Wo die Halbierungsinitiative zurzeit steht

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Die Halbierungsinitiative dreht seit einem halben Jahr in den Mühlen der Politik. Doch wo genau steht sie? In diesem Posting klären wir das.

Anfang Woche hat die zuständige Fernmeldekommission des Nationalrats einen neuen Vorschlag mit 13:11 Stimmen überwiesen. Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Halbierungsinitiative. Die Stossrichtung:

❗️ Die Unternehmensabgabe soll bis 2035 schrittweise abgeschafft werden. Aktuell sind etwa 25 Prozent aller Firmen in der Schweiz abgabepflichtig (abhängig vom Umsatz). Die Unternehmensabgabe brachte im Jahr 2023 insgesamt 177 Mio. Franken ein.

❗️ Die Serafe-Gebühren für Privathaushaltungen soll stattdessen bei 335 Franken pro Jahr belassen werden. Der Bundesrat hat im Herbst 2023 mit einer Verordnung eine schrittweise Senkung von 335 auf 300 Franken beschlossen. Er will damit nach eigenen Angaben der Halbierungsinitiative, die eine Senkung auf 200 Franken fordert, «den Wind aus den Segeln nehmen». Die Kommissionsmehrheit bzw. später das Parlament müssten die Verordnung des Bundesrats übersteuern.

❗️ Die Änderungen sollen nur dann umgesetzt werden, wenn die Halbierungsinitiative zurückgezogen wird.

Über diesen Vorschlag (offiziell heisst er Kommissionsinitiative) muss nun auch die Schwesterkommission des Ständerats entscheiden. Sie wird dies Mitte April tun. Nur wenn sie ebenfalls zustimmt, kommt der Vorschlag ins Parlament.

Ein indirekter Gegenvorschlag wird auf Gesetzesstufe festgelegt. Eine Volksinitiative hingegen fordert stets die Anpassung der Bundesverfassung und muss deshalb zwingend vom Volk entschieden werden.

Aus Sicht der Allianz Pro Medienvielfalt, die in der Bewegung Courage Civil verankert ist, verzögert dieser neue Vorschlag den politischen Prozess und er strapaziert die Fristen. Sie fordert das Initiativkomitee auf, jetzt Farbe zu bekennen und auf eine Verzögerungstaktik zu verzichten. (mbb)

Ständeratskommission: Zuerst Konzession der SRG revidieren, dann Höhe der Medienabgabe festlegen

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Erfreulich: Auch die zuständige Kommission des Ständerats will nichts von einer Senkung der Medienabgabe von 335 auf 300 Franken wissen. Diese auf dem Verordnungsweg durchzuboxen, wäre rechtlich nicht zulässig und inhaltlich falsch. Zuerst muss die Politik definieren, was die SRG bzw. der mediale Service public zu leisten hat. Die ständerätliche Fernmeldekommission hielt gestern einstimmig fest, dass «der Bundesrat zuerst eine Revision der SRG-Konzession unterbreiten soll und erst im Anschluss die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe bestimmen soll.» Sie ist im Weiteren der Ansicht, dass mit der geplanten Verordnungsänderung der Handlungsspielraum des Parlaments in Bezug auf die Beratung der Volksinitiative «200 Franken sind genug!» eingeschränkt würde.

Weil die Werbegelder inzwischen im grossen Stil zu den Tech-Giganten in den USA abfliessen, rutschten die privaten Medien in eine Finanzierungskrise. Angesichts dieser Tatsache halten es Courage Civil und die Allianz Pro Medienvielfalt für verfehlt, der SRG noch mehr Mittel zu entziehen. Im Zeitalter von Desinformation und Fake-News wäre ein weiterer Abbau unverantwortlich.

Zur Erinnerung: Am 26. März hatte die zuständige Kommission des Nationalrats (KVF-N) die geplante Senkung der Medienabgabe ohne Gegenstimme abgelehnt. Schon in der Vernehmlassung zu dieser Verordnung zeigte sich, dass die geplante Gebührensenkung schlecht ankommt. Von weit über 400 Stellungnahmen sprach sich eine klare Mehrheit dagegen aus, darunter viele Kantone.

Die Allianz Pro Medienvielfalt ist ein Projekt von Courage Civil. Sie wurde Anfang 2022 gegründet und ist das Bollwerk gegen die Halbierungsinitiative. Zu ihr zählen aktuell 3000 Einzelpersonen, 11 Organisationen und ein prominentes Co-Präsidium; sie wächst stetig.