Wie lange kann sich die Schweiz den Poker mit der EU noch leisten?

Vor einem Jahr hat der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abgebrochen. Seither hat die EU ihre Position weiter verschärft. Und auch der Bundesrat kann ohne Gesichtsverlust kaum mehr zurück. Wer gibt zuerst nach? Wir übernehmen hier den Kommentar von Stefan Schmid, Chefredaktor des des «St. Galler Tagblatt». 

Man ist freundlich zueinander. Und die Schweizer klammern sich an jeden Strohhalm. Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck hat am WEF in Davos zwei Bundesräten auf die Schultern geklopft und versprochen, er wolle sich in Brüssel für eine Einigung mit der Schweiz einsetzen. Wunderbar. Dasselbe hat man jahrelang von Österreichs Alt-Kanzler Sebastian Kurz gehört. Genützt haben derlei Gefälligkeitsgesten in aller Regel nichts.

Die EU hat ihre Position im Kern gegenüber Bern seit Jahren nicht mehr verändert. Über den bilateralen Verträgen braucht es ein institutionelles Dach, das die wichtigsten Fragen regelt. Streitbeilegung, Übernahme von EU-Recht, fairer Wettbewerb. Der Bundesrat hat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen vor einem Jahr einseitig abgebrochen. Seither weiss in der strategisch orientierungslosen Regierung niemand mehr so recht, wie es weitergehen soll.
Die bilateralen Verträge sind zwar alle in Kraft, doch sie werden nicht mehr aufdatiert. Wie ein Handy, das kein Update des Betriebssystems mehr erhält. Sie verlieren sukzessive an Bedeutung. Die Schweiz droht vom Zugang zum EU-Binnenmarkt schrittweise abgeschnitten zu werden – und damit Wohlstand einzubüssen.

Die Sackgasse ist perfekt, denn nicht nur die EU weigert sich, Konzessionen zu machen. Auch die Schweizer Regierung kann ohne Gesichtsverlust nicht mehr zurück. 

Warum sollte sie ein Jahr nach dem Verhandlungsabbruch plötzlich denselben, teils noch weitergehenden Forderungen Brüssels zustimmen, die sie vor einem Jahr noch verworfen hat?

Auch ausserhalb des Bundesrats gibt es keine Allianz, welche das bilaterale Schiff wieder in Bewegung setzen könnte. Mitte-Chef Gerhard Pfister ist ein Gegner einer institutionellen Anbindung. Er fantasiert stattdessen von einem föderalen Europa, in Anlehnung an eine kürzlich ventilierte Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Und übersieht dabei geflissentlich, dass Frankreich mit dieser Initiative Länder wie Nordmazedonien oder die Ukraine geopolitisch an Europa binden möchte – und sicher nicht den wirtschaftlich integrierten und reichen Schweizern einen billigen Ausweg aus der selbst gewählten Krise bieten will.

FDP-Präsident Thierry Burkart wiederum hat seine jüngsten Karriereschritte ganz seinem gut inszenierten und kategorischen Nein zum Rahmenabkommen zu verdanken. Auch er kann ohne Gesichtsverlust den EU-Forderungen nicht zustimmen. Von ihm sind daher kaum ernsthafte Impulse zu einer Wiederannäherung zu erwarten.

Ebenso wenig vom SP-Führungsduo Cédric Wermuth und Mattea Meyer, das vom EU-Beitritt schwadroniert, um davon abzulenken, dass sich die einst europafreundlichen Sozialdemokraten in Geiselhaft der protektionistischen Gewerkschaften befinden. Die SVP derweil kann mit dem Status quo bestens leben, in ihrem Weltbild braucht es die EU ohnehin nicht.

Wie weiter? Guter Rat ist teuer. Die Prognose sei dennoch gewagt: Es bewegt sich noch eine schöne Weile rein gar nichts. Die Positionen sind zu weit auseinander. Die EU hat keinen Anlass, dem kleinen Nachbarn den Schmus zu bringen. Sie ist nicht wirklich auf die Schweiz angewiesen und steht auch nicht unter Zeitdruck.

Umgekehrt sind die Abhängigkeitsverhältnisse eindeutiger. Bloss: Dem Schweizer Wohlstand hat das Nein zu einem Rahmenabkommen bisher nicht geschadet. Und der Wohlstand, das ist die einzige innenpolitische Währung, die zählt. Solange jene 50 Prozent der Stimmbürger, die sich am politischen Prozess in der Schweiz beteiligen, nach wie vor das Gefühl haben, es läuft doch auch ohne Rahmenvertrag mit der EU wie geschmiert, wird es nie genügend Druck für ein politisches Entgegenkommen geben.

Klar, der Frosch hockt in der Pfanne und merkt meist zu spät, wenn das Wasser wärmer wird. Die Schweiz aber ist kein Frosch. Ihre Wirtschaft ist dynamisch, anpassungsfähig, oder wie es Staatssekretärin Livia Leu sagt: resilient. Vielleicht, ja vielleicht schafft es das Land wider sämtlicher Prognosen, den Wohlstand auch ohne Update der bilateralen Verträge aufrechtzuerhalten. Es wäre ein Wunder.

Realistischer ist freilich, dass es bald zu einem Schock kommt – etwa im Energiebereich, sollte die Schweiz vom europäischen Markt zunehmend abgeschnitten werden. Spätestens dann wird sich die Einsicht durchsetzen, dass wir wohl gescheiter früher Hand zu einer Lösung geboten hätten, ehe wir als Bittsteller in Brüssel aufkreuzen müssen.

«St. Galler Tagblatt», 25. Mai 2022

 

Kampagne gegen die Kündigungsinitiative ist lanciert

Medienmitteilung vom Freitag, 17. Juli 2020

Die Brücken nach Europa nicht abbrechen


Die Abstimmung über die Kündigungsinitiative hat eine grössere Tragweite als diejenige über den EWR-Beitritt am 6. Dezember 1992. Bei einem Ja am 27. September fallen die Bilateralen I dahin, die Brücken nach Europa würden abgebrochen. Das will die Bewegung Courage Civil, eine Stimme der Zivilgesellschaft, verhindern. Heute lanciert sie ihre Abstimmungskampagne gegen die Kündigungsinitiative.

Mit der Bewegung Courage Civil engagiert sich ein weiterer Akteur gegen die Kündigungsinitiative der SVP, die am 27. September zur Abstimmung kommt. Sie lanciert heute ihre Kampagne. Courage Civil wurde 2018 gegründet und versteht sich als Stimme der Zivilgesellschaft.

Bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative hätte der Bundesrat lediglich 12 Monate Zeit, um die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Für Courage Civil ist klar, dass ein Jahr niemals reichen würde. Die Initiative ist so klar wie radikal ausformuliert: Sechs Monate nach der Personenfreizügigkeit würden auch die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I automatisch gekündigt. Das ist der Effekt der Guillotine-Klausel.

Die Gretchenfrage, die sich die Schweizerinnen und Schweizer jetzt stellen müssen, lautet: Wollen wir den bilateralen Weg weitergehen oder beenden? Namens der Bewegung hält Vorstandsmitglied Anaël Jambers fest: «Die Bilateralen sind zu wertvoll für die Schweiz. Wir sollten die Brücken nach Europa nicht abbrechen.»

Jambers nennt drei zentrale Argumente für ein Nein zur Kündigungsinitiative:

– Absatzmarkt:
Rund 52 Prozent der Schweizer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Dabei sind grosse Unternehmen genauso wie unzählige KMU auf unbürokratische Prozesse angewiesen. Die bilateralen Verträge sichern den Zugang zum Binnenmarkt und hunderttausende von Jobs in unserem Land.

– Babyboomer-Ersatz:
In den nächsten zehn Jahren werden 1,1 Millionen Babyboomer, also die Jahrgänge bis 1964, pensioniert. Bereits 2021 gehen mehr Erwerbstätige in den Ruhestand, als 20-Jährige zu arbeiten beginnen. Dieser massive demografische Wandel muss abgefedert werden – mit einer Umschulungsoffensive und mit Fachkräften aus anderen Ländern. Im Gesundheitswesen ist die Lage schon jetzt prekär.

– Freiheit:
Rund 420’000 Schweizerinnen und Schweizer wohnen, studieren oder arbeiten in den 27 EU-Ländern. Dank der Personenfreizügigkeit können sie leben und lieben, wo sie wollen.

Die Bewegung Courage Civil ist Teil der breit aufgestellten Nein-Allianz. Sie bekämpft die Kündigungsinitiative mit einer eigenständigen Kampagne. Sie tut dies mit der direkten Ansprache von Sympathisantinnen und Sympathisanten, ihren reichweitenstarken Social-Media-Plattformen sowie die nächsten zwei Wochen mit e-Boards, die in den Bahnhöfen der deutschen Schweiz bespielt werden. (mbb.)


Kontakt:
Mark Balsiger,
Geschäftsführer Courage Civil
Mobile            079 696 97 02 (ruft zurück bzw. vermittelt Interviewpartner)
E-Mail             mail@courage-civil.ch

>>> Link zu aktuellen Fotos in hoher Auflösung  <<<


Hintergrund zur Bewegung Courage Civil:

Seit Jahren wird der Rechtsstaat in der Schweiz attackiert. Volksinitiativen sind regelmässig nur noch ein Vehikel für politisches Marketing. Fake News untergraben das Vertrauen in die Medien. Populismus hat auch bei uns Einzug gehalten. Das alles ist Gift für die direkte Demokratie. Es liegt nicht mehr drin, tatenlos zuzuschauen.

Deshalb haben wir 2018 die Bewegung Courage Civil ins Leben gerufen. Sie steht ein für Grundrechte, Rechtssicherheit, eine international gut vernetzte Schweiz, unabhängige Medien sowie Respekt und Anstand im politischen Diskurs. Ihr Name ist Programm: Courage bedeutet Mut – es ist vom französischen cœur abgeleitet, also vom «Herz».

Die Bewegung ist parteipolitisch unabhängig. Sie erhebt ihre Stimme zu staats-, medien- und gesellschaftspolitischen Themen. Courage Civil will für breite Bevölkerungsschichten zu einem glaubwürdigen Anker werden. Dieses Ziel strebt sie mit Positionspapieren und Informationskampagnen an. Ihre Facebook-Seite, die sie 2018 während der Kampagne gegen die No-Billag-Initiative generierte, zählt 28’000 Likes. Somit hat sie eine grössere organische Reichweite als die Facebook-Seiten aller Parteien. Bislang kämpfte sie gegen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative (2018) und setzte sich für das angepasste Waffenrecht ein (2019).

Bei Courage Civil sind drei Generationen aus den verschiedensten Regionen der Schweiz vertreten. Das jüngste Mitglied ist 19-jährig, das älteste 86.

Seit 18 Jahren sind die Bilateralen I in Kraft – ein Rückblick

Am 1. Juni 2002, also vor genau 18 Jahren, sind die Bilateralen I in Kraft getreten. Sie regeln sieben zentrale Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, etwas die Personenfreizügigkeit und die Bereiche Forschung und Landwirtschaft. Die Bilateralen I sind das Produkt des Neins zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) am 6. Dezember 1992 und der wirtschaftlichen Stagnation der Neunzigerjahre. Jan Atteslander von economiesuisse resümiert diese 18 Jahre in einem Blog-Posting.