Bundesrat darf die SRG nicht am Volkswillen vorbeiregulieren

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Die Vox-Analyse und das deutliche Nein zur Halbierungsinitiative zeigen: Das Volk will eine starke SRG. Sie mit der neuen Konzession weiter einzuschränken, würde auch ihre digitale Präsenz schwächen. Ein Gastbeitrag von Mark Balsiger. 

Zu Abstimmungskämpfen gehören eingängige Botschaften, Halbwahrheiten und Lärm. Die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können damit umgehen. Wenn der Pulverdampf sich gelegt hat, folgt jeweils die Vox-Analyse. Seit 1977 beleuchten diese Nachbefragungen zu den eidgenössischen Vorlagen die Motive des Volkes.

Der zentrale Befund der Vox-Analyse über die SRG-Halbierungsinitiative: 66 Prozent der rund 3300 Befragten wollen eine starke, unabhängige SRG, weil sie eine sachliche und sachgerechte Information als Teil der direkten Demokratie einstufen.

Dieser Befund kontrastiert mit dem, was Bundesrat Albert Rösti am Abstimmungssonntag vor den Medien sagte. Er redete, als hätte es ein knappes Nein gegeben. Wer genau hinhörte, stellte fest: Rösti deutete das Ergebnis um. Er hält daran fest, die neue Konzession der SRG zu schärfen. So soll etwa das Online-Angebot reduziert werden. Das irritiert, denn 61,9 Prozent Nein sind ein klarer Volksauftrag.

Dass diese Agenda bereits unter Röstis Vorgängerin Simonetta Sommaruga begonnen hatte, stimmt nicht. Das belegt ein internes Dokument des Kommunikationsdepartements (Uvek) aus dem Jahr 2022, das die «Republik» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte und am letzten Wochenende publik machte. Dort steht, dass das Angebot der SRG ausgebaut werden sollte, weil die privaten Medienverlage stark unter Druck seien. Das Uvek kam also zum Schluss, dass nicht eine Senkung der Gebühren von 335 auf 300 Franken, wie vom Bundesrat inzwischen durchgesetzt, sondern vielmehr eine Erhöhung richtig wäre.

Doch die SRG muss bis 2029 ihr Budget um 17 Prozent reduzieren. Das hat der Bundesrat mit der vierten Gebührenreduktion seit 2015 entschieden. Dieses Sparprogramm dünnt das Angebot aus. Die Streichung von «G&G – Gesichter und Geschichten» und des «Wissenschaftsmagazins» von Radio SRF war erst ein Anfang.

Nur wenige Tage nach der Volksabstimmung, in der Fragestunde des Nationalrats: Parlamentsmitglieder wollen in 12 verschiedenen Vorstössen wissen, wie es weitergeht mit der SRG, mit der Konzession, mit der Online-Präsenz. Der Bundesrat «beantwortet» alle mit exakt demselben Wortlaut, auf die individuellen Punkte geht er nicht ein. Das klingt so: «Der Bundesrat hat die Eckwerte der neuen Konzession bereits am 7. September 2022 festgelegt. (…) Die Ausgestaltung der neuen Konzession steht derzeit aus. Sie wird nun erarbeitet.» Das sei eine Geringschätzung des Parlaments, kritisieren langjährige Mitglieder.

Ein Medienhaus, das digital kein überzeugendes Angebot hat, verliert sein Publikum. Fakt ist: Menschen im Alter bis 55 konsumieren Medien inzwischen mehrheitlich digital. Wenn der Bundesrat ausgerechnet dort Grenzen setzt, wo die Öffentlichkeit heute stattfindet, schwächt er die demokratische Debatte. Ende letzten Jahres sagte Rösti gegenüber «20 Minuten»: «Die SRG muss online präsent sein, sonst verliert sie die junge Generation und hat keine Zukunft.» Bingo!

Wenn sich die Branche heute Donnerstag in Luzern zum Swiss Media Forum trifft, sollten die Leader der privaten Medienverlage die Realität erkennen: Streamingdienste wie Netflix & Co. sind die wahren Konkurrenten. Die SRG ist kein Störfaktor, sondern ein Anker für das breite Publikum. Der Medienminister täte gut daran, seine Agenda der scheibchenweisen Demontage zu überdenken, zumal das von Röstis SVP gern beschworene «Volch» etwas anderes will.

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Mark Balsiger, seit 2002 selbständiger Kommunikationsspezialist, ist Initiant und Geschäftsführer der Allianz Pro Medienvielfalt, die in den letzten vier Jahren gegen die Halbierungsinitiative gekämpft hatte. Zu ihr zählen 8000 Einzelpersonen und 35 Organisationen.

Dieser Gastkommentar ist heute in den Tamedia-Zeitungen und -Portalen erschienen, zum Beispiel im «Tages-Anzeiger».

Fotos: clipdealer/BK

Das Volk sagt Nein, trotzdem droht Ungemach

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Das Schweizer Stimmvolk lehnt die SRG-Halbierungsinitiative mit 61.9 Prozent Nein ab. Das Resultat ist angesichts des monatelangen Trommelfeuers gegen den öffentlichen Rundfunk umso bemerkenswerter. Die Allianz Pro Medienvielfalt, die Teil der Bewegung Courage Civil ist, freut sich sehr.

Zum zweiten Mal nach dem Nein zur No-Billag-Initiative im Jahr 2018 geht das öffentliche Medienhaus SRG gestärkt aus einer Abstimmungsschlacht hervor. Es ist offensichtlich: Das Schweizer Volk will eine starke, unabhängige SRG. In einer Demokratie sollten solche Entscheidungen respektiert werden.

Die Allianz Pro Medienvielfalt hat volle vier Jahre auf dieses Nein hingearbeitet. Das Engagement breiter Kreise und zahlloser Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft war enorm. Sie haben Flyer verteilt, Leserbriefe geschrieben, Überzeugungsarbeit im persönlichen Umfeld geleistet, eine Serie mit hochwertigen Erklärvideos produziert, Geld gespendet und Instagram-Posts verbreitet.

Die SRG steckt mitten im Transformationsprozess zu einem digitalen Medienhaus. Gleichzeitig hat der Bundesrat entschieden, dass ihr Budget massiv reduziert wird. Die Gebühren sinken bis 2029 erneut, künftig müssen vier von fünf Firmen überhaupt nichts mehr bezahlen. Ein deutlich kleineres Budget führt zu einem eingeschränkten Angebot und erschwert zugleich die Transformation.

Bundesrat will SRG Daumenschrauben anziehen

So klar das Abstimmungsresultat auch ist, so konträr ist die Absicht des Bundesrats: Wer UVEK-Vorsteher Albert Rösti heute an seiner Medienkonferenz zuhörte, kratzte sich ungläubig am Kopf: Der Medienminister redete, als hätte es ein Zufalls-Nein mit 50,1 Prozent oder gar ein Ja gegeben.

Der Bundesrat will der SRG in der nächsten Konzession die Daumenschrauben anziehen, etwa im Online-Bereich. Klar ist, dass ein Medienhaus nur überleben kann, wenn es ein überzeugendes Angebot im Netz liefert. Das weiss heute jeder Teenager. Der Gesamtbundesrat hingegen foutiert sich darum.

Konsequenz: Wir bleiben dran. Wir fordern den Bundesrat auf, die Probleme des Medienplatzes Schweiz endlich zu erkennen, die SRG mit der neuen Konzession nicht noch mehr zu schwächen und sie vor politischen Druckversuchen zu schützen.

Die stabilste Variante, sich einzubringen – mit Zeit oder Geld: Mitglied bei Courage Civil werden.

 

Hintergrund: 
Die Allianz Pro Medienvielfalt wurde Anfang 2022 lanciert und ist ein zivilgesellschaftlicher Akteur. Zu ihr zählen rund 8000 Einzelpersonen, 35 Organisationen und ein 40-köpfiges Co-Präsidium.

Die aktuelle Konzession der SRG:
SRG_Konzession (Stand 19.6.2024; PDF)

Badran über verlogene Sparvorschläge

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Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran ist eine scharfsinnige Kritikerin. In der «SonntagsZeitung» publiziert sie seit Längerem die Kolumne #Korrigendum. Heute befasst sie sich mit der Halbierungsinitiative und mit Medienminister Albert Rösti. Wir liefern ihre Kolumne weiter unten eins zu eins und hier über diesen Link.

In medialen Jahresrückblicken wurde Bundesrat Rösti gelobt. Sein Vorgehen zeige, dass «er Bundesrat kann». Als Beispiele hielten her: die Wolfsabschüsse per Verordnung (hat ein rechtliches Chaos verursacht), der Mantelerlass Energie (vollständig von Vorgängerin Sommaruga aufgegleist), die Milliarden für neue Autobahnen (er sollte sich einmal von einem Sanitär erklären lassen, dass nicht mehr Wasser aus dem Hahnen kommt, wenn man die Durchmesser der Wasserleitungen ans Haus vergrössert, aber nicht der Leitungen im Haus; sprich: Dann stauen sich eben die Autos dreispurig vor den Städten).

Wieso dieses rein partei- und nicht sachpolitisch begründete Vorgehen positiv zu würdigen ist, lässt sich nicht nachvollziehen. Zumal seine grösste Barbarei meist unerwähnt bleibt: die Gebührenkürzungen der SRG. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da wird per Verordnung – also ohne dass die Menschen etwas dazu zu sagen hätten – dem einzigen Medienhaus, das den Menschen im Land gehört, 170 Millionen Franken gestrichen. Die Folge: direkter Abbau von 900 Stellen und nochmals so viel bei Lieferanten. Nachdem man über Jahre argumentiert hatte, man müsse zuerst über den Leistungsauftrag reden, dann erst über das Geld, wird frisch fröhlich zuerst die Konzession unverändert verlängert und dann dafür Geld massiv gekürzt. Und das ganz ohne Not.

Die Begründung für dieses demokratiepolitisch und rechtsstaatlich ungeheuerliche Vorgehen ist mehr als dürftig. Man müsse der SRG-Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Wie bitte? Wenn man das Gefühl hat, einer Initiative etwas entgegenzusetzen, macht man in unserem Land einen direkten Gegenvorschlag, über den die Bevölkerung ebenso abstimmen kann. Zudem hat die Halbierungsinitiative nicht den Hauch einer Chance. Schon vergessen, die No-Billag-Initiative wurde mit 71 Prozent Nein wuchtig abgelehnt? Die Gebühren wurden seither bei den Privathaushalten um 25 Prozent gesenkt von 451 auf 335 Franken pro Jahr.

Kontrolle über die Medien heisst Macht über die Menschen

Die Unternehmen, von denen bereits heute 76 Prozent keine Gebühren zahlen, wurden bereits um 50 Millionen entlastet. Die Gebühreneinnahmen wurden plafoniert, und die SRG hat weit über 100 Millionen Franken eingespart, trotz grossen Investitionen. So gesehen hat die SRG der Initiative längst den Wind aus den Segeln genommen. Und das weiss Herr Rösti alles ganz genau. Denn er ist intelligent und gebildet. Er kommt aus dem ländlichen Raum, wo die Nutzung von und Bindung an unser Radio und Fernsehen besonders gross ist. Er tut das, weil seine Partei Druck ausübt. Diejenigen Kräfte der SVP, die schon seit vielen Jahren die öffentlichen Medien zerstören wollen, wie alle Rechtspopulisten auf der Welt. Weil sie sie weder kaufen noch kontrollieren können, weil sie unabhängig sind. Und Kontrolle über die Medien heisst Macht über die Menschen.

Steht doch endlich mal hin und gebt es zu. Stattdessen schwafeln die gleichen Leute von «Entlastung des Mittelstands» um 35 Franken pro Jahr (!), die keinen Handlungsbedarf sehen, wenn die Mieten pro Haushalt 370 Franken pro Monat (!) gegenüber den gesetzlichen Vorgaben zu hoch sind. Die gleichen Leute, die jegliche Sparvorschläge bei den Krankenkassenprämien abgelehnt haben. Wie verlogen kann es denn noch werden? Und sie kommen davon damit. Weil die Medien nicht Paroli bieten. Warum empören sie sich nicht über diese demokratiefeindliche und skandalöse Verordnungsvorlage? Ich werde den Verdacht nicht los, dass es den Medienschaffenden irgendwie um ein «You too» geht. Die kommerziellen Medienhäuser mussten in der Vergangenheit selbst viel zu viel Federn lassen: Redaktionszusammenlegungen, Einstellung von ganzen Titeln, eine Entlassungswelle nach der anderen. Vielleicht denken sie sich: «So, jetzt kommen die von SRF mal dran, die sollen auch müssen.»

Ein winziger Teil in mir hat dafür sogar Verständnis. Fakt aber bleibt, der Kuchen, der alle Medien finanziert, schrumpft. Mit dramatischen Folgen. Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass er wieder grösser wird. Diese Vorlage tut das Gegenteil. Darum mein Appell an Sie, liebe Leserinnen und Leser. Nehmen Sie doch einmal (bis zum 1. Februar) an einer Vernehmlassung als Privatperson teil. Es ist die einzige Möglichkeit, wie Sie etwas gegen diesen Skandal tun können.
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Drei Franken pro Monat stärken die Kaufkraft nicht

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Der Bundesrat hat auf Vorschlag von Medienminister Albert Rösti entschieden, die Haushaltabgabe von 335 auf 300 Franken pro Jahr zu reduzieren. Das geschieht mit einer Verordnung, nicht zu verwechseln mit einem Gegenvorschlag, der seitens des Bundesrats oder des Parlaments erarbeitet werden kann. (Der Bundesrat lehnt die Halbierungsinitiative allerdings ab – immerhin.)

Die Allianz Pro Medienvielfalt, die von der Bewegung Courage Civil initiiert wurde, lehnt eine weitere Reduktion der Haushaltabgabe ab. Wenn ein privater Haushalt 35 Franken pro Jahr – keine drei Franken pro Monat! – weniger bezahlt, stärkt das die Kaufkraft nicht spürbar.

Für die SRG hat die Gebührenreduktion gravierende Folgen: Nachdem sie seit 2018 bereits ein Sparpaket in der Höhe von 120 Millionen Franken verkraften musste, bedeutet der jüngste Entscheid, dass ihr Budget um mindestens 170 Millionen Franken pro Jahr schrumpft. Das hat Auswirkungen auf Programme, Vielfalt und Anzahl Arbeitsplätze.

Wir haben dieser Tage unsere Stellungnahme zuhanden des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) eingereicht. Sie ermuntert andere Akteure und Einzelpersonen, dasselbe zu tun. Dazu berechtigt sind grundsätzlich alle, die Eingaben dürfen inhaltlich vergleichbar sein. Die Vernehmlassung läuft noch bis am 1. Februar 2024.

Unsere Stellungnahme Vernehmlassung (PDF)

Investition und Kosten sind nicht dasselbe

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Tatort SRF-«Arena»: Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (SVP) sagte in der letzten Sendung, der Klimawandel habe auch Vorteile. «Zum Beispiel für den Sommertourismus in Graubünden.»

Wie bitte?

Doch der Affe laust uns gleich nochmals.

Ein Flugblatt eines zunächst anonymen Komitees «Rettung Werkplatz Schweiz» sorgte zuvor für viel Wirbel. In diesem Pamphlet steht, dass der Mensch keinen Einfluss auf die Erderwärmung habe. Weiter wird die Wissenschaft per se an den Pranger gestellt. Inzwischen ist bekannt, dass hinter diesem Komitee ein SVP-Mitglied aus Stäfa (ZH) steht. Der Vollversand an alle 4 Millionen Haushaltungen unseres Landes kostete rund 800’000 Franken.

Die Absicht hinter diesen faktenfreien Aussagen ist klar: Die Schweizerinnen und Schweizer sollen verunsichert werden. Wer am Nutzen des Klimaschutzgesetzes zweifelt, nimmt womöglich an der Abstimmung vom 18. Juni gar nicht teil oder sagt Nein.

Also zurück auf Feld eins. Klimaforscher Thomas Stocker, der seit Jahrzehnten zu diesem Thema forscht, fasst in einfachen Worten zusammen, worum es geht:

«CO2 ist ein Treibhausgas. Der Anstieg von CO2 wird durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas sowie durch die Abholzung verursacht – ist also zu 100 Prozent menschgemacht. Millionen von Messungen zeigen die weltweite Erwärmung seit 1900. Jedes weitere Jahr mit Emissionen führt zu einer weiteren globalen Erwärmung mit lokalen Auswirkungen. Gehen die Emissionen nicht zurück, führt das zu einer globalen Erwärmung um 4 bis 5 Grad, in der Schweiz um 7 bis 8 Grad.»
(Stockers Aussage wird hier leicht gekürzt wiedergegeben.)

Die meisten Staaten entschieden 2015 mit dem Klimaabkommen von Paris, den Ausstoss von CO2 bis 2050 auf Netto-Null senken zu wollen. So steigt die Temperatur global um weniger als 2 Grad.

Die Abstimmungskampagne des Nein-Lagers dreht sich um alles mögliche, vor allem um die Kosten. Doch darüber stimmen wir am 18. Juni gar nicht ab. Vielmehr geht es beim Klimaschutzgesetz um vier Punkte:

– Es definiert die Ziele für den schrittweisen Ausstieg aus der Abhängigkeit von Erdöl und Gas bis 2050;

– es schafft Planungssicherheit, was für die Wirtschaft zentral ist;

– es unterstützt Hauseigentümer, wenn sie ihre Öl- oder Gasheizungen ersetzen. Dasselbe gilt für Besitzerinnen von Elektroheizungen, die auf klimafreundliche Systeme umsteigen;

– Innovationen werden gefördert.

Das Gesetz beinhaltet keine Verbote und keine neuen Abgaben oder Steuern. Das anerkennt selbst Albert Rösti, bis Ende letzten Jahres noch Nationalrat und Mitglied des «Stromfresser»-Referendumskomitees.

Nach einem Ja werden in den nächsten zehn Jahren 3,2 Milliarden Franken an Subventionen zur Verfügung gestellt. Klar, das ist viel Geld, doch ein Vergleich relativiert: Der Landwirtschaftssektor wird seit Langem mit etwa 3,5 Milliarden Franken pro Jahr subventioniert, wovon Direktzahlungen 2,8 Milliarden ausmachen.

Klar, der Umbau der Energieversorgung zu Netto-Null geht ins grosse Tuch. Klar, Lenkungsabgaben wären eleganter gewesen, aber davor fürchtete sich das Parlament.

Drei Punkte, die den Faktor «Geld» in einen grösseren Kontext stellen:

– Man muss unterscheiden zwischen Investitionen und Kosten;

– bislang fliessen jedes Jahr rund 8 Milliarden Franken für Erdöl und Gas an Saudis und Schurken. In der Schweiz investiert, schafft das viele neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze;

– Die Folgekosten des Klimawandels würden horrend hoch, gerade in der gebirgigen Schweiz.

Natürlich rettet die Schweiz das Weltklima nicht mit einem Ja am 18. Juni. Aber sie macht einen wichtigen Schritt, damit der Ausstoss von Treibhausgas reduziert wird, so wie das in mehr als 190 anderen Ländern auch geschieht.

Zur breiten Ja-Allianz gehören fast alle Parteien, die meisten Wirtschaftsverbände, namentlich die Industrie, zahllose NGO (wie wir von der Bewegung Courage Civil) sowie die Bäuerinnen und Bauern. Gerade letztere wissen, welche Auswirkungen deutlich höhere Temperaturen für Natur und Umwelt haben.

Es gibt weiterhin Leute, die den Klimawandel leugnen oder als Pipifax bezeichnen, und es gibt solche, die mit einer «Fuck the planet»-Einstellung auffallen. Das muss eine liberale Gesellschaft ertragen.

Alarmismus und apokalyptische Erzählungen sind kontraproduktiv. Gleichzeitig mögen viele Leute das Wort Klimawandel nicht mehr hören. Ihnen sei in Erinnerung gerufen, dass der Klimawandel keine Sommergrippe ist. Man kann ihn verdrängen, verharmlosen oder verfluchen – das Problem bleibt uns leider noch lange erhalten.

Das Dossier zum Klimaschutz- bzw. Gletschergesetz ist hier.

Foto: dpa