Die stabilen Brücken nach Europa bleiben

Mit über 60 Prozent Nein hat heute die Schweizer Stimmbevölkerung die Kündigungsinitiative der SVP bachab geschickt. Dies bei einer weit überdurchschnittlichen Stimmbeteiligung. Die Bewegung Courage Civil ist sehr zufrieden mit dem deutlichen Resultat.

>>> Die BBC hat in ihrer Berichterstattung unser Kampagnensujet aufgenommen. <<<

Seit Mitte der Neunzigerjahre haben die Schweizerinnen und Schweizer sich in einem Dutzend Vorlagen für die Offenheit des Landes ausgesprochen. Jede einzelne wurde, bei allen Emotionen, die sie auslöste, letztlich pragmatisch abgewogen – auch heute wieder. «Das wuchtige Nein zur Kündigungsinitiative ist ein ebenso wuchtiges Ja für die bilateralen Verträge», sagt Vorstandsmitglied Anaël Jambers. Die Schweiz sei ein Teil Europas, der wirtschaftliche und kulturelle Austausch ein Plus. «Zum Glück bleiben die stabilen Brücken.»

Die Bewegung Courage Civil war bei dieser Abstimmungsvorlage zum dritten Mal Teil einer breiten Allianz aus Politik, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft. Sie bekämpfte die Kündigungsinitiative mit einer eigenständigen Kampagne. Sie tat dies mit ihren reichweitenstarken Social-Media-Plattformen, einem Dialog, der auf Anstand und Respekt basiert, und während der Sommerferien mit e-Boards, die in den Bahnhöfen der deutschen Schweiz bespielt werden.


Kontakt:
Mark Balsiger, Geschäftsführer Courage Civil
Mobile: 079 696 97 02 (ruft zurück und vermittelt Interviewpartner)
E-Mail: mail@courage-civil.ch

Medienmitteilung vom Sonntag, 27. September 2020


Die Bewegung Courage Civil – etwas Hintergrund:

Seit Jahren wird der Rechtsstaat in der Schweiz attackiert. Volksinitiativen sind regelmässig nur noch ein Vehikel für politisches Marketing. Fake News untergraben das Vertrauen in die Medien. Populismus hat auch bei uns Einzug gehalten. Das alles ist Gift für die direkte Demokratie. Es liegt nicht mehr drin, tatenlos zuzuschauen.

Deshalb haben wir 2018 die Bewegung Courage Civil ins Leben gerufen. Sie steht ein für Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechtssicherheit, eine international gut vernetzte Schweiz, unabhängige Medien sowie Respekt und Anstand im politischen Diskurs. Ihr Name ist Programm: Courage bedeutet Mut – es ist vom französischen cœur abgeleitet, also vom «Herz».

Die Bewegung ist parteipolitisch unabhängig. Sie erhebt ihre Stimme zu staats-, medien- und gesellschaftspolitischen Themen. Courage Civil will für breite Bevölkerungsschichten zu einem glaubwürdigen Anker werden. Dieses Ziel strebt sie mit Positionspapieren und Informationskampagnen an. Ihre Facebook-Seite, die sie 2018 während der Kampagne gegen die No-Billag-Initiative generierte, zählt 28’000 Likes. Somit hat sie eine grössere organische Reichweite als die Facebook-Seiten aller Parteien. Bislang kämpfte sie gegen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative (2018) und die Kündigungsinitiative (27. September 2020), im Weiteren setzte sie sich für das angepasste Waffenrecht ein (2019).

Bei Courage Civil sind drei Generationen aus den verschiedensten Regionen der Schweiz vertreten. Das jüngste Mitglied ist 19-jährig, das älteste 86.

Die Bilateralen, eine fast uneinnahmbare Wagenburg

Die Personenfreizügigkeit wird in gewissen Kreisen seit jeher schlecht gemacht. Dabei ist sie eine seit über 18 Jahren eingeübte, unspektakuläre Normalität. Das schreibt der Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», Luzi Bernet, in seinem heutigen Kommentar. Die SVP hingegen tue sich deshalb schwer mit ihrer Begrenzungsinitiative. Wir übernehmen hier diesen Artikel.

Kann ein Land politisch den Kurs halten, wenn seine Bürgerinnen und Bürger alle paar Monate an die Urne gerufen werden? Wenn die Launen der öffentlichen Meinung und der jeweilige Zeitgeist ständig auf den Politbetrieb einwirken? Wenn von den Parteien dauernd Ängste und Hoffnungen bewirtschaftet werden?

Ja, es kann. Die Schweiz beweist es seit Jahren, und zwar ausgerechnet auf einem der kontroversesten Gebiete, die es gibt, nämlich in der Europa- und der Zuwanderungspolitik. Natürlich, es stellten sich immer wieder Abweichungen vom Kurs ein, Umwege, die gegangen werden mussten, aber alles in allem ist die Schweiz jener Politik treu geblieben, die sie nach dem EWR-Debakel 1992 hat einschlagen müssen.

Nun steht diese wieder auf dem Prüfstand, zum x-ten Mal. Mit der Begrenzungsinitiative startet die SVP erneut einen Angriff auf den Bilateralismus und die damit verbundene Personenfreizügigkeit. Es sieht so aus, als beisse sich die Partei an dem Dossier auch diesmal die Zähne aus.

Zunächst war ungewiss, wie sich Corona auf den Abstimmungskampf auswirken würde. Die Pandemie hat die Bedeutung der Landesgrenzen schlagartig ins Bewusstsein gerückt und damit die Ansicht gestärkt, gesenkte Schlagbäume seien Garanten für die Abwehr von Unbill jeglicher Art, auch von unberechenbaren Viren. Anderseits wurde bald auch deutlich, dass die Schweizer dem temporären Ferienpatriotismus zum Trotz ein hoch mobiles Volk mit einer ebensolchen Volkswirtschaft sind. Jedenfalls ist mit Corona der Wunsch nach offenen Grenzen, Austausch und Interaktion auf allen Ebenen mindestens ebenso sichtbar geworden wie die Vorteile einer vorübergehenden (und auch im Rahmen der geltenden Verträge mit der EU eben durchaus möglichen) Grenzschliessung. Der Corona-Effekt auf die Abstimmung neutralisiert sich.

Es gibt zwei wesentliche Gründe, warum die Schweizer dem eingeschlagenen Weg bisher so treu geblieben sind und diesen Kurs vermutlich auch am Abstimmungssonntag im September bekräftigen werden.

Die Personenfreizügigkeit ist eben nicht, wie die Initianten sagen, ein «Experiment», das abgebrochen werden sollte. Sie ist vielmehr eine seit über 18 Jahren eingeübte, unspektakuläre Normalität. Weder verdient jeder Zugewanderte das Prädikat «wertvoll», wie es die Linke in ihrem Multikulti-Moralismus meint, noch sind die EU-Immigranten allein verantwortlich für Lärm, Stress und Sozialschmarotzertum, wie die Rechte posaunt. Vielmehr ist die Schweiz selbst in Phasen mit sehr hoher Zuwanderung eine Integrationsmaschinerie geblieben, die ihresgleichen sucht. Die Schulen, die Vereine, aber auch zahlreiche grosse und kleine Betriebe leisten hierbei die Knochenarbeit.

Vom freien Personenverkehr profitieren EU-Ausländer, die am Wohlstand der Schweiz teilhaben wollen, es machen davon mittlerweile aber auch unzählige Schweizerinnen und Schweizer Gebrauch, die ihr Glück in der EU versuchen.

Muss der Staat da steuernd eingreifen? Die Kontrolle zurückgewinnen, wie die Initianten meinen? Wer so argumentiert, ist seltsam staatsgläubig. Denn der Haupttreiber der Migration kann nicht der Staat sein, es ist die Konjunktur. Anders gesagt: Wohlhabende Staaten sind Zuwanderungsländer, arme Staaten sind Abwanderungsländer. Die Schweizer Wirtschaft wird auch dann Ausländer ins Land holen, wenn die Begrenzungsinitiative angenommen wird. Einfach, weil sie sie braucht. Im Übrigen enthält die Freizügigkeit selber eine gewisse Steuerung. Sie beschränkt die freie Zuwanderung auf arbeitende oder Arbeit suchende EU-Bürger, also auf Ausländer, die uns kulturell vergleichsweise nahe sind. Das alles haben die meisten Schweizer in den letzten Jahren verstanden und selber erfahren. Sie wissen: Es funktioniert, alles in allem.

Der zweite Grund besteht darin, dass die Europapolitik an Glanz und Schrecken verloren hat. An Glanz, weil die EU selber tief in der Krise steckt. Sie ist keine strahlende Braut mehr wie zu EWR-Zeiten, als sie den Binnenmarkt zur Blüte brachte und für gewisse Kreise geradezu bedrohlich attraktiv wurde. Ein Beitritt ist heute keine Option – und demzufolge auch kein Schreckgespenst mehr, mit dem man die Leute im grossen Stil verunsichern könnte. Sie ist einfach die Nachbarin, mit der man sich arrangieren muss, letztlich dann doch vertrauter als die Chinesen oder die Amerikaner.

Und das Arrangement, das zur Schweiz passt, sind die bilateralen Verträge. Sie entsprechen in ihrer Wurstigkeit ziemlich gut der Art und Weise, mit der auch bei uns Probleme gelöst werden: Geben und Nehmen, Kompromisse und Rückschläge inklusive. Auch das ist in den Alltag übergegangen. Deshalb dürfte ein Nein zur SVP-Initiative auch keineswegs als Zustimmung zum Rahmenabkommen interpretiert werden. Dieses ist für viele weitgehend Terra incognita und alles andere als abstimmungsreif.

Es ist dieser Erfahrungsschatz der letzten 18 Jahre, der die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit zu einer fast uneinnehmbaren Burg macht – aber nur dann, wenn die Schweizer auch tatsächlich an die Urne gehen. Ein Ja wäre schlecht, auch deshalb, weil keine Alternative vorliegt, jedenfalls keine, die uns heutigen Schweizern, die wir uns mit Leichtigkeit in Europa bewegen, eine vernünftige Perspektive böte.

Text: NZZ am Sonntag, 23. August 2020
Bild: Courage Civil, Mark Balsiger

Dringend weitere Online-Fighter gegen die Kündigungsinitiative gesucht


Es ist zwar Hochsommer und Ferienzeit, unsere Kampagne gegen die Kündigungsinitiative der SVP brummt trotzdem. Auf der Facebook-Page, die organisch rund 28’000 Leute erreicht, zeigt sich das exemplarisch: Zuweilen gehen mehrere Hundert Kommentare pro Tag ein. Diese werden von uns seit jeher moderiert, was ziemlich viel Aufwand bedeutet: Neue Aspekte einbringen, Fragen stellen, Trolls blockieren, Gehässigkeiten schlichten, usw.

Zur Ergänzung unseres Teams suchen wir per sofort weitere Online-Fighter (w/m), die bis am 27. September mehrmals pro Woche einzelne Schichten übernehmen können. Dieser Job ist fair und im Stundenlohn bezahlt. Er eignet sich für Leute, die Social-Media-affin sind, Semesterferien haben sowie schnell und gut schreiben können.

Details zum Herunterladen:
Courage Civil – Onlinefighter – Ausschreibung (PDF)

Kampagne gegen die Kündigungsinitiative ist lanciert

Medienmitteilung vom Freitag, 17. Juli 2020

Die Brücken nach Europa nicht abbrechen


Die Abstimmung über die Kündigungsinitiative hat eine grössere Tragweite als diejenige über den EWR-Beitritt am 6. Dezember 1992. Bei einem Ja am 27. September fallen die Bilateralen I dahin, die Brücken nach Europa würden abgebrochen. Das will die Bewegung Courage Civil, eine Stimme der Zivilgesellschaft, verhindern. Heute lanciert sie ihre Abstimmungskampagne gegen die Kündigungsinitiative.

Mit der Bewegung Courage Civil engagiert sich ein weiterer Akteur gegen die Kündigungsinitiative der SVP, die am 27. September zur Abstimmung kommt. Sie lanciert heute ihre Kampagne. Courage Civil wurde 2018 gegründet und versteht sich als Stimme der Zivilgesellschaft.

Bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative hätte der Bundesrat lediglich 12 Monate Zeit, um die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Für Courage Civil ist klar, dass ein Jahr niemals reichen würde. Die Initiative ist so klar wie radikal ausformuliert: Sechs Monate nach der Personenfreizügigkeit würden auch die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I automatisch gekündigt. Das ist der Effekt der Guillotine-Klausel.

Die Gretchenfrage, die sich die Schweizerinnen und Schweizer jetzt stellen müssen, lautet: Wollen wir den bilateralen Weg weitergehen oder beenden? Namens der Bewegung hält Vorstandsmitglied Anaël Jambers fest: «Die Bilateralen sind zu wertvoll für die Schweiz. Wir sollten die Brücken nach Europa nicht abbrechen.»

Jambers nennt drei zentrale Argumente für ein Nein zur Kündigungsinitiative:

– Absatzmarkt:
Rund 52 Prozent der Schweizer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Dabei sind grosse Unternehmen genauso wie unzählige KMU auf unbürokratische Prozesse angewiesen. Die bilateralen Verträge sichern den Zugang zum Binnenmarkt und hunderttausende von Jobs in unserem Land.

– Babyboomer-Ersatz:
In den nächsten zehn Jahren werden 1,1 Millionen Babyboomer, also die Jahrgänge bis 1964, pensioniert. Bereits 2021 gehen mehr Erwerbstätige in den Ruhestand, als 20-Jährige zu arbeiten beginnen. Dieser massive demografische Wandel muss abgefedert werden – mit einer Umschulungsoffensive und mit Fachkräften aus anderen Ländern. Im Gesundheitswesen ist die Lage schon jetzt prekär.

– Freiheit:
Rund 420’000 Schweizerinnen und Schweizer wohnen, studieren oder arbeiten in den 27 EU-Ländern. Dank der Personenfreizügigkeit können sie leben und lieben, wo sie wollen.

Die Bewegung Courage Civil ist Teil der breit aufgestellten Nein-Allianz. Sie bekämpft die Kündigungsinitiative mit einer eigenständigen Kampagne. Sie tut dies mit der direkten Ansprache von Sympathisantinnen und Sympathisanten, ihren reichweitenstarken Social-Media-Plattformen sowie die nächsten zwei Wochen mit e-Boards, die in den Bahnhöfen der deutschen Schweiz bespielt werden. (mbb.)


Kontakt:
Mark Balsiger,
Geschäftsführer Courage Civil
Mobile            079 696 97 02 (ruft zurück bzw. vermittelt Interviewpartner)
E-Mail             mail@courage-civil.ch

>>> Link zu aktuellen Fotos in hoher Auflösung  <<<


Hintergrund zur Bewegung Courage Civil:

Seit Jahren wird der Rechtsstaat in der Schweiz attackiert. Volksinitiativen sind regelmässig nur noch ein Vehikel für politisches Marketing. Fake News untergraben das Vertrauen in die Medien. Populismus hat auch bei uns Einzug gehalten. Das alles ist Gift für die direkte Demokratie. Es liegt nicht mehr drin, tatenlos zuzuschauen.

Deshalb haben wir 2018 die Bewegung Courage Civil ins Leben gerufen. Sie steht ein für Grundrechte, Rechtssicherheit, eine international gut vernetzte Schweiz, unabhängige Medien sowie Respekt und Anstand im politischen Diskurs. Ihr Name ist Programm: Courage bedeutet Mut – es ist vom französischen cœur abgeleitet, also vom «Herz».

Die Bewegung ist parteipolitisch unabhängig. Sie erhebt ihre Stimme zu staats-, medien- und gesellschaftspolitischen Themen. Courage Civil will für breite Bevölkerungsschichten zu einem glaubwürdigen Anker werden. Dieses Ziel strebt sie mit Positionspapieren und Informationskampagnen an. Ihre Facebook-Seite, die sie 2018 während der Kampagne gegen die No-Billag-Initiative generierte, zählt 28’000 Likes. Somit hat sie eine grössere organische Reichweite als die Facebook-Seiten aller Parteien. Bislang kämpfte sie gegen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative (2018) und setzte sich für das angepasste Waffenrecht ein (2019).

Bei Courage Civil sind drei Generationen aus den verschiedensten Regionen der Schweiz vertreten. Das jüngste Mitglied ist 19-jährig, das älteste 86.

Der Wettlauf um die Deutungshoheit hat begonnen

Unter normalen Umständen würde heute die Volksabstimmung über die Begrenzungs- bzw. Kündigungsinitiative stattfinden. Doch dann kam die Corona-Krise und der Termin musste auf den 27. September verschoben werden. Die Ausgangslage präsentiert sich heute anders als noch vor drei Monaten. Eine Auslegeordnung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Bewegung Courage Civil kämpft aus den verschiedsten Gründen für ein Nein am 27. September.

Praktikum Campaigning im Kampf gegen die Kündigungsinitiative

Pensum: 80%, vier Monate 

Die Bewegung Courage Civil versteht sich als Stimme der Zivilgesellschaft und kämpft gegen die Begrenzungs- bzw. Kündigungsinitiative, die am 27. September zur Abstimmung kommt. Für das Mitwirken bei dieser Abstimmungskampagne vergibt sie ein Praktikum für die Zeitspanne vom 1. oder 15. Juni bis 30. September 2020.

Ihr Profil:
Ein Abschluss oder Erfahrung in Kommunikation, Social Media, Journalismus oder Campaigning, initiativ, analytisch, gewinnend im Auftreten, diszipliniert, Identifikation mit den Werten von Courage Civil, Flair zum Texten, Kenntnisse der Schweizer Innenpolitik, Affinität zu gesellschaftlichen Herausforderungen, sicherer Umgang mit Compi, Programmen und Apps.

Arbeitsort:
Stadt Bern, 3 Minuten zu Fuss vom Bahnhof entfernt. Schöne Büros, Küche, Dachterrasse. Wir teilen uns eine Etage mit anderen selbständigen Kommunikationsprofis.

Was Sie erwartet:
Sie denken und wirken bei der wichtigsten Volksabstimmung des Jahres mit – und Sie packen mit an: Campaigning ist Knochenarbeit. Dabei arbeiten Sie eng mit Geschäftsführer Mark Balsiger zusammen, der seit vielen Jahren eine eigene kleine Kommunikationsfirma führt. Sie setzt Schwerpunkte bei Krisenkommunikation, Medienarbeit, Kommunikationstraining/Auftrittskompetenz, strategische Beratung und Abstimmungskampagnen.

Ihr Tätigkeitsgebiet:
Mitarbeit bei Konzeption, Umsetzung und Controlling der Abstimmungskampagne, tägliches Monitoring, Medienarbeit, Planen und Erarbeiten von Content für Social Media, stetes Moderieren der Kommentare auf unseren Plattformen (v.a. Facebook-Page), Generieren und Bewirtschaften von Adresslisten, Newsletter, mit Analysetools Statistiken auswerten usw.

Eckpunkte der Anstellung:
80%-Pensum, 2 Wochen Ferien, Lohn: CHF 3000.00 brutto

Ihre Bewerbung:
08/15-Dossiers und solche, die das RAV befriedigen, interessieren uns nicht. Wir suchen diejenige Person, die für diesen Job brennt und alles gibt für ein deutliches Nein am 27. September! Teil Ihrer Bewerbung ist ein Kurzkonzept (eine oder zwei Seiten A4), das folgende Herausforderung angeht: Courage Civil hat eine der reichweitenstärksten Facebook-Pages in der Schweiz und ist auf Twitter «okay» unterwegs. Auf den Kanälen YouTube und Instagram hingegen kommt unsere Bewegung nicht in die Gänge. Wie soll sie das ändern? Sie liefern einen Ansatz – und wie Sie diesen umsetzen würden.

Ihr Dossier umfasst Motivationsschreiben, CV inkl. Foto, Arbeitszeugnisse, Referenzen sowie Ihr Kurzkonzept. Übermitteln Sie uns Ihr komplettes Dossier als ein einziges PDF-Dokument bis am Dienstag, 19. Mai 2020 an: mail@courage-civil.ch

Unsere Ausschreibung zum Herunterladen:

Praktikum Campaigning Ausschreibung (PDF) 

Die Abstimmung vom 17. Mai ist abgesagt, unsere guten Argumente bleiben


Der eidgenössische Abstimmungstermin
vom 17. Mai wurde abgesagt. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Die Absage steht in einem direkten Zusammenhang mit der ausserordentlichen Lage, in der sich die Schweiz seit ein paar Tagen befindet. Der Fokus liegt bei der Bekämpfung der Coronakrise, was die Behörden, das Militär und insbesondere das Pflegepersonal in den Spitäler fordert. Die einschneidenden Massnahmen, die der Bundesrat am Montag erliess, sollen verhindern, dass das Gesundheitssystem kollabiert. Es geht aber auch darum, dass die Wirtschaft nicht in eine tiefe Rezession rutscht.

Am 17. Mai wäre auch die Kündigungsinitiative zur Abstimmung gekommen. Wir von der Bewegung Courage Civil lancierten unsere individuelle Kampagne dagegen bereits am 9. März. Sie ist per sofort sistiert. Wir werden wieder aktiv, sobald der neue Termin fixiert ist. Die guten Argumente gegen die Kündigungsinitiative bleiben dieselben. Für uns stehen drei im Zentrum:

– Der unbürokratische Zugang zum europäischen Binnenmarkt;

– die Freiheit für 420’000 Schweizerinnen und Schweizer in 27 EU-Ländern wohnen, studieren oder arbeiten zu können;

– es braucht Ersatz für die 1,1 Millionen Babyboomer, die in den nächsten zehn Jahren pensioniert würden.

An dieser Stelle danken wir allen, die uns in den letzten Monaten der Vorbereitung ideell und mit Spenden unterstützt haben, herzlich. Das ist nicht selbstverständlich.

Tue Gutes…


Die Berge sind schneebedeckt, Weihnachten steht vor der Tür, und heute ist der erste Advent. Das ist auch die Zeit der Bitten um eine Spende. Wir von Courage Civil reihen uns ein – aus gutem Grund.

Voraussichtlich am 17. Mai 2020 wird die Schweiz über die Kündigungsinitiative abstimmen. Dieses Mal ist die Forderung der SVP klar formuliert: Die Personenfreizügigkeit soll gekündigt werden. Für die Neuaushandlung hätte die Schweiz 12 Monate lang Zeit. Ziehen wir das Brexit-Drama als Vergleich bei, wird schnell klar: diese Zeitspanne würde nicht reichen. Vielmehr würden die Abkommen der Bilateralen I mit der EU wegfallen. Was für die Schweizer Exportwirtschaft zentral ist, würde fehlen: Rechtssicherheit.

Was bei einem Nein wegfallen würde: Das Recht für Schweizerinnen und Schweizer, ohne bürokratische Hürden in der EU zu arbeiten. Das Recht, vereinfacht Landwirtschaftsprodukte zu importieren und zu exportieren. Das Recht von Schweizer Forschenden, an EU-Programmen mitzumachen.

Dieser Preis ist zu hoch. Deshalb ist Courage Civil gegen die Kündigungsinitiative. An unserer GV im Herbst entschieden die Vereinsmitglieder einstimmig, diese Volksinitiative zu bekämpfen. Die Nein-Allianz ist breit, zivilgesellschaftliche Akteure wie Courage Civil haben eine höhere Glaubwürdigkeit, aber kaum finanzielle Mittel.

Weil viele Menschen in dieser Phase Gutes tun wollen, folglich ein Batzen bereitliegt, und weil die Bewegung Courage Civil ihre Sichtbarkeit erhöhen will, fragen wir höflich: Wer hilft mit, unsere Kampagne ins Rollen zu bringen?

Wichtig: Die Bewegung Courage Civil ist steuerbefreit. Spenden an uns können von den Steuern abgezogen werden!

PC-Konto: 15-173797-1
IBAN: CH19 0900 0000 1517 3797 1
BIC: POFICHBEXXX

Wir danken Ihnen im Voraus herzlich für jede Spende.