Die Justizinitiative wirft ein Schlaglicht auf eine dunkle Stelle unseres politischen Systems. Wer ans Bundesgericht gewählt werden will, muss diesen Sitz faktisch kaufen. Die Parteien sind wie Vermittlerinnen tätig. Sie verlangen zwischen 3000 und 20’000 Franken pro Jahr und Sitz.[1] Seit 1942 hat es keine parteilosen Bundesrichter mehr gegeben.
Mandatsabgaben sind Standard für Regierungsräte, Nationalrätinnen und Bundesräte. Bei diesen Ämtern machen sie Sinn, weil Politik die Interessen von Parteien vertritt. Im Sinne der Gewaltenteilung, für Courage Civil ein zentrales Anliegen, sollten Richterinnen und Richter aber komplett unabhängig sein. Genau das fordert die Justizinitiative, die am 28. November zur Abstimmung kommt. Künftig sollen sie im Losverfahren bestimmt werden. Zugelassen werden Kandidierende, die sich fachlich und menschlich eignen. Eine Fachkommission, die vom Bundesrat eingesetzt wird, entscheidet über die Zulassung zum Losverfahren.
Diese Vorschläge sind radikaldemokratisch, klar, aber sie sind richtig. Parteien sollen ihre Vertretung am Bundesgericht nicht länger ans Gängelband nehmen können, so wie das die SVP vor Jahresfrist mit Yves Donzallaz machte. Sie rief zu seiner Abwahl auf, weil er in einzelnen Fällen nicht im Sinne der Partei entschieden hatte. Die Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Aus diesem Grund empfiehlt der Vorstand der Bewegung Courage Civil, die Justizinitiative anzunehmen.
> Zur Website des Initiativkomitees, von dem wir auch das Sujet übernommen haben.
> Bundesrat und Parlament empfehlen, die Justizinitiative abzulehnen. Mehr gibt es auf der admin-Seite.
[1] Vgl. Studie von Verwaltungsrichter Giuliano Racioppi, die 2017 in der «Richterzeitung» publiziert wurde.