Ein starkes Zeichen für Erasmus+ – offener Brief an den Ständerat

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Der Dialog mit der EU ist festgefahren, der Zugang der Schweiz zum EU-Programm Erasmus+ infrage gestellt. Es geht dabei um die Förderung von Bildung, Jugend und Sport in Europa. Nachdem der Nationalrat Ja gesagt hat zur Vollassoziierung liegt der Ball beim Ständerat, der diese Woche entscheiden wird. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und die Allianz von stark + vernetzt verfassten gemeinsam einen offenen Brief an den Ständerat, den wir unten publizieren. Die Bewegung Courage Civil hat dabei mitgewirkt. 

«Sie werden sich am 9. Dezember 2021 mit der Motion «Finanzierungsbotschaft für die
Schweizer Teilnahme an Erasmus plus» der APK-N beschäftigen (APK-N = Aussenpolitische Kommission des Nationalrats, Anmerkung der Redaktion) . Diese Motion bietet die
Möglichkeit, ein starkes Zeichen für Erasmus+ zu setzen und den Bundesrat aufzufordern
wenigstens die Ausgangslage auf Schweizer Seite so zu verbessern, dass eine
Vollassoziierung möglich wäre.

Eine Vollassoziierung an Erasmus+ ist für den Schweizer Bildungs- und Forschungsraum
langfristig von existenzieller Bedeutung, da es immer mehr zum einzigen grossen
Bildungsprogramm Europas wird. Den Anschluss an dieses Programm zu verpassen, stellt den
Hochschulstandort Schweiz im Moment vor Herausforderungen, in der Zukunft jedoch ins
Abseits.

In anderen Mobilitätsbereichen hinken wir sogar noch viel deutlicher hinterher – vor allem im
Vergleich mit unserem Nachbarland Österreich. Besonders eindrücklich zeigen dies die
Mobilitätsquoten von Personen, die sich in Jugendverbänden engagieren, eine Lehre
absolvieren oder die obligatorische Schule besuchen. Sie unterstützen also nicht nur die
Studierenden dieses Landes, sondern auch die Jugendlichen in Schul- oder Berufsbildung
sowie zahlreiche Jugendverbände, denen ebenfalls eine wertvolle Austauscherfahrung
ermöglicht wird.

Ausserdem wird von Seiten der EU immer wieder betont, dass Horizon Europe und Erasmus+
nicht getrennt voneinander gedacht werden können. Durch die Finanzierungsbotschaft für
Erasmus+ könnten die beiden Programme nun endlich wieder gleichbehandelt werden und so
die Verhandlungsposition der Schweiz gestärkt werden. Sie unterstützen also nicht nur den
Bildungsstandort, sondern auch den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

Nun haben Sie durch die Motion «Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an
Erasmus plus» nach dem Nationalrat auch die Möglichkeit ein starkes Zeichen für Erasmus+
zu setzen. Wir bitten Sie diese Chance zu nutzen, um allen Jugendlichen in der Schweiz
Mobilität zu ermöglichen und den Bildungs-, Forschungs-, Kultur- sowie Wirtschaftsstandort
Schweiz langfristig zu stärken.

Für Ihre Unterstützung danken wir vielmals und grüssen Sie freundlich.»

Breite Allianz fordert Wiederanschluss der Schweiz an die europäischen Kooperationsprogramme

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Heute Morgen hat eine breite Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Zivilgesellschaft den Mitgliedern des eidgenössischen Parlaments einen Offenen Brief zukommen lassen. Die rund 50 Organisationen (siehe Logos), zu denen die Bewegung Courage Civil zählt, fordern eine rasche Freigabe des Kohäsionsbeitrags sowie den Wiederanschluss der Schweiz an die europäischen Kooperationsprogramme. Nachstehend der Wortlaut des Offenen Briefes. 

„Unser Land wird heute bei allen drei grossen europäischen Kooperationsprogrammen in den Bereichen Forschung (Horizon Europe), Bildung (Erasmus+) und Kultur (Creative Europe) als «nicht-assoziierter Drittstaat» behandelt und bleibt von wesentlichen Teilen ausgeschlossen. Das ist fatal. Bis 2013 war die Schweiz an allen drei Programmen beteiligt und hat diese sehr erfolgreich genutzt.

Insbesondere die Schweizer Forschungslandschaft leidet. Die Zahl der europäischen Projekte mit Schweizer Beteiligung brach bereits 2014 drastisch ein, die Leitung solcher Arbeiten aus der Schweiz heraus wurde gar unmöglich. Auch jetzt können Forschende aus der Schweiz keine Einzelanträge mehr für die begehrten Grants des European Research Council (ERC) einreichen. Vom Wegfall dieser Netzwerke und Finanzierungsquellen sind nicht nur die ETH, die Universitäten und die Fachhochschulen, sondern auch zahlreiche hier ansässige Unternehmen betroffen. Die Schweiz kann zwar mit Auffangmassnahmen die eine oder andere Finanzierungslücke stopfen. Nicht ausgleichen kann sie aber die ebenso wertvollen Vernetzungsmöglichkeiten und die Chance für junge Forschende, mit ERC-Grants von hier aus eigene Projektteams aufzubauen und zu führen.

Durch den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen hat sich die Blockade in der Schweizer Europapolitik weiter vertieft. Umso wichtiger ist es jetzt, das bilaterale Verhältnis mit der EU wo möglich zu normalisieren. Deshalb fordert die Allianz von stark+vernetzt – vertreten durch Organisationen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft – das Schweizer Parlament auf, den zweiten Kohäsionsbeitrag so rasch wie möglich freizugeben.

Helfen Sie uns, die aktuell schon schwierige Situation zu verbessern. Es braucht nun Ihre klaren Voten an den Bundesrat, dass er alles unternimmt, um die Schweiz künftig wieder an allen drei grossen Kooperationsprogrammen als vollassoziierte Partnerin teilhaben zu lassen. Der Alleingang ist keine Lösung.