Bereits kündigt sich die nächste Volksabstimmung an: Am 17. Mai stimmen wir über die Begrenzungsinitiative ab. Dieses Mal ist die Forderung der SVP klar formuliert: Die Personenfreizügigkeit soll gekündigt werden. Die Schweiz hätte für deren Neuaushandlung mit der EU nur 12 Monate Zeit.
Das Brexit-Drama seit 2016 zeigt uns: ein Jahr würde niemals reichen! Schlimmer noch: Sechs Monate nach der Personenfreizügigkeit würden auch die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I automatisch gekündigt. Das ist der Effekt der Guillotine-Klausel. Ein Vergleich mit Grossbritannien: Dieses Land hat rund siebenmal mehr Einwohnerinnen und Einwohner als die Schweiz. Seine Wirtschaftskraft (BIP) ist etwa viermal grösser als dasjenige der Schweiz. Zudem war Grossbritannien seit 1973 Mitglied der EU (bzw. der EG). Wir fragen: Wie soll es die viel kleinere Schweiz schaffen, innerhalb von 12 Monaten einen neuen Vertrag auszuhandeln?
Die Begrenzungsinitiative ist faktisch eine Kündigungsinitiative. Wie Bundesrätin Karin Keller-Sutter heute vor den Medien ausführte, geht es um einen Grundsatzentscheid: «Wollen wir den bilateralen Weg weitergehen oder nicht?» Bei einem Ja am 17. Mai würde der Schweizer Exportwirtschaft die Rechtssicherheit entzogen. Schweizerinnen und Schweizer könnten zudem nicht mehr ohne bürokratische Hürden in EU-Ländern arbeiten, studieren und forschen.
Dieser Preis ist zu hoch. Deshalb bekämpfen wir von der Bewegung Courage Civil die Kündigungsinitiative.
Die Nein-Allianz besteht aus Bundesrat, Parlament, den meisten Parteien sowie Verbänden und Gewerkschaften. Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vor sechs Jahren hat aber gezeigt, dass das womöglich nicht reicht. Es braucht unbedingt auch das Engagement von zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Courage Civil. Sie besitzen eine hohe Glaubwürdigkeit, aber wenig finanzielle Mittel.
Unterstützen Sie deshalb unser Engagement mit einer Spende. Sie wird vollumfänglich in unsere Kampagne fliessen. Die Bewegung Courage Civil ist steuerbefreit, d.h. Spenden an uns können von den Steuern abgezogen werden!
Wer mehr über die Kündigungsinitiative wissen möchte: Hier entsteht unser Dossier dazu. Es ist ein Gebot der Fairness, dass wir dort auch einen Link zum Initiativkomitee gesetzt haben.