25 Jahre-Jubiläum der «Bilateralen»

Heute vor 25 Jahren legte die Schweiz den Grundstein zu den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union. Seither hat sie das Stimmvolk elf Mal an der Urne bestätigt. Auch wenn es immer mal wieder negiert wird: Die Schweiz liegt mitten in Europa und ist wirtschaftlich und kulturell eng mit ihm verflochen. An der 25-Jahre-Jubiläumsfeier im Haus der Kantone betonte der neue Staatssekretär des EDA, Alexandre Fasel, man solle im Europadossier nicht primär die einzelnen Bäume beurteilen, sondern den Wald als Ganzes.

Die Bewegung Courage Civil ist Teil der Plattform «stark + vernetzt“ und engagiert sich für eine offene Schweiz. Mehr in unserem Dossier «Bilaterale».

Bilaterale III: Die Zeit ist reif für Verhandlungen

Die Allianz stark+vernetzt ist überzeugt, dass mit dem Paket für die Bilateralen III der bewährte bilaterale Weg gestärkt werden kann. Nach Abschluss der Konsultationen zum Entwurf des Verhandlungsmandats ist es nun von grosser Bedeutung, dass der Bundesrat zügig Verhandlungen aufnimmt. Die Bewegung Courage Civil ist Teil der Allianz stark+vernetzt; mehr als 50 Organisationen unterstützen den eingeschlagenen Weg, die meisten davon scheinen oben mit ihren Logos auf.

Der bilaterale Weg der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) hat sich bewährt. Die EU ist nicht nur unsere wichtigste Handelspartnerin, es verbinden uns auch die zahlreichen gemeinsamen kulturellen, sozialen und politischen Werte. Gerade auch aufgrund des guten Zugangs zum EU-Binnenmarkt und der erfolgreichen bilateralen Beziehungen geniesst die Schweiz heute wirtschaftlichen Wohlstand. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dieser erfolgreiche, bilaterale Weg als Erfolgsmodell weiterhin erhalten bleibt.

Die Allianz stark+vernetzt ist überzeugt, dass die Bilateralen III die richtige Herangehensweise darstellen. Sie markieren einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Sicherung dieses bewährten Wegs und sorgen für geregelte bilaterale Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Nach Abschluss der Konsultationen zum Entwurf des Verhandlungsmandats ist es nun von grosser Bedeutung, dass der Bundesrat rasch das Verhandlungsmandat verabschiedet und Verhandlungen mit der EU aufgenommen werden. Die Basis wurde mit dem «Common Understanding» gelegt. Dieses bildet ein gutes Fundament, um in die Verhandlungen zu starten. Wir sind überzeugt, dass der Bundesrat hart verhandeln und bei den noch zu klärenden Punkten ein gutes Ergebnis präsentieren wird. Die Allianz stark+vernetzt unterstützt daher den eingeschlagenen Weg.

30 Jahre nach dem Nein zum EWR – ein Blick zurück

Der 6. Dezember 1992 ist eine markante Landmarke. Heute vor 30 Jahren entschied das Schweizer Volk nach einer langen und emotionsgeladenen Debatte über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Stimmbeteiligung betrug nicht weniger als 79 Prozent, mit 50,3 Prozent Nein ging die Abstimmung äusserst knapp aus. Die politische Schweiz war daraufhin während mehrerer Jahre paralysiert, viele Leute sagen, dass sie das EWR-Nein politisiert habe.

Die Schweiz und Europa – das ist ein Chnorz. Laut einer aktuellen Umfrage werden stabile Beziehungen zur EU als gleich wichtig bezeichnet wie eine möglichst neutrale und eigenständige Schweiz – also ein Patt. Die Grünliberalen reichen in dieser Woche einen Vorstoss ein, der den Bundesrat zu EWR-Beitrittsverhandlungen zwingen soll. Mehrere Organisationen haben eine Europa-Initiative erarbeitet und suchen derzeit Geld und weitere Verbündete. Seitdem der Bundesrat die Verhandlungen für ein Rahmenabkommen im Mai 2021 einseitig abbrach, reiste Staatssekretärin Livia Leu inzwischen sechsmal nach Brüssel, um Sondierungsgespräche zu führen. Heute lancieren 196 Prominente ihren «Aufruf zum Handeln» (PDF).

Das ist, kräftig eingedampft, der aktuelle Stand der Dinge.

Und jetzt ein Blick zurück auf die EWR-Abstimmung vor 30 Jahren, was die Basis legt für den Blick in die Zukunft. Wir führen hier ein kleines Dossier mit Medienberichten, Interviews und zwei Buchtipps. Es wird in den nächsten Tagen ergänzt.

Zum Einsteigen:
Über die verklärte Souveränität der Schweiz (PDF)
Ein ergiebiges Interview mit dem Historiker André Hollenstein und dem Juristen Thomas Cottier (NZZ)

6. Dezember 1992 (PDF)
Die Kolumne von Philipp Loser («Das Magazin»)

Warum die EWR-Abstimmung bis heute vieles in der Schweiz erklärt
Das Interview mit dem Politologen Claude Longchamp (swissinfo)

Für die Ohren:
Als die Nostalgie siegte
Ein Podcast mit Fabian Renz (Tamedia; Dauer: 22 Minuten)

«Blocher hatte die bessere Einschätzung»
Ein Interview mit dem Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann (SRF)

 

Schliesslich zwei Buchtipps:

Die Souveränität der Schweiz in Europa (2021)
André Hollenstein und Thomas Cottier (siehe Interview am Anfang dieser Liste)
Stämpfli Verlag

Schweiz und Europa – eine politische Analyse (2022)
Nicola Forster (Co-Gründer Think Tank foraus) & Andreas Schwab (Abgeordneter deutscher Bundestag)
Verlag Herder

Reden wir über Europa – ohne Schlagworte!

Im Mai letzten Jahres hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU einseitig abgebrochen. Damit ist das Rahmenabkommen vom Tisch. Viele Leute reagierten mit Erleichterung, andere mit Verärgerung. Tatsache ist, dass der Dialog seither blockiert und die Atmosphäre unterkühlt ist. Lösungsansätze werden zaghaft diskutiert.

Als Teil einer grossen Allianz hält es die Bewegung Courage Civil für wichtig, dass wir in unserem Land endlich über Europa reden. Lange, zu lange hat man das Terrain dem nationalkonservativen Lager überlassen. Es braucht eine Diskussion ohne Schlagworte und Lärm, ganz pragmatisch. Wir wirken mit bei der Kampagne «Über Europa reden», mit Persönlichkeiten, die aus Ihrer Erfahrung heraus einen Grund nennen.

Mehr zum Thema gibt es hier bei unserem Allianzpartner von «stark + vernetzt».

Kampagne gegen die Kündigungsinitiative ist lanciert

Medienmitteilung vom Freitag, 17. Juli 2020

Die Brücken nach Europa nicht abbrechen


Die Abstimmung über die Kündigungsinitiative hat eine grössere Tragweite als diejenige über den EWR-Beitritt am 6. Dezember 1992. Bei einem Ja am 27. September fallen die Bilateralen I dahin, die Brücken nach Europa würden abgebrochen. Das will die Bewegung Courage Civil, eine Stimme der Zivilgesellschaft, verhindern. Heute lanciert sie ihre Abstimmungskampagne gegen die Kündigungsinitiative.

Mit der Bewegung Courage Civil engagiert sich ein weiterer Akteur gegen die Kündigungsinitiative der SVP, die am 27. September zur Abstimmung kommt. Sie lanciert heute ihre Kampagne. Courage Civil wurde 2018 gegründet und versteht sich als Stimme der Zivilgesellschaft.

Bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative hätte der Bundesrat lediglich 12 Monate Zeit, um die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Für Courage Civil ist klar, dass ein Jahr niemals reichen würde. Die Initiative ist so klar wie radikal ausformuliert: Sechs Monate nach der Personenfreizügigkeit würden auch die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I automatisch gekündigt. Das ist der Effekt der Guillotine-Klausel.

Die Gretchenfrage, die sich die Schweizerinnen und Schweizer jetzt stellen müssen, lautet: Wollen wir den bilateralen Weg weitergehen oder beenden? Namens der Bewegung hält Vorstandsmitglied Anaël Jambers fest: «Die Bilateralen sind zu wertvoll für die Schweiz. Wir sollten die Brücken nach Europa nicht abbrechen.»

Jambers nennt drei zentrale Argumente für ein Nein zur Kündigungsinitiative:

– Absatzmarkt:
Rund 52 Prozent der Schweizer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Dabei sind grosse Unternehmen genauso wie unzählige KMU auf unbürokratische Prozesse angewiesen. Die bilateralen Verträge sichern den Zugang zum Binnenmarkt und hunderttausende von Jobs in unserem Land.

– Babyboomer-Ersatz:
In den nächsten zehn Jahren werden 1,1 Millionen Babyboomer, also die Jahrgänge bis 1964, pensioniert. Bereits 2021 gehen mehr Erwerbstätige in den Ruhestand, als 20-Jährige zu arbeiten beginnen. Dieser massive demografische Wandel muss abgefedert werden – mit einer Umschulungsoffensive und mit Fachkräften aus anderen Ländern. Im Gesundheitswesen ist die Lage schon jetzt prekär.

– Freiheit:
Rund 420’000 Schweizerinnen und Schweizer wohnen, studieren oder arbeiten in den 27 EU-Ländern. Dank der Personenfreizügigkeit können sie leben und lieben, wo sie wollen.

Die Bewegung Courage Civil ist Teil der breit aufgestellten Nein-Allianz. Sie bekämpft die Kündigungsinitiative mit einer eigenständigen Kampagne. Sie tut dies mit der direkten Ansprache von Sympathisantinnen und Sympathisanten, ihren reichweitenstarken Social-Media-Plattformen sowie die nächsten zwei Wochen mit e-Boards, die in den Bahnhöfen der deutschen Schweiz bespielt werden. (mbb.)


Kontakt:
Mark Balsiger,
Geschäftsführer Courage Civil
Mobile            079 696 97 02 (ruft zurück bzw. vermittelt Interviewpartner)
E-Mail             mail@courage-civil.ch

>>> Link zu aktuellen Fotos in hoher Auflösung  <<<


Hintergrund zur Bewegung Courage Civil:

Seit Jahren wird der Rechtsstaat in der Schweiz attackiert. Volksinitiativen sind regelmässig nur noch ein Vehikel für politisches Marketing. Fake News untergraben das Vertrauen in die Medien. Populismus hat auch bei uns Einzug gehalten. Das alles ist Gift für die direkte Demokratie. Es liegt nicht mehr drin, tatenlos zuzuschauen.

Deshalb haben wir 2018 die Bewegung Courage Civil ins Leben gerufen. Sie steht ein für Grundrechte, Rechtssicherheit, eine international gut vernetzte Schweiz, unabhängige Medien sowie Respekt und Anstand im politischen Diskurs. Ihr Name ist Programm: Courage bedeutet Mut – es ist vom französischen cœur abgeleitet, also vom «Herz».

Die Bewegung ist parteipolitisch unabhängig. Sie erhebt ihre Stimme zu staats-, medien- und gesellschaftspolitischen Themen. Courage Civil will für breite Bevölkerungsschichten zu einem glaubwürdigen Anker werden. Dieses Ziel strebt sie mit Positionspapieren und Informationskampagnen an. Ihre Facebook-Seite, die sie 2018 während der Kampagne gegen die No-Billag-Initiative generierte, zählt 28’000 Likes. Somit hat sie eine grössere organische Reichweite als die Facebook-Seiten aller Parteien. Bislang kämpfte sie gegen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative (2018) und setzte sich für das angepasste Waffenrecht ein (2019).

Bei Courage Civil sind drei Generationen aus den verschiedensten Regionen der Schweiz vertreten. Das jüngste Mitglied ist 19-jährig, das älteste 86.

Seit 18 Jahren sind die Bilateralen I in Kraft – ein Rückblick

Am 1. Juni 2002, also vor genau 18 Jahren, sind die Bilateralen I in Kraft getreten. Sie regeln sieben zentrale Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, etwas die Personenfreizügigkeit und die Bereiche Forschung und Landwirtschaft. Die Bilateralen I sind das Produkt des Neins zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) am 6. Dezember 1992 und der wirtschaftlichen Stagnation der Neunzigerjahre. Jan Atteslander von economiesuisse resümiert diese 18 Jahre in einem Blog-Posting.