Vorstand empfiehlt ein Ja zum Covid-19-Gesetz

Die Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt, die Zeiten sind bizarr. Weiterhin dreht sich fast alles um Viren, Wirkstoffe, Impfpläne und Finanzhilfen. Der Bundesrat reagiert und regiert auf Basis von Epidemiengesetz und Notrecht, das jeweils auf sechs Monate befristet ist. Das Parlament wiederum hat im letzten Herbst das neue Covid-19-Gesetz gutgeheissen und als dringlich erklärt, d.h. es ist seither in Kraft. Praktisch alle Regelungen gelten allerdings nur bis Ende 2021.

Mehrere Gruppierungen ergriffen das Referendum, weil ihnen die Macht des Bundesrats, die Verschuldung und die Art der Pandemiebekämpfung missfällt. Deswegen stimmen wir am 13. Juni 2021 über das Covid-19-Gesetz ab, und das ist gut so: Die politischen Rechte bleiben gewährleistet.

Das Gesetz ist eine Kuriosität, die es seit der Gründung des modernen Bundesstaats 1848 noch nie gegeben hat. Wir stimmen am 13. Juni über die Version vom 25. September 2020 ab. Davon sind aber die meisten Teile bereits wieder ausser Kraft, andere wurden seither vom Parlament angepasst. Materiell geht es um einen bunten Strauss: Hilfsgelder, Erwerbsausfall, Notzulassung von Medikamenten sowie das Sammeln von Unterschriften während einer Pandemie. Die gesundheitspolitischen Massnahmen, die der Bundesrat per Notrecht verfügte, basieren nicht auf dem Covid-19-Gesetz, sondern auf dem Epidemiengesetz. Dazu sagte das Stimmvolk im Jahr 2013 sehr deutlich Ja.

Das Covid-19-Gesetz liefert die Grundlage, um Unternehmungen, Selbständige und Angestellte finanziell zu unterstützen. Fällt es bei Volksabstimmung durch, ist unklar, wie die Hilfe abgewickelt wird. Mit anderen Worten: Ein Nein würde zu einem Blindflug führen, und diesen sollten wir nicht provozieren. Aus diesem Grund empfiehlt der Vorstand der Bewegung Courage Civil , das Covid-19-Gesetz anzunehmen.

Die Abstimmung vom 17. Mai ist abgesagt, unsere guten Argumente bleiben


Der eidgenössische Abstimmungstermin
vom 17. Mai wurde abgesagt. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Die Absage steht in einem direkten Zusammenhang mit der ausserordentlichen Lage, in der sich die Schweiz seit ein paar Tagen befindet. Der Fokus liegt bei der Bekämpfung der Coronakrise, was die Behörden, das Militär und insbesondere das Pflegepersonal in den Spitäler fordert. Die einschneidenden Massnahmen, die der Bundesrat am Montag erliess, sollen verhindern, dass das Gesundheitssystem kollabiert. Es geht aber auch darum, dass die Wirtschaft nicht in eine tiefe Rezession rutscht.

Am 17. Mai wäre auch die Kündigungsinitiative zur Abstimmung gekommen. Wir von der Bewegung Courage Civil lancierten unsere individuelle Kampagne dagegen bereits am 9. März. Sie ist per sofort sistiert. Wir werden wieder aktiv, sobald der neue Termin fixiert ist. Die guten Argumente gegen die Kündigungsinitiative bleiben dieselben. Für uns stehen drei im Zentrum:

– Der unbürokratische Zugang zum europäischen Binnenmarkt;

– die Freiheit für 420’000 Schweizerinnen und Schweizer in 27 EU-Ländern wohnen, studieren oder arbeiten zu können;

– es braucht Ersatz für die 1,1 Millionen Babyboomer, die in den nächsten zehn Jahren pensioniert würden.

An dieser Stelle danken wir allen, die uns in den letzten Monaten der Vorbereitung ideell und mit Spenden unterstützt haben, herzlich. Das ist nicht selbstverständlich.