der Wortlaut des Offenen Briefes.
„Unser Land wird heute bei allen drei grossen europäischen Kooperationsprogrammen in den Bereichen Forschung (Horizon Europe), Bildung (Erasmus+) und Kultur (Creative Europe) als «nicht-assoziierter Drittstaat» behandelt und bleibt von wesentlichen Teilen ausgeschlossen. Das ist fatal. Bis 2013 war die Schweiz an allen drei Programmen beteiligt und hat diese sehr erfolgreich genutzt.
Insbesondere die Schweizer Forschungslandschaft leidet. Die Zahl der europäischen Projekte mit Schweizer Beteiligung brach bereits 2014 drastisch ein, die Leitung solcher Arbeiten aus der Schweiz heraus wurde gar unmöglich. Auch jetzt können Forschende aus der Schweiz keine Einzelanträge mehr für die begehrten Grants des European Research Council (ERC) einreichen. Vom Wegfall dieser Netzwerke und Finanzierungsquellen sind nicht nur die ETH, die Universitäten und die Fachhochschulen, sondern auch zahlreiche hier ansässige Unternehmen betroffen. Die Schweiz kann zwar mit Auffangmassnahmen die eine oder andere Finanzierungslücke stopfen. Nicht ausgleichen kann sie aber die ebenso wertvollen Vernetzungsmöglichkeiten und die Chance für junge Forschende, mit ERC-Grants von hier aus eigene Projektteams aufzubauen und zu führen.
Durch den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen hat sich die Blockade in der Schweizer Europapolitik weiter vertieft. Umso wichtiger ist es jetzt, das bilaterale Verhältnis mit der EU wo möglich zu normalisieren. Deshalb fordert die Allianz von stark+vernetzt – vertreten durch Organisationen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft – das Schweizer Parlament auf, den zweiten Kohäsionsbeitrag so rasch wie möglich freizugeben.
Helfen Sie uns, die aktuell schon schwierige Situation zu verbessern. Es braucht nun Ihre klaren Voten an den Bundesrat, dass er alles unternimmt, um die Schweiz künftig wieder an allen drei grossen Kooperationsprogrammen als vollassoziierte Partnerin teilhaben zu lassen. Der Alleingang ist keine Lösung.
