Ständeratskommission: Zuerst Konzession der SRG revidieren, dann Höhe der Medienabgabe festlegen

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Erfreulich: Auch die zuständige Kommission des Ständerats will nichts von einer Senkung der Medienabgabe von 335 auf 300 Franken wissen. Diese auf dem Verordnungsweg durchzuboxen, wäre rechtlich nicht zulässig und inhaltlich falsch. Zuerst muss die Politik definieren, was die SRG bzw. der mediale Service public zu leisten hat. Die ständerätliche Fernmeldekommission hielt gestern einstimmig fest, dass «der Bundesrat zuerst eine Revision der SRG-Konzession unterbreiten soll und erst im Anschluss die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe bestimmen soll.» Sie ist im Weiteren der Ansicht, dass mit der geplanten Verordnungsänderung der Handlungsspielraum des Parlaments in Bezug auf die Beratung der Volksinitiative «200 Franken sind genug!» eingeschränkt würde.

Weil die Werbegelder inzwischen im grossen Stil zu den Tech-Giganten in den USA abfliessen, rutschten die privaten Medien in eine Finanzierungskrise. Angesichts dieser Tatsache halten es Courage Civil und die Allianz Pro Medienvielfalt für verfehlt, der SRG noch mehr Mittel zu entziehen. Im Zeitalter von Desinformation und Fake-News wäre ein weiterer Abbau unverantwortlich.

Zur Erinnerung: Am 26. März hatte die zuständige Kommission des Nationalrats (KVF-N) die geplante Senkung der Medienabgabe ohne Gegenstimme abgelehnt. Schon in der Vernehmlassung zu dieser Verordnung zeigte sich, dass die geplante Gebührensenkung schlecht ankommt. Von weit über 400 Stellungnahmen sprach sich eine klare Mehrheit dagegen aus, darunter viele Kantone.

Die Allianz Pro Medienvielfalt ist ein Projekt von Courage Civil. Sie wurde Anfang 2022 gegründet und ist das Bollwerk gegen die Halbierungsinitiative. Zu ihr zählen aktuell 3000 Einzelpersonen, 11 Organisationen und ein prominentes Co-Präsidium; sie wächst stetig.

Bilaterale III: Die Zeit ist reif für Verhandlungen

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Die Allianz stark+vernetzt ist überzeugt, dass mit dem Paket für die Bilateralen III der bewährte bilaterale Weg gestärkt werden kann. Nach Abschluss der Konsultationen zum Entwurf des Verhandlungsmandats ist es nun von grosser Bedeutung, dass der Bundesrat zügig Verhandlungen aufnimmt. Die Bewegung Courage Civil ist Teil der Allianz stark+vernetzt; mehr als 50 Organisationen unterstützen den eingeschlagenen Weg, die meisten davon scheinen oben mit ihren Logos auf.

Der bilaterale Weg der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) hat sich bewährt. Die EU ist nicht nur unsere wichtigste Handelspartnerin, es verbinden uns auch die zahlreichen gemeinsamen kulturellen, sozialen und politischen Werte. Gerade auch aufgrund des guten Zugangs zum EU-Binnenmarkt und der erfolgreichen bilateralen Beziehungen geniesst die Schweiz heute wirtschaftlichen Wohlstand. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dieser erfolgreiche, bilaterale Weg als Erfolgsmodell weiterhin erhalten bleibt.

Die Allianz stark+vernetzt ist überzeugt, dass die Bilateralen III die richtige Herangehensweise darstellen. Sie markieren einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Sicherung dieses bewährten Wegs und sorgen für geregelte bilaterale Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Nach Abschluss der Konsultationen zum Entwurf des Verhandlungsmandats ist es nun von grosser Bedeutung, dass der Bundesrat rasch das Verhandlungsmandat verabschiedet und Verhandlungen mit der EU aufgenommen werden. Die Basis wurde mit dem «Common Understanding» gelegt. Dieses bildet ein gutes Fundament, um in die Verhandlungen zu starten. Wir sind überzeugt, dass der Bundesrat hart verhandeln und bei den noch zu klärenden Punkten ein gutes Ergebnis präsentieren wird. Die Allianz stark+vernetzt unterstützt daher den eingeschlagenen Weg.

Drei Franken pro Monat stärken die Kaufkraft nicht

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Der Bundesrat hat auf Vorschlag von Medienminister Albert Rösti entschieden, die Haushaltabgabe von 335 auf 300 Franken pro Jahr zu reduzieren. Das geschieht mit einer Verordnung, nicht zu verwechseln mit einem Gegenvorschlag, der seitens des Bundesrats oder des Parlaments erarbeitet werden kann. (Der Bundesrat lehnt die Halbierungsinitiative allerdings ab – immerhin.)

Die Allianz Pro Medienvielfalt, die von der Bewegung Courage Civil initiiert wurde, lehnt eine weitere Reduktion der Haushaltabgabe ab. Wenn ein privater Haushalt 35 Franken pro Jahr – keine drei Franken pro Monat! – weniger bezahlt, stärkt das die Kaufkraft nicht spürbar.

Für die SRG hat die Gebührenreduktion gravierende Folgen: Nachdem sie seit 2018 bereits ein Sparpaket in der Höhe von 120 Millionen Franken verkraften musste, bedeutet der jüngste Entscheid, dass ihr Budget um mindestens 170 Millionen Franken pro Jahr schrumpft. Das hat Auswirkungen auf Programme, Vielfalt und Anzahl Arbeitsplätze.

Wir haben dieser Tage unsere Stellungnahme zuhanden des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) eingereicht. Sie ermuntert andere Akteure und Einzelpersonen, dasselbe zu tun. Dazu berechtigt sind grundsätzlich alle, die Eingaben dürfen inhaltlich vergleichbar sein. Die Vernehmlassung läuft noch bis am 1. Februar 2024.

Unsere Stellungnahme Vernehmlassung (PDF)

Die beiden Basel fordern stabile Beziehungen zur EU

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Seit dem letzten Februar reiste Staatssekretärin Livia Leu schon mehrfach nach Brüssel für Sondierungsgespräche. Beim Bundesrat als entscheidendes Gremium in der Thematik «Schweiz – EU» hat man den Eindruck, dass er auf Zeit spielt. Nun sind neue Akteure auf den Plan getreten: Basel-Stadt und Basel-Landschaft lancieren je eine Volksinitiative, um geregelte Beziehungen mit der EU hinzubringen.

Der Artikel aus der «Basler Zeitung» vom 15. Oktober 2022.

Update 2023_03 Allianz_Pro_Medienvielfalt_DE

Courage_Civil Bilanz_und_Erfolgsrechnung 2022 Revisorenbericht

Reden wir über Europa – ohne Schlagworte!

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Im Mai letzten Jahres hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU einseitig abgebrochen. Damit ist das Rahmenabkommen vom Tisch. Viele Leute reagierten mit Erleichterung, andere mit Verärgerung. Tatsache ist, dass der Dialog seither blockiert und die Atmosphäre unterkühlt ist. Lösungsansätze werden zaghaft diskutiert.

Als Teil einer grossen Allianz hält es die Bewegung Courage Civil für wichtig, dass wir in unserem Land endlich über Europa reden. Lange, zu lange hat man das Terrain dem nationalkonservativen Lager überlassen. Es braucht eine Diskussion ohne Schlagworte und Lärm, ganz pragmatisch. Wir wirken mit bei der Kampagne «Über Europa reden», mit Persönlichkeiten, die aus Ihrer Erfahrung heraus einen Grund nennen.

Mehr zum Thema gibt es hier bei unserem Allianzpartner von «stark + vernetzt».

Die Justizinitiative verdient ein Ja

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Die Justizinitiative wirft ein Schlaglicht auf eine dunkle Stelle unseres politischen Systems. Wer ans Bundesgericht gewählt werden will, muss diesen Sitz faktisch kaufen. Die Parteien sind wie Vermittlerinnen tätig. Sie verlangen zwischen 3000 und 20’000 Franken pro Jahr und Sitz.[1] Seit 1942 hat es keine parteilosen Bundesrichter mehr gegeben.

Mandatsabgaben sind Standard für Regierungsräte, Nationalrätinnen und Bundesräte. Bei diesen Ämtern machen sie Sinn, weil Politik die Interessen von Parteien vertritt. Im Sinne der Gewaltenteilung, für Courage Civil ein zentrales Anliegen, sollten Richterinnen und Richter aber komplett unabhängig sein. Genau das fordert die Justizinitiative, die am 28. November zur Abstimmung kommt. Künftig sollen sie im Losverfahren bestimmt werden. Zugelassen werden Kandidierende, die sich fachlich und menschlich eignen. Eine Fachkommission, die vom Bundesrat eingesetzt wird, entscheidet über die Zulassung zum Losverfahren.

Diese Vorschläge sind radikaldemokratisch, klar, aber sie sind richtig. Parteien sollen ihre Vertretung am Bundesgericht nicht länger ans Gängelband nehmen können, so wie das die SVP vor Jahresfrist mit Yves Donzallaz machte. Sie rief zu seiner Abwahl auf, weil er in einzelnen Fällen nicht im Sinne der Partei entschieden hatte. Die Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Aus diesem Grund empfiehlt der Vorstand der Bewegung Courage Civil, die Justizinitiative anzunehmen.

> Zur Website des Initiativkomitees, von dem wir auch das Sujet übernommen haben.

> Bundesrat und Parlament empfehlen, die Justizinitiative abzulehnen. Mehr gibt es auf der admin-Seite.

[1] Vgl. Studie von Verwaltungsrichter Giuliano Racioppi, die 2017 in der «Richterzeitung» publiziert wurde.

Vorstand empfiehlt ein Ja zum Covid-19-Gesetz

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Die Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt, die Zeiten sind bizarr. Weiterhin dreht sich fast alles um Viren, Wirkstoffe, Impfpläne und Finanzhilfen. Der Bundesrat reagiert und regiert auf Basis von Epidemiengesetz und Notrecht, das jeweils auf sechs Monate befristet ist. Das Parlament wiederum hat im letzten Herbst das neue Covid-19-Gesetz gutgeheissen und als dringlich erklärt, d.h. es ist seither in Kraft. Praktisch alle Regelungen gelten allerdings nur bis Ende 2021.

Mehrere Gruppierungen ergriffen das Referendum, weil ihnen die Macht des Bundesrats, die Verschuldung und die Art der Pandemiebekämpfung missfällt. Deswegen stimmen wir am 13. Juni 2021 über das Covid-19-Gesetz ab, und das ist gut so: Die politischen Rechte bleiben gewährleistet.

Das Gesetz ist eine Kuriosität, die es seit der Gründung des modernen Bundesstaats 1848 noch nie gegeben hat. Wir stimmen am 13. Juni über die Version vom 25. September 2020 ab. Davon sind aber die meisten Teile bereits wieder ausser Kraft, andere wurden seither vom Parlament angepasst. Materiell geht es um einen bunten Strauss: Hilfsgelder, Erwerbsausfall, Notzulassung von Medikamenten sowie das Sammeln von Unterschriften während einer Pandemie. Die gesundheitspolitischen Massnahmen, die der Bundesrat per Notrecht verfügte, basieren nicht auf dem Covid-19-Gesetz, sondern auf dem Epidemiengesetz. Dazu sagte das Stimmvolk im Jahr 2013 sehr deutlich Ja.

Das Covid-19-Gesetz liefert die Grundlage, um Unternehmungen, Selbständige und Angestellte finanziell zu unterstützen. Fällt es bei Volksabstimmung durch, ist unklar, wie die Hilfe abgewickelt wird. Mit anderen Worten: Ein Nein würde zu einem Blindflug führen, und diesen sollten wir nicht provozieren. Aus diesem Grund empfiehlt der Vorstand der Bewegung Courage Civil , das Covid-19-Gesetz anzunehmen.

Die Abstimmung vom 17. Mai ist abgesagt, unsere guten Argumente bleiben

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Der eidgenössische Abstimmungstermin vom 17. Mai wurde abgesagt. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Die Absage steht in einem direkten Zusammenhang mit der ausserordentlichen Lage, in der sich die Schweiz seit ein paar Tagen befindet. Der Fokus liegt bei der Bekämpfung der Coronakrise, was die Behörden, das Militär und insbesondere das Pflegepersonal in den Spitäler fordert. Die einschneidenden Massnahmen, die der Bundesrat am Montag erliess, sollen verhindern, dass das Gesundheitssystem kollabiert. Es geht aber auch darum, dass die Wirtschaft nicht in eine tiefe Rezession rutscht.

Am 17. Mai wäre auch die Kündigungsinitiative zur Abstimmung gekommen. Wir von der Bewegung Courage Civil lancierten unsere individuelle Kampagne dagegen bereits am 9. März. Sie ist per sofort sistiert. Wir werden wieder aktiv, sobald der neue Termin fixiert ist. Die guten Argumente gegen die Kündigungsinitiative bleiben dieselben. Für uns stehen drei im Zentrum:

– Der unbürokratische Zugang zum europäischen Binnenmarkt;

– die Freiheit für 420’000 Schweizerinnen und Schweizer in 27 EU-Ländern wohnen, studieren oder arbeiten zu können;

– es braucht Ersatz für die 1,1 Millionen Babyboomer, die in den nächsten zehn Jahren pensioniert würden.

An dieser Stelle danken wir allen, die uns in den letzten Monaten der Vorbereitung ideell und mit Spenden unterstützt haben, herzlich. Das ist nicht selbstverständlich.