Was die Bilateralen III beinhalten

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Nach intensiven Verhandlungen haben die Schweiz und die Europäische Union eine Einigung erzielt. Das neue Abkommen, häufig als Bilaterale III bezeichnet, stärkt die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen beiden Partnern.

Die wchtigen Inhalte des Abkommens reissen wir hier kurz an:

Erweiterter Marktzugang: Die Schweiz erhält besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt, insbesondere im Handel und in der Energieversorgung.

Neue Abkommen: Es gibt drei neue Vereinbarungen, und zwar in den Bereichen Elektrizität, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Sie fördern die Zusammenarbeit und bauen Handelsbarrieren ab.

Rechtsangleichung: Die Schweiz übernimmt künftig in definierten Bereichen relevante EU-Gesetzgebungen, um eine einheitliche Rechtsanwendung und eine engere Zusammenarbeit mit der EU zu gewährleisten. Damit wird die rechtliche Basis gestärkt.

Für die Klärung von Differenzen zwischen der Schweiz und der EU wurde ein Streitbeilegungsmechanismus eingeführt. Dieser sieht ein paritätisches Schiedsgericht vor, das bei Konflikten vermittelt. Sollte es notwendig sein, kann das Schiedsgericht den Europäischen Gerichtshof konsultieren, um eine verbindliche Entscheidung sicherzustellen. Diese Entscheidungen können auch zu Gunsten der Schweiz ausfallen.

Finanzielle Beiträge: Die Schweiz leistet ab 2030 jährliche Zahlungen zur Unterstützung der Zusammenarbeit und des Marktzugangs.

Ziele und Bedeutung: Das Abkommen sichert die bilateralen Beziehungen langfristig und stärkt die Position der Schweiz in einer zunehmend vernetzten Welt. Es trägt dazu bei, den Zugang zu wichtigen Märkten zu sichern und die rechtliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu harmonisieren.

Nächste Schritte: Das Abkommen muss vom Schweizer Parlament genehmigt werden und wird voraussichtlich dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die vollständige Umsetzung ist für 2028/2029 geplant.

Dieses gestern, am 20. Dezember 2024, verkündete Abkommen markiert einen Meilenstein in der Geschichte der bilateralen Beziehungen und setzt den Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit fort.

Bilaterale III: Die Zeit ist reif für Verhandlungen

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Die Allianz stark+vernetzt ist überzeugt, dass mit dem Paket für die Bilateralen III der bewährte bilaterale Weg gestärkt werden kann. Nach Abschluss der Konsultationen zum Entwurf des Verhandlungsmandats ist es nun von grosser Bedeutung, dass der Bundesrat zügig Verhandlungen aufnimmt. Die Bewegung Courage Civil ist Teil der Allianz stark+vernetzt; mehr als 50 Organisationen unterstützen den eingeschlagenen Weg, die meisten davon scheinen oben mit ihren Logos auf.

Der bilaterale Weg der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) hat sich bewährt. Die EU ist nicht nur unsere wichtigste Handelspartnerin, es verbinden uns auch die zahlreichen gemeinsamen kulturellen, sozialen und politischen Werte. Gerade auch aufgrund des guten Zugangs zum EU-Binnenmarkt und der erfolgreichen bilateralen Beziehungen geniesst die Schweiz heute wirtschaftlichen Wohlstand. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dieser erfolgreiche, bilaterale Weg als Erfolgsmodell weiterhin erhalten bleibt.

Die Allianz stark+vernetzt ist überzeugt, dass die Bilateralen III die richtige Herangehensweise darstellen. Sie markieren einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Sicherung dieses bewährten Wegs und sorgen für geregelte bilaterale Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Nach Abschluss der Konsultationen zum Entwurf des Verhandlungsmandats ist es nun von grosser Bedeutung, dass der Bundesrat rasch das Verhandlungsmandat verabschiedet und Verhandlungen mit der EU aufgenommen werden. Die Basis wurde mit dem «Common Understanding» gelegt. Dieses bildet ein gutes Fundament, um in die Verhandlungen zu starten. Wir sind überzeugt, dass der Bundesrat hart verhandeln und bei den noch zu klärenden Punkten ein gutes Ergebnis präsentieren wird. Die Allianz stark+vernetzt unterstützt daher den eingeschlagenen Weg.