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Unter normalen Umständen würde heute die Volksabstimmung über die Begrenzungs- bzw. Kündigungsinitiative stattfinden. Doch dann kam die Corona-Krise und der Termin musste auf den 27. September verschoben werden. Die Ausgangslage präsentiert sich heute anders als noch vor drei Monaten. Eine Auslegeordnung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Bewegung Courage Civil kämpft aus den verschiedsten Gründen für ein Nein am 27. September.
Der eidgenössische Abstimmungstermin vom 17. Mai wurde abgesagt. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Die Absage steht in einem direkten Zusammenhang mit der ausserordentlichen Lage, in der sich die Schweiz seit ein paar Tagen befindet. Der Fokus liegt bei der Bekämpfung der Coronakrise, was die Behörden, das Militär und insbesondere das Pflegepersonal in den Spitäler fordert. Die einschneidenden Massnahmen, die der Bundesrat am Montag erliess, sollen verhindern, dass das Gesundheitssystem kollabiert. Es geht aber auch darum, dass die Wirtschaft nicht in eine tiefe Rezession rutscht.
Am 17. Mai wäre auch die Kündigungsinitiative zur Abstimmung gekommen. Wir von der Bewegung Courage Civil lancierten unsere individuelle Kampagne dagegen bereits am 9. März. Sie ist per sofort sistiert. Wir werden wieder aktiv, sobald der neue Termin fixiert ist. Die guten Argumente gegen die Kündigungsinitiative bleiben dieselben. Für uns stehen drei im Zentrum:
– Der unbürokratische Zugang zum europäischen Binnenmarkt;
– die Freiheit für 420’000 Schweizerinnen und Schweizer in 27 EU-Ländern wohnen, studieren oder arbeiten zu können;
– es braucht Ersatz für die 1,1 Millionen Babyboomer, die in den nächsten zehn Jahren pensioniert würden.
An dieser Stelle danken wir allen, die uns in den letzten Monaten der Vorbereitung ideell und mit Spenden unterstützt haben, herzlich. Das ist nicht selbstverständlich.