Jetzt ist klar: Die nächsten nationalen Abstimmungen finden am 27. September statt. Das hat der Bundesrat gestern entschieden. Insgesamt kann das Stimmvolk über fünf verschiedene Vorlagen befinden, die Kündigungsinitiative ist auch dabei. Eigentlich hätte sie ja am 17. Mai zur Abstimmung kommen sollen, musste dann aber aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden.
Der Vorstand hat entschieden, dass Courage Civil mit voller Kraft gegen die Kündigungsinitiative kämpfen wird. Das ist die Bewegung ihren Mitgliedern und Supportern schuldig. Bei den anderen Vorlagen wird sie sich nicht engagieren.
Die Ausgangslage am 27. September hat sich zwar verändert, die Initiative bleibt aber eine undurchdacht-populistische Forderung, die der Schweiz enorm schaden würde. Die guten Argumente gegen die Kündigungsinitiative bleiben dieselben – für uns stehen drei im Zentrum:
– Der unbürokratische Zugang zum europäischen Binnenmarkt;
– die Freiheit für 420’000 Schweizerinnen und Schweizer in 27 EU-Ländern wohnen, studieren oder arbeiten zu können;
– es braucht Ersatz für die 1,1 Millionen Babyboomer, die in den nächsten zehn Jahren pensioniert würden.