Montag, 10. August 2020, Kursaal Bern
Welche Auswirkungen hätte eine Annahme der Begrenzungs- bzw. Kündigungsinitiative am 27. September? Dies war eine zentrale Frage des Podiums, für das eine Gruppierung von nationalen Frauenorganisationen alle drei Bundesrätinnen gewinnen konnte. Es war eine Premiere: Die drei Magistratinnen traten zum ersten Mal gemeinsam an einem öffentlichen Podium auf.
Die Bundesrätinnen Viola Amherd (VBS), Karin Keller-Sutter (EJPD) und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (UVEK) diskutierten gestern im Kursaal in Bern über die fünf Abstimmungsvorlagen vom 27. September und beantworteten Fragen aus dem Publikum. Wir beschränken uns hier auf die Kündigungsinitiative.
Kernaussagen von Simonetta Sommaruga:
- «Die Begrenzungsinitiative ist klipp und klar eine Kündigungsinitiative.»
- «Unternehmen brauchen Stabilität. Jetzt erst recht.»
- «Beim Thema bilaterale Verträge kann niemand sagen, das geht mich nichts an.»
Was Karin Keller-Sutter betonte:
- «Die Frage ist nicht: Finden wir alles gut? Die Frage ist: Wollen wir unsere geregelte Beziehung zur EU aufgeben?»
- «Die letzten Monate haben uns gezeigt: Nichts ist selbstverständlich. Sicherheit, Wohlstand, Arbeitsplätze, Freiheit – wir müssen immer wieder dafür kämpfen.»
- «Wollen wir den Wegfall der bilateralen Verträge riskieren und damit ein stabiles, geregeltes Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner, der EU?»
- «Der praktisch hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt ist ein Trumpf, den wir gerade in der Krise nicht aus der Hand geben sollten.»
Keller-Sutter zitierte aus einer soeben erschienenen Studie der Ostschweizer Industrie- und Handelskammer: Diese prognostiziert für die Ostschweiz einen Einkommensrückgang von 4’500 Franken pro Kopf und Jahr, falls die bilateralen Verträge fallen. Die Ostschweiz ist überdurchschnittlich betroffen, da es dort überdurchschnittlich viele Export-Unternehmen gibt. Im Schweizer Durchschnitt betrüge der Wohlstandsverlust gemäss der Studie zwischen 4’200 und 4’300 Franken pro Jahr und Kopf.
Das Gespräch wurde von verschiedenen nationalen Frauenorganisationen organisiert, darunter BPW Schweiz, Soroptimist Schweiz und Alliance F. Aufgrund des Covid-19 Schutzkonzeptes war die Platzzahl auf 600 Gäste beschränkt. Der Anlass war restlos ausgebucht.
Text: Regula Gerber, Mitglied Courage Civil