Das neue Jahr nimmt Fahrt auf, der Abstimmungstermin über die Begrenzungs- bzw. Kündigungsinitiative der SVP vom 17. Mai ist auf dem Radar aufgetaucht. Die Allianz, die dagegen ankämpfen wird, ist breit: Bei Bundesrat, Parlament, die meisten Parteien, sowie viele Verbände und Gewerkschaften herrscht Konsens, dass die Kündigung der Personenfreizügigkeit keine Option darstellt. Die Bewegung Courage Civil ist als Vertreterin der Zivilgesellschaft mit dabei.
Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat die Personenfreizügigkeit innerhalb eines Jahres mit der EU neu aushandelt. Wird keine Einigung erzielt, müsste die Schweiz die Personenfreizügigkeit innert 30 Tagen kündigen. Damit würde eine unheilvolle Dynamik einsetzen: Die Personenfreizügigkeit ist Teil der bilateralen Verträge, des wichtigsten Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU. Es besteht aus insgesamt sieben Abkommen, die man nicht einzeln, sondern nur alle zusammen künden kann. Insgesamt profitiert die Schweiz von den bilateralen Verträgen.
Wir werden die nächsten Monate bis zum 17. Mai für ein Nein zur Kündigungsinitiative einstehen.