Das Ja zum Klimaschutzgesetz ist der erste Schritt

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Das Stimmvolk hat heute mit 59 Prozent sehr deutlich Ja gesagt zum Klimaschutzgesetz. Damit ist der Rahmen gesetzt für Netto-Null bis 2050. Die Bewegung Courage Civil, die sich in den letzten Monaten für ein Ja engagiert hat, ist erfreut über das Resultat. (Sie nannte die Vorlage Gletschergesetz, in Anlehnung an die Gletscherinitiative, die den Weg ebnete.) Sie dankt allen, die in der Ja-Allianz mitgewirkt haben.

Der erste Schritt ist gemacht, weitere Schritte müssen folgen. Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien muss zügig ausgebaut werden, sonst klappt die Dekarbonisierung nicht. Das braucht kluge Gesetze und viel Überzeugungsarbeit. Klar ist, dass jedes neue Gesetz errneut das Referendum überstehen muss.

Zurück zum Klimaschutzgesetz: Fortan gelten Zwischenziele. Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen. Ab dem Jahr 2050 dürfen Gebäude und Verkehr kein Treibhausgas mehr ausscheiden.

Wir müssen endlich ins Handeln kommen

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Gedanken unseres Beirats Benedikt Meyer* zum Klimaschutzgesetz, über das die Schweiz am 18. Juni abstimmt.

Ehrlich gesagt: Mir ist die Lust vergangen, mich fürs Klimaschutzgesetz einzusetzen. Ich bin müde, immer wieder dasselbe zu erwähnen. Aktuell herrschen Temperaturen von gegen 40 Grad Celsius in Sibirien, China erreicht stellenweise gar gegen 50 Grad, Spanien hat eine massive Wasserknappheit, in Frankreich herrscht noch immer vielerorts Dürre und der Frühling bei uns war zwar verregnet, aber trotzdem deutlich zu warm.

Aktuell stehen wir bei einer bereits eingetretenen Erwärmung von plus 1.2 Grad. Plus 1.5 Grad bedeuten noch dramatischere Extreme, und was es heisst, wenn wir nichts tun, darauf mag ich gar nicht eingehen. Nur soviel: Die Sicherheit der eidgenössischen Stromversorgung ist dann nur ein kleines Problem unter deutlich grösseren.

Klar können wir über die Finessen des neuen Gesetzes diskutieren, sofern wir uns in die 1980er-Jahre zurückbeamen und die Diskussion dort führen könnten. Denn das wäre die Zeit für Debatten gewesen. Jetzt müssen wir handeln und zu diesem Handeln haben wir uns als Schweiz auch verpflichtet.

Die Schweiz sagte 2015 «Oui» am Pariser Klimagipfel. Es geht nicht, dass wir jetzt an der Urne «…mais!» sagen. Wir müssen endlich ins Handeln kommen, und darum stimme ich am 18. Juni dezidiert Ja zum Klimaschutzgesetz.

* Benedikt Meyer ist Historiker, Buchautor und Kabarettist. Er lebt in Basel.  

Investition und Kosten sind nicht dasselbe

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Tatort SRF-«Arena»: Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (SVP) sagte in der letzten Sendung, der Klimawandel habe auch Vorteile. «Zum Beispiel für den Sommertourismus in Graubünden.»

Wie bitte?

Doch der Affe laust uns gleich nochmals.

Ein Flugblatt eines zunächst anonymen Komitees «Rettung Werkplatz Schweiz» sorgte zuvor für viel Wirbel. In diesem Pamphlet steht, dass der Mensch keinen Einfluss auf die Erderwärmung habe. Weiter wird die Wissenschaft per se an den Pranger gestellt. Inzwischen ist bekannt, dass hinter diesem Komitee ein SVP-Mitglied aus Stäfa (ZH) steht. Der Vollversand an alle 4 Millionen Haushaltungen unseres Landes kostete rund 800’000 Franken.

Die Absicht hinter diesen faktenfreien Aussagen ist klar: Die Schweizerinnen und Schweizer sollen verunsichert werden. Wer am Nutzen des Klimaschutzgesetzes zweifelt, nimmt womöglich an der Abstimmung vom 18. Juni gar nicht teil oder sagt Nein.

Also zurück auf Feld eins. Klimaforscher Thomas Stocker, der seit Jahrzehnten zu diesem Thema forscht, fasst in einfachen Worten zusammen, worum es geht:

«CO2 ist ein Treibhausgas. Der Anstieg von CO2 wird durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas sowie durch die Abholzung verursacht – ist also zu 100 Prozent menschgemacht. Millionen von Messungen zeigen die weltweite Erwärmung seit 1900. Jedes weitere Jahr mit Emissionen führt zu einer weiteren globalen Erwärmung mit lokalen Auswirkungen. Gehen die Emissionen nicht zurück, führt das zu einer globalen Erwärmung um 4 bis 5 Grad, in der Schweiz um 7 bis 8 Grad.»
(Stockers Aussage wird hier leicht gekürzt wiedergegeben.)

Die meisten Staaten entschieden 2015 mit dem Klimaabkommen von Paris, den Ausstoss von CO2 bis 2050 auf Netto-Null senken zu wollen. So steigt die Temperatur global um weniger als 2 Grad.

Die Abstimmungskampagne des Nein-Lagers dreht sich um alles mögliche, vor allem um die Kosten. Doch darüber stimmen wir am 18. Juni gar nicht ab. Vielmehr geht es beim Klimaschutzgesetz um vier Punkte:

– Es definiert die Ziele für den schrittweisen Ausstieg aus der Abhängigkeit von Erdöl und Gas bis 2050;

– es schafft Planungssicherheit, was für die Wirtschaft zentral ist;

– es unterstützt Hauseigentümer, wenn sie ihre Öl- oder Gasheizungen ersetzen. Dasselbe gilt für Besitzerinnen von Elektroheizungen, die auf klimafreundliche Systeme umsteigen;

– Innovationen werden gefördert.

Das Gesetz beinhaltet keine Verbote und keine neuen Abgaben oder Steuern. Das anerkennt selbst Albert Rösti, bis Ende letzten Jahres noch Nationalrat und Mitglied des «Stromfresser»-Referendumskomitees.

Nach einem Ja werden in den nächsten zehn Jahren 3,2 Milliarden Franken an Subventionen zur Verfügung gestellt. Klar, das ist viel Geld, doch ein Vergleich relativiert: Der Landwirtschaftssektor wird seit Langem mit etwa 3,5 Milliarden Franken pro Jahr subventioniert, wovon Direktzahlungen 2,8 Milliarden ausmachen.

Klar, der Umbau der Energieversorgung zu Netto-Null geht ins grosse Tuch. Klar, Lenkungsabgaben wären eleganter gewesen, aber davor fürchtete sich das Parlament.

Drei Punkte, die den Faktor «Geld» in einen grösseren Kontext stellen:

– Man muss unterscheiden zwischen Investitionen und Kosten;

– bislang fliessen jedes Jahr rund 8 Milliarden Franken für Erdöl und Gas an Saudis und Schurken. In der Schweiz investiert, schafft das viele neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze;

– Die Folgekosten des Klimawandels würden horrend hoch, gerade in der gebirgigen Schweiz.

Natürlich rettet die Schweiz das Weltklima nicht mit einem Ja am 18. Juni. Aber sie macht einen wichtigen Schritt, damit der Ausstoss von Treibhausgas reduziert wird, so wie das in mehr als 190 anderen Ländern auch geschieht.

Zur breiten Ja-Allianz gehören fast alle Parteien, die meisten Wirtschaftsverbände, namentlich die Industrie, zahllose NGO (wie wir von der Bewegung Courage Civil) sowie die Bäuerinnen und Bauern. Gerade letztere wissen, welche Auswirkungen deutlich höhere Temperaturen für Natur und Umwelt haben.

Es gibt weiterhin Leute, die den Klimawandel leugnen oder als Pipifax bezeichnen, und es gibt solche, die mit einer «Fuck the planet»-Einstellung auffallen. Das muss eine liberale Gesellschaft ertragen.

Alarmismus und apokalyptische Erzählungen sind kontraproduktiv. Gleichzeitig mögen viele Leute das Wort Klimawandel nicht mehr hören. Ihnen sei in Erinnerung gerufen, dass der Klimawandel keine Sommergrippe ist. Man kann ihn verdrängen, verharmlosen oder verfluchen – das Problem bleibt uns leider noch lange erhalten.

Das Dossier zum Klimaschutz- bzw. Gletschergesetz ist hier.

Foto: dpa

Wie wir für ein Ja zum Gletschergesetz werben

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In den Alpen sind die Gletscher bis auf kümmerliche Reste verschwunden. Wenn der Permafrost wegen des Klimawandels taut, entweichen Kohlendioxid und Methan, was den Treibhauseffekt befeuert. Die Klimakrise spitzt sich zu, egal, ob wir die Realität verdrängen oder nicht. Sie schadet vor allem uns, den Menschen.

Das Gletschergesetz bzw. Klimaschutzgesetz, wie es inzwischen heisst, ist ein Kompromiss des Parlaments auf die Gletscherinitiative. Bei einem Ja greift es zügig. Das ist wichtig, weil jedes weitere verplemperte Jahr noch teurer wird. Es geht primär darum, den Ausstoss von Treibhausgas zu reduzieren. Die Schweiz als fittes Land muss es schaffen, von fossilen Energien wegzukommen und die Energieversorgung umzubauen. Durch den Import von Erdöl und Gas fliessen jährlich rund 8 Milliarden Franken ins Ausland ab. Hier investiert, schafft das viele neue Arbeitsplätze. Ein Ja zum Gletschergesetz ist der erste pragmatische Schritt für den Umbau.

Courage Civil macht Kampagne für ein Ja am 18. Juni. So hat sie eine Postkartenserie (im Format A5) lanciert mit Protagonisten, die dazugelernt haben. Seit ein paar Tagen sind diese Postkarten im Umlauf. Alle Mitglieder, Gönnerinnen und Sympathisanten erhielten ein Set zugestellt. Mit bescheidenem Aufwand können sie die Postkarten persönlich ergänzen und verschicken. Wer weitere Postkarten möchte: ➡️ mail@courage-civil.ch

Unser Dossier zum Gletschergesetz ist hier, Spenden nehmen wir hier gerne entgegen.

Für ein Ja zum Gletschergesetz am 18. Juni

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Das Gletschergesetz* ist ein Kompromiss des Parlaments auf die Gletscherinitiative. Bei einem Ja greift es zügig. Das ist wichtig, weil jedes weitere verplemperte Jahr noch teurer wird, um die Erderwärmung niedriger zu halten. Es geht primär darum, den Ausstoss von Treibhausgas zu reduzieren. Die Schweiz als fittes Land muss es schaffen, von fossilen Energien wegzukommen und die Energieversorgung umzubauen. Durch den Import von Erdöl und Gas fliessen jährlich rund 8 Milliarden Franken ins Ausland ab. Hier investiert, schafft das viele neue Arbeitsplätze. Ein Ja zum Gletschergesetz ist der erste pragmatische Schritt für den Umbau.

Heute beginnt die Abstimmungskampagne im Ja-Lager. Die Bewegung Courage Civil ist mit dabei und setzt sich ein für ein Ja am 18. Juni.

Hintergrund zur Abstimmungsvorlage gibt es hier.

* Andernorts wird der Begriff Klimaschutz-Gesetz verwendet. Wegen der Nähe des seit Jahren eingeführten Begriffs Gletscherinitiative bleiben wir bei Gletschergesetz.

Courage Civil engagiert sich für ein Ja zum Gletschergesetz

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Die Gletscherinitiative hat einen Nerv getroffen: Bereits nach sieben Monaten konnten im Herbst 2019 die nötigen Unterschriften eingereicht werden. In diesem Jahr befasste sich das Parlament mit der Initiative und erarbeitete schliesslich einen indirekten Gegenentwurf. Dieser wird nicht wie Volksinitiativen auf Verfassungsstufe geregelt, sondern mit einem Gesetz, greift also früher. Gegen dieses Gesetz, das das Parlament im Oktober verabschiedete, ergriff die SVP das Referendum. So es zustandekommt, wovon wir ausgehen können, stimmen das Volk am 18. Juni 2023 darüber ab.

An ihrer Mitgliederversammlung von heute hat die Bewegung Courage Civil einstimmig beschlossen, sich für ein Ja zum Gletschergesetz (Arbeitstitel) zu engagieren. Die Schweiz erreicht ihr Ziel «Netto Null» bis 2050 voraussichtlich nicht, weitere Bremser wie ein Nein zum Gletschergesetz kann sie sich bei Lichte betrachtet nicht leisten.

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