Breite Allianz fordert Wiederanschluss der Schweiz an die europäischen Kooperationsprogramme

 

Heute Morgen hat eine breite Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Zivilgesellschaft den Mitgliedern des eidgenössischen Parlaments einen Offenen Brief zukommen lassen. Die rund 50 Organisationen (siehe Logos), zu denen die Bewegung Courage Civil zählt, fordern eine rasche Freigabe des Kohäsionsbeitrags sowie den Wiederanschluss der Schweiz an die europäischen Kooperationsprogramme. Nachstehend der Wortlaut des Offenen Briefes. 

“Unser Land wird heute bei allen drei grossen europäischen Kooperationsprogrammen in den Bereichen Forschung (Horizon Europe), Bildung (Erasmus+) und Kultur (Creative Europe) als «nicht-assoziierter Drittstaat» behandelt und bleibt von wesentlichen Teilen ausgeschlossen. Das ist fatal. Bis 2013 war die Schweiz an allen drei Programmen beteiligt und hat diese sehr erfolgreich genutzt.

Insbesondere die Schweizer Forschungslandschaft leidet. Die Zahl der europäischen Projekte mit Schweizer Beteiligung brach bereits 2014 drastisch ein, die Leitung solcher Arbeiten aus der Schweiz heraus wurde gar unmöglich. Auch jetzt können Forschende aus der Schweiz keine Einzelanträge mehr für die begehrten Grants des European Research Council (ERC) einreichen. Vom Wegfall dieser Netzwerke und Finanzierungsquellen sind nicht nur die ETH, die Universitäten und die Fachhochschulen, sondern auch zahlreiche hier ansässige Unternehmen betroffen. Die Schweiz kann zwar mit Auffangmassnahmen die eine oder andere Finanzierungslücke stopfen. Nicht ausgleichen kann sie aber die ebenso wertvollen Vernetzungsmöglichkeiten und die Chance für junge Forschende, mit ERC-Grants von hier aus eigene Projektteams aufzubauen und zu führen.

Durch den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen hat sich die Blockade in der Schweizer Europapolitik weiter vertieft. Umso wichtiger ist es jetzt, das bilaterale Verhältnis mit der EU wo möglich zu normalisieren. Deshalb fordert die Allianz von stark+vernetzt – vertreten durch Organisationen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft – das Schweizer Parlament auf, den zweiten Kohäsionsbeitrag so rasch wie möglich freizugeben.

Helfen Sie uns, die aktuell schon schwierige Situation zu verbessern. Es braucht nun Ihre klaren Voten an den Bundesrat, dass er alles unternimmt, um die Schweiz künftig wieder an allen drei grossen Kooperationsprogrammen als vollassoziierte Partnerin teilhaben zu lassen. Der Alleingang ist keine Lösung.

Was der Bundesrat verpasste, gelingt jetzt hoffentlich einer soliden Allianz

Es war für den Bundesrat ein unendlich langer Weg mit dem Rahmenabkommen, der 2008 begann und jetzt endete. Offensichtlich wurde die Landesregierung sich nie einig, wie sie diesen Brocken anfasst und wohin sie ihn tragen will. Die Entscheidung, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen, kommt nicht überraschend, die Art und Weise ist allerdings brüsk. Der Bundesrat schlägt die Türe ohne Not zu. Das hat einen Vertrauensverlust und eine Verhärtung zur Folge.

Die Bewegung Courage Civil bedauert, dass der Bundesrat es in all den Jahren nicht schaffte, eine Allianz für das Rahmenabkommen und einen Plan B zu erarbeiten. Zugleich verweist sie darauf, dass das Volk in den letzten 20 Jahren 12 Mal für ein geregeltes Verhältnis mit der EU gestimmt hat, vom Ja zu den Bilateralen I im Mai 2000 (67.2 Prozent) bis zum Nein zur Begrenzungsinitiative im September 2020 (61.7 Prozent). Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat ein pragmatisches Verhältnis zu europapolitischen Vorlagen entwickelt, sie anerkennen die vielen Vorteile und blenden die Nachteile nicht aus.

Klar ist, dass es keine neuen bilateralen Verträge mehr geben wird, die alten beginnen zu erodieren. So bleibt beispielsweise das seit Langem blockierte Stromabkommen liegen, der Wirtschaftsstandort Schweiz verliert schleichend an Attraktivität.

Wenn irgendeinmal wieder Bewegung in das Verhältnis Schweiz-EU kommen soll, muss der Bundesrat den ersten Schritt machen. Er tritt dann als Bittsteller in Brüssel auf. Diese Position wird schwächer sein, als diejenige, die er in den letzten Jahren hatte. Ob das dereinst als «Reset» bezeichnet werden kann, ist offen.

Wichtig könnte in den nächsten Jahren die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen werden. Wenn sie sich zusammen mit der Wirtschaft und der Forschung zu einer soliden Allianz formieren, könnten sie eine ernsthafte Debatte anstossen und so eine Deblockierung der Europapolitik erreichen. Die Bewegung Courage Civil wäre bereit dazu. Das repetitive Absondern von Schlagworten haben wir die letzten Jahre zur Genüge gehört, man sollte das jetzt beenden.

Ergänzendes vom 26. Mai 2021:

– Die offizielle Verlautbarung des Bundesrats inkl. einem 35-seitigen Bericht über die Verhandlungen zum Rahmenabkommen.

– Reaktion der Europäischen Kommission:
> Factsheet: Was geschieht ohne Rahmenabkommen? (PDF)
> Factsheet: Fakten zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz  (PDF)

>>> Wir verweisen zudem auf das ausgezeichnete Interview in der NZZ vom 26. Mai 2021 mit Historiker André Holenstein und Europarechter Thomas Cottier, die soeben zusammen ein neues Buch veröffentlich haben. Titel: «Souveränität der Schweiz in Europa». Das Interview ist hier als PDF hochgeladen: Interview: Holenstein und Cottier über die Souveränität der Schweiz (PDF)

>>> – Das Interview in den Tamedia-Zeitungen vom 29. Mai mit Historiker Thomas Maissen:
«Die Eidgenossenschaft hat sich fürs Durchwursteln entschieden» (PDF)

 

Petition gegen den Abbruch der Verhandlungen mit der EU läuft – unterschreiben, bitte!

 

Es ist ein Trauerspiel: Der Bundesrat hat weiterhin keine Strategie in der Europapolitik. Rund sechs Jahre lang hat die diplomatische Vertretung der Schweiz mit der EU über das institutionelle Abkommen (InstA) verhandelt (auch Rahmenabkommen genannt). Es geht um fünf Marktzugangsabkommen, die künftig dynamisch angepasst werden sollten. Ende 2018 lag der Vertragsentwurf vor, es folgte eine Konsultation, der Bundesrat hat sich noch immer nicht zu einer kohärenten Position geeinigt.

In den letzten Monaten verhandelte die neue Staatssekretärin Livia Leu mit Brüssel auf technischer Ebene, Ende April traf Bundespräsident Guy Parmelin EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um auf politischer Ebene zu verhandeln. Der Bundesrat macht weiterhin auf Geheimdiplomatie, seine Kommunikation hat – bewusst? – Aussetzer. Immerhin wissen wir dank den Provokationen von EU-Leuten, dass es im beim Vertragswerk um mehr als «Klärungen» geht.

Vieles deutet darauf hin, dass die Landesregierung die Verhandlungen mit der EU abbrechen will. Das kann er selbstverständlich tut. Offen ist, was ein Plan B brächte und wie lange es dauerte, bis dieser vorliegt. Drei Jahre? Fünf Jahre? Zudem stellt sich die Frage, welchen volkswirtschaftlichen Schaden der Status Quo – lies: das Durchwursteln – anrichtet?

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats ist klar gegen einen Abbruch der Verhandlungen. Drei Mitglieder des Ständerats gehen noch einen Schritt weiter: Andrea Gmür (Die Mitte, LU), Daniel Jositsch (SP, ZH) und Matthias Michel (FDP, ZG) lancierten eine Petition, damit die Verhandlungen mit der EU nicht abgebrochen, sondern in erster Linie auf politischer Ebene weitergeführt werden.

Der Vorstand der Bewegung Courage Civil hat heute entschieden, diese Petition mitzutragen. Der Abbruch der Verhandlungen mit der EU ist keine Option. Dies auch deshalb, weil keine Alternative vorliegt, die aufzeigt, wie die Bilateralen weitergeführt werden könnten.
Ergänzung vom 27. Mai 2021: Die Petition wurde angesichts des Verhandlungsabbruchs beendet und vom Netz genommen.

Die Schweiz profitiert vom europäischen Binnenmarkt mehr als alle EU-Staaten

Die Menschen in der Schweiz verdienen dank den bilateralen Verträgen mit der EU, die den Zugang zum Binnenmarkt sicherstellen, pro Jahr im Durchschnitt 2900 Euro mehr (also umgerechnet rund 3000 Franken). Der gesamteuropäische Vergleich zeigt, dass die Schweiz mehr vom europäischen Binnenmarkt als alle 27 EU-Mitgliedstaaten profitiert.

Zu diesem Resultat kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Wer sich diese genauer anschauen möchte, findet sie als PDF hier auf Englisch und hier in einer deutschen Kurzfassung.

Grafik: Swissinfo

Tue Gutes…


Die Berge sind schneebedeckt, Weihnachten steht vor der Tür, und heute ist der erste Advent. Das ist auch die Zeit der Bitten um eine Spende. Wir von Courage Civil reihen uns ein – aus gutem Grund.

Voraussichtlich am 17. Mai 2020 wird die Schweiz über die Kündigungsinitiative abstimmen. Dieses Mal ist die Forderung der SVP klar formuliert: Die Personenfreizügigkeit soll gekündigt werden. Für die Neuaushandlung hätte die Schweiz 12 Monate lang Zeit. Ziehen wir das Brexit-Drama als Vergleich bei, wird schnell klar: diese Zeitspanne würde nicht reichen. Vielmehr würden die Abkommen der Bilateralen I mit der EU wegfallen. Was für die Schweizer Exportwirtschaft zentral ist, würde fehlen: Rechtssicherheit.

Was bei einem Nein wegfallen würde: Das Recht für Schweizerinnen und Schweizer, ohne bürokratische Hürden in der EU zu arbeiten. Das Recht, vereinfacht Landwirtschaftsprodukte zu importieren und zu exportieren. Das Recht von Schweizer Forschenden, an EU-Programmen mitzumachen.

Dieser Preis ist zu hoch. Deshalb ist Courage Civil gegen die Kündigungsinitiative. An unserer GV im Herbst entschieden die Vereinsmitglieder einstimmig, diese Volksinitiative zu bekämpfen. Die Nein-Allianz ist breit, zivilgesellschaftliche Akteure wie Courage Civil haben eine höhere Glaubwürdigkeit, aber kaum finanzielle Mittel.

Weil viele Menschen in dieser Phase Gutes tun wollen, folglich ein Batzen bereitliegt, und weil die Bewegung Courage Civil ihre Sichtbarkeit erhöhen will, fragen wir höflich: Wer hilft mit, unsere Kampagne ins Rollen zu bringen?

Wichtig: Die Bewegung Courage Civil ist steuerbefreit. Spenden an uns können von den Steuern abgezogen werden!

PC-Konto: 15-173797-1
IBAN: CH19 0900 0000 1517 3797 1
BIC: POFICHBEXXX

Wir danken Ihnen im Voraus herzlich für jede Spende.