Für ein Ja zum Gletschergesetz am 18. Juni

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Das Gletschergesetz* ist ein Kompromiss des Parlaments auf die Gletscherinitiative. Bei einem Ja greift es zügig. Das ist wichtig, weil jedes weitere verplemperte Jahr noch teurer wird, um die Erderwärmung niedriger zu halten. Es geht primär darum, den Ausstoss von Treibhausgas zu reduzieren. Die Schweiz als fittes Land muss es schaffen, von fossilen Energien wegzukommen und die Energieversorgung umzubauen. Durch den Import von Erdöl und Gas fliessen jährlich rund 8 Milliarden Franken ins Ausland ab. Hier investiert, schafft das viele neue Arbeitsplätze. Ein Ja zum Gletschergesetz ist der erste pragmatische Schritt für den Umbau.

Heute beginnt die Abstimmungskampagne im Ja-Lager. Die Bewegung Courage Civil ist mit dabei und setzt sich ein für ein Ja am 18. Juni.

Hintergrund zur Abstimmungsvorlage gibt es hier.

* Andernorts wird der Begriff Klimaschutz-Gesetz verwendet. Wegen der Nähe des seit Jahren eingeführten Begriffs Gletscherinitiative bleiben wir bei Gletschergesetz.

Einstehen für die Demokratie und unsere Werte

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Vor einem Jahr begann die russische Invasion in der Ukraine, und längst hat sich die «war fatigue» eingeschlichen. Hierzulande sind viele Leute müde, sich mit dem Krieg auseinanderzusetzen. Wir hätten ja auch Probleme, hört man immer wieder, beispielsweise werde das Leben immer teurer.

Zur Erinnerung: Der Angriff Russlands ist ein Angriff auf die Demokratie und unsere Werte. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen sie, im Schützengraben, in der Kälte, ohne Strom, hungrig, viele ohne zu wissen, ob sie den nächsten Tag noch erleben werden.

Die Schweiz kann mehr tun: zum Beispiel finanziell und, symbolisch, auf der Strasse. Am Samstag, 4. März findet in Bern eine grosse Kundgebung statt.

 

PS:
Die Teuerung in der Schweiz betrug 2022 übrigens 2,8 Prozent.

#LightWillWinoverDarkness #StandWithUkraine #Kundgebung #Stand4democracy

30 Jahre nach dem Nein zum EWR – ein Blick zurück

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Der 6. Dezember 1992 ist eine markante Landmarke. Heute vor 30 Jahren entschied das Schweizer Volk nach einer langen und emotionsgeladenen Debatte über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Stimmbeteiligung betrug nicht weniger als 79 Prozent, mit 50,3 Prozent Nein ging die Abstimmung äusserst knapp aus. Die politische Schweiz war daraufhin während mehrerer Jahre paralysiert, viele Leute sagen, dass sie das EWR-Nein politisiert habe.

Die Schweiz und Europa – das ist ein Chnorz. Laut einer aktuellen Umfrage werden stabile Beziehungen zur EU als gleich wichtig bezeichnet wie eine möglichst neutrale und eigenständige Schweiz – also ein Patt. Die Grünliberalen reichen in dieser Woche einen Vorstoss ein, der den Bundesrat zu EWR-Beitrittsverhandlungen zwingen soll. Mehrere Organisationen haben eine Europa-Initiative erarbeitet und suchen derzeit Geld und weitere Verbündete. Seitdem der Bundesrat die Verhandlungen für ein Rahmenabkommen im Mai 2021 einseitig abbrach, reiste Staatssekretärin Livia Leu inzwischen sechsmal nach Brüssel, um Sondierungsgespräche zu führen. Heute lancieren 196 Prominente ihren «Aufruf zum Handeln» (PDF).

Das ist, kräftig eingedampft, der aktuelle Stand der Dinge.

Und jetzt ein Blick zurück auf die EWR-Abstimmung vor 30 Jahren, was die Basis legt für den Blick in die Zukunft. Wir führen hier ein kleines Dossier mit Medienberichten, Interviews und zwei Buchtipps. Es wird in den nächsten Tagen ergänzt.

Zum Einsteigen:
– Über die verklärte Souveränität der Schweiz (PDF)
Ein ergiebiges Interview mit dem Historiker André Hollenstein und dem Juristen Thomas Cottier (NZZ)

– 6. Dezember 1992 (PDF)
Die Kolumne von Philipp Loser («Das Magazin»)

– Warum die EWR-Abstimmung bis heute vieles in der Schweiz erklärt
Das Interview mit dem Politologen Claude Longchamp (swissinfo)

Für die Ohren:
Als die Nostalgie siegte
Ein Podcast mit Fabian Renz (Tamedia; Dauer: 22 Minuten)

– «Blocher hatte die bessere Einschätzung»
Ein Interview mit dem Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann (SRF)

 

Schliesslich zwei Buchtipps:

– Die Souveränität der Schweiz in Europa (2021)
André Hollenstein und Thomas Cottier (siehe Interview am Anfang dieser Liste)
Stämpfli Verlag

– Schweiz und Europa – eine politische Analyse (2022)
Nicola Forster (Co-Gründer Think Tank foraus) & Andreas Schwab (Abgeordneter deutscher Bundestag)
Verlag Herder

Courage Civil engagiert sich für ein Ja zum Gletschergesetz

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Die Gletscherinitiative hat einen Nerv getroffen: Bereits nach sieben Monaten konnten im Herbst 2019 die nötigen Unterschriften eingereicht werden. In diesem Jahr befasste sich das Parlament mit der Initiative und erarbeitete schliesslich einen indirekten Gegenentwurf. Dieser wird nicht wie Volksinitiativen auf Verfassungsstufe geregelt, sondern mit einem Gesetz, greift also früher. Gegen dieses Gesetz, das das Parlament im Oktober verabschiedete, ergriff die SVP das Referendum. So es zustandekommt, wovon wir ausgehen können, stimmen das Volk am 18. Juni 2023 darüber ab.

An ihrer Mitgliederversammlung von heute hat die Bewegung Courage Civil einstimmig beschlossen, sich für ein Ja zum Gletschergesetz (Arbeitstitel) zu engagieren. Die Schweiz erreicht ihr Ziel «Netto Null» bis 2050 voraussichtlich nicht, weitere Bremser wie ein Nein zum Gletschergesetz kann sie sich bei Lichte betrachtet nicht leisten.

Courage_Civil_MV_2024 Alle_Dokumente

Vier Debatten für mehr Mut in der Europapolitik

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Die Bewegung Courage Civil setzt sich seit ihrer Gründung für eine offene Schweiz ein und pflegt als Mitglied der Allianz «stark + vernetzt» den Austausch mit Gleichgesinnten. Die Allianz besteht aus rund 80 Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Zivilgesellschaft.

«stark + vernetzt» will den europapolitischen Stillstand nicht länger akzeptieren und veranstaltet deshalb bis Anfang Dezember vier Europa-Debatten, an denen nach Lösungsansätzen gesucht wird. Die Events unter dem Motto «Helfen wir Helvetia wieder auf die Beine» finden in Basel, Luzern, Zürich und Lausanne statt. Die Namen der Referentinnen und Podiumsteilnehmer sind vielversprechend. Die Events werden abgerundet mit kurzen künstlerischen Einlagen und zum Schluss mit einem Apéro.

Die Daten:
– Mittwoch, 26. Oktober, Zürich
– Montag, 31. Oktober, Luzern
– Donnerstag, 17. November, Basel
– Donnerstag, 1. Dezember, Lausanne

Weitere Informationen zu allen vier Events und Anmeldung: https://www.europapolitik.ch/events-helvetia

Die beiden Basel fordern stabile Beziehungen zur EU

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Seit dem letzten Februar reiste Staatssekretärin Livia Leu schon mehrfach nach Brüssel für Sondierungsgespräche. Beim Bundesrat als entscheidendes Gremium in der Thematik «Schweiz – EU» hat man den Eindruck, dass er auf Zeit spielt. Nun sind neue Akteure auf den Plan getreten: Basel-Stadt und Basel-Landschaft lancieren je eine Volksinitiative, um geregelte Beziehungen mit der EU hinzubringen.

Der Artikel aus der «Basler Zeitung» vom 15. Oktober 2022.

Update 2023_03 Allianz_Pro_Medienvielfalt_DE

Courage_Civil Bilanz_und_Erfolgsrechnung 2022 Revisorenbericht

Auf zur Mitgliederversammlung am 5. November!

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Ordentliche Mitgliederversammlung – das klingt nicht prickelnd und viele Menschen verbinden damit einen staubtrockenen Vereinsabend, an dem langatmige Traktanden abhandelt werden. Wir von Courage Civil machen das anders, d.h. der statutarische Teil ist jeweils nach 20 Minuten durch, alles andere macht Spass und ist wichtig.


Einladung zur Mitgliederversammlung vom Samstag, 5. November 2022. Dauer 10.30 bis 13.00 Uhr

– Anmelden: bis Dienstag, 25. Oktober an:
mail@courage-civil.ch (Eine Abmeldung ist nicht nötig). Die Platzzahl ist beschränkt.

– Wo: Bern, Kulturlokal «La Cappella», Allmendstrasse 24. Ab Bahnhof Bern: Tram Nr. 9 bis Breitenrainplatz (Richtung Wankdorf), danach Fussmarsch (4 Minuten)


Das Programm:

Ab 10 Uhr: Eintrudeln, Kafi

10.30: Begrüssung (Anaël Jambers)

Anwesenheit stimmberechtigter Vereinsmitglieder, Bereinigung der Traktanden, (Mitglieder haben die Gelegenheit, Anträge bzw. weitere Traktanden einzureichen. Deadline: 25. Oktober)

10.35: Gespräch mit Sophie Fürst, der Schlüsselfigur der Gletscherinitiative
> siehe Porträt der Tamedia-Zeitungen am Ende dieses Postings

10.55: Abstimmung: CC macht die Abstimmung zur Gletscherinitiative (Gegenentwurf; wir nennen es «Gletschergesetz») zu einem Schwerpunkt der Vereinstätigkeit 2023, sofern das Referendum der SVP die nötige Anzahl Unterschriften hinbringt. Abstimmungstermin: 18. Juni 2023

11.00: Blick zurück – Beschlüsse:

Protokoll der Mitgliederversammlung 2021 (siehe weiter unten, Anaël Jambers)

Jahresbericht 2021 (siehe weiter unten, Mark Balsiger)

Erfolgsrechnung und Bilanz 2021 (Peter Gysi)

Wahl des Revisors. Es kandidiert
– Adrian Friedli

Revisionsbericht (Adrian Friedli)

Vorstellung des Budgets 2023, wird an den Vorstand delegiert (Peter Gysi)

Wiederwahl von zwei Vorstandsmitgliedern für zwei weitere Jahre. Es kandidieren
– Mark Balsiger
– Alexandra Molinaro

11.20: Blick nach vorne: Allianz «Pro Medienvielfalt» als Bollwerk gegen das zweistufige Zerschlagen der SRG (200-Franken-Initiative von SVP und Gewerbeverband; Mark Balsiger)

11.40: Europapolitik – Update (Regula Gerber)

11.50: Varia

12.00: Kultureller Leckerbissen Hallers Brasserie tout le monde,
Speed-Dating à la Courage Civil und Apéro bis 13.00 Uhr.

Dokumente:
– Sophies Werk (Porträt Sophie Fürst, Tamedia 14.09.2022; PDF)

 

PS:
Die Arbeit unserer Bewegung soll auf mehr Schultern verteilt werden. So suchen wir Leute, die in den Arbeitsgruppen «Europa», «Medienpolitik» sowie «Umwelt/Natur» mitwirken möchten.
Eine E-Mail reicht für den Start, und zwar an: mail@courage-civil.ch

«Journalismus ist systemrelevant für die Demokratie»

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Geht es in der Schweiz um Medienpolitik, zählt Jon Pult zu den ausgewiesenen Kennern. Inzwischen präsidiert der Nationalrat aus dem Kanton Graubünden die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Im Interview mit «CH-Media» von heute äussert er sich zu den Herausforderungen der Medien, über Optionen für die Zukunft und zur SRG-Initiative von SVP und Gewerbeverband, die wir «No Billag 2» nennen. So fragt Pult: «Was wird denn besser in der Schweizer Medienlandschaft, wenn man die SRG kaputtmacht? Nichts. Darum wird das Volk auch den neuen Angriff abwehren. Zur medialen Souveränität des Landes gehören der Service public – und private Medien, deren Vielfalt nicht noch weiter abnehmen darf.» Das Interview als PDF-Dokument:
«Qualitätskrise des Journalismus» (Interview mit Jon Pult, «CH-Media» vom 29. September 2022)

«Echo der Zeit» von Radio SRF erreicht Platz 1

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Zum vierten Mal in Folge belegt die Hintergrundsendung «Echo der Zeit» von Radio SRF den ersten Platz in Sachen Medienqualität. Das «Rendez-vous» von Radio SRF landet ebenfalls auf dem Podest. Beide Sendungen sind gut und populär. Das müssen wir im Kontext mit der Unterschriftensammlung für #NoBillag2 betrachten, die begonnen hat. Die Volksinitiative kommt aus dem Köcher der SRG-Hasser.

– Mehr zur Medienqualität 2022 vom Onlineportal «Persönlich».
– Details zur Erhebung durch das fög.

 

 

Wie lange kann sich die Schweiz den Poker mit der EU noch leisten?

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Vor einem Jahr hat der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abgebrochen. Seither hat die EU ihre Position weiter verschärft. Und auch der Bundesrat kann ohne Gesichtsverlust kaum mehr zurück. Wer gibt zuerst nach? Wir übernehmen hier den Kommentar von Stefan Schmid, Chefredaktor des des «St. Galler Tagblatt». 

Man ist freundlich zueinander. Und die Schweizer klammern sich an jeden Strohhalm. Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck hat am WEF in Davos zwei Bundesräten auf die Schultern geklopft und versprochen, er wolle sich in Brüssel für eine Einigung mit der Schweiz einsetzen. Wunderbar. Dasselbe hat man jahrelang von Österreichs Alt-Kanzler Sebastian Kurz gehört. Genützt haben derlei Gefälligkeitsgesten in aller Regel nichts.

Die EU hat ihre Position im Kern gegenüber Bern seit Jahren nicht mehr verändert. Über den bilateralen Verträgen braucht es ein institutionelles Dach, das die wichtigsten Fragen regelt. Streitbeilegung, Übernahme von EU-Recht, fairer Wettbewerb. Der Bundesrat hat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen vor einem Jahr einseitig abgebrochen. Seither weiss in der strategisch orientierungslosen Regierung niemand mehr so recht, wie es weitergehen soll.
Die bilateralen Verträge sind zwar alle in Kraft, doch sie werden nicht mehr aufdatiert. Wie ein Handy, das kein Update des Betriebssystems mehr erhält. Sie verlieren sukzessive an Bedeutung. Die Schweiz droht vom Zugang zum EU-Binnenmarkt schrittweise abgeschnitten zu werden – und damit Wohlstand einzubüssen.

Die Sackgasse ist perfekt, denn nicht nur die EU weigert sich, Konzessionen zu machen. Auch die Schweizer Regierung kann ohne Gesichtsverlust nicht mehr zurück. 

Warum sollte sie ein Jahr nach dem Verhandlungsabbruch plötzlich denselben, teils noch weitergehenden Forderungen Brüssels zustimmen, die sie vor einem Jahr noch verworfen hat?

Auch ausserhalb des Bundesrats gibt es keine Allianz, welche das bilaterale Schiff wieder in Bewegung setzen könnte. Mitte-Chef Gerhard Pfister ist ein Gegner einer institutionellen Anbindung. Er fantasiert stattdessen von einem föderalen Europa, in Anlehnung an eine kürzlich ventilierte Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Und übersieht dabei geflissentlich, dass Frankreich mit dieser Initiative Länder wie Nordmazedonien oder die Ukraine geopolitisch an Europa binden möchte – und sicher nicht den wirtschaftlich integrierten und reichen Schweizern einen billigen Ausweg aus der selbst gewählten Krise bieten will.

FDP-Präsident Thierry Burkart wiederum hat seine jüngsten Karriereschritte ganz seinem gut inszenierten und kategorischen Nein zum Rahmenabkommen zu verdanken. Auch er kann ohne Gesichtsverlust den EU-Forderungen nicht zustimmen. Von ihm sind daher kaum ernsthafte Impulse zu einer Wiederannäherung zu erwarten.

Ebenso wenig vom SP-Führungsduo Cédric Wermuth und Mattea Meyer, das vom EU-Beitritt schwadroniert, um davon abzulenken, dass sich die einst europafreundlichen Sozialdemokraten in Geiselhaft der protektionistischen Gewerkschaften befinden. Die SVP derweil kann mit dem Status quo bestens leben, in ihrem Weltbild braucht es die EU ohnehin nicht.

Wie weiter? Guter Rat ist teuer. Die Prognose sei dennoch gewagt: Es bewegt sich noch eine schöne Weile rein gar nichts. Die Positionen sind zu weit auseinander. Die EU hat keinen Anlass, dem kleinen Nachbarn den Schmus zu bringen. Sie ist nicht wirklich auf die Schweiz angewiesen und steht auch nicht unter Zeitdruck.

Umgekehrt sind die Abhängigkeitsverhältnisse eindeutiger. Bloss: Dem Schweizer Wohlstand hat das Nein zu einem Rahmenabkommen bisher nicht geschadet. Und der Wohlstand, das ist die einzige innenpolitische Währung, die zählt. Solange jene 50 Prozent der Stimmbürger, die sich am politischen Prozess in der Schweiz beteiligen, nach wie vor das Gefühl haben, es läuft doch auch ohne Rahmenvertrag mit der EU wie geschmiert, wird es nie genügend Druck für ein politisches Entgegenkommen geben.

Klar, der Frosch hockt in der Pfanne und merkt meist zu spät, wenn das Wasser wärmer wird. Die Schweiz aber ist kein Frosch. Ihre Wirtschaft ist dynamisch, anpassungsfähig, oder wie es Staatssekretärin Livia Leu sagt: resilient. Vielleicht, ja vielleicht schafft es das Land wider sämtlicher Prognosen, den Wohlstand auch ohne Update der bilateralen Verträge aufrechtzuerhalten. Es wäre ein Wunder.

Realistischer ist freilich, dass es bald zu einem Schock kommt – etwa im Energiebereich, sollte die Schweiz vom europäischen Markt zunehmend abgeschnitten werden. Spätestens dann wird sich die Einsicht durchsetzen, dass wir wohl gescheiter früher Hand zu einer Lösung geboten hätten, ehe wir als Bittsteller in Brüssel aufkreuzen müssen.

«St. Galler Tagblatt», 25. Mai 2022

 

Das Ja zu Frontex ist ein Ja für konstruktive Europapolitik

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Das Verdikt des Schweizer Volks ist klar: 71.5 Prozent der Stimmberechtigten sagen Ja zum Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Der Vorstand der Bewegung Courage Civil ist erleichtert, dass die Zustimmung zu dieser Vorlage so deutlich ausgefallen. Die Arbeitsweise der Frontex-Angestellten wurde in den letzten Monaten breit diskutiert, in einzelnen Fällen ist die Kritik berechtigt, Pushbacks sind widerrechtlich. Im Kern ging es bei dieser Abstimmung allerdings um das Schengen-Abkommen, das seinen 27 Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Bekämpfung von Kriminalität mehr Sicherheit bringt.

Courage Civil gehört mit 80 andereren Organisationen zur «Europa-Allianz» von stark+vernetzt, und diese engagierte sich für ein Ja.

Das Abstimmungsresultat ist angesichts der Blockade in der Schweizer Europapolitik von Bedeutung. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat damit bereits zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren ein deutliches Bekenntnis für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Europa abgegeben (2018 Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative», 2019 Ja zum angepassten Waffenrecht bzw. Schengen, 2020 Nein zur Begrenzungsinitiative, 2022 Frontex-Ausbau).

Zur Vertiefung der Artikel von SRF:
EU-Aussengrenzen – Über 70 Prozent stimmen der Frontex-Finanzierung zu (15. Mai)

Polaris – für den Durchblick im News-Dschungel

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Wer sich im Netz informieren will, egal über welches Thema, wird schnell abgelenkt und verliert sich in der Regel schnell im News-Dschungel. Zahllose Portale und Social-Media-Plattformen liefern Content, hochklassigen und lausigen, viele Anbieter haben eine Bezahlschranke, Push-Nachrichten, Podcasts usw., usf. Kurz: es ist kompliziert. Polaris versteht sich als News-Portal, das den Leuten alle Inhalte der Schweizer Medien zugänglich macht. Das wäre eine Revolution. Das Start-up hat finanzielle Unterstützung und ist nun mit seinem Projekt an die Öffentlichkeit.

Zur Vertiefung zwei Artikel von «Persönlich» dem Online-Portal der Kommunikationsbranche:

– Soziales Netzwerk für News in den Startlöchern (29. April 2022)
– «Wir wollen herausfinden, was sich die Branche wünscht (3. Mai)

«No Billag 2» ist ein Angriff auf die Vielfalt der Schweiz

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Heute lanciert die libertäre Truppe um SVP-Nationalrat Thomas Matter und Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler ihre neue Volksinitiative. Sie nimmt die SRG und damit die Vielfalt der Schweiz ins Visier. Die Allianz Pro Medienvielfalt bündelt den Widerstand und hält dagegen. So stellt sie klar, dass die Haushaltabgabe in den letzten fünf Jahren um satte 25 Prozent gesunken ist. Das Mitwirken in dieser Allianz steht grundsätzlich allen offen. Unsere Medienmitteilung. 
(+ Die Namen aller Mitglieder des Co-Präsidiums sind am Ende aufgeführt. +)


In Deutschland versucht die AfD seit Jahren, die Rundfunkanstalten ARD und ZDF zu schwächen. In Grossbritannien kommt es immer wieder zu ruppigen Attacken auf die BBC. Das gilt auch für die SRG in der Schweiz, notabene keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein Verein mit rund 22’000 Mitgliedern.

Vier Jahre nachdem das Schweizer Volk die No-Billag-Inititive mit 71,6 Prozent Nein versenkt hat, erfolgt bereits der nächste Angriff auf die Vielfalt der Schweiz. Was die libertäre Truppe um SVP-Nationalrat Thomas Matter und Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler mit ihrer SRG-Initiative vorlegt, ist faktisch eine «No Billag 2».

Die neu gegründete Allianz Pro Medienvielfalt hält dagegen. Ihr Co-Präsidium besteht aus Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Sport, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Bewegung Courage Civil, die sich 2018 während des Kampfes gegen die No-Billag-Initiative formiert hatte, baut diese Allianz auf.

Einer der Co-Präsidenten der Allianz, der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller, schlägt eine Brücke zur aktuellen Situation in Osteuropa: «Der Krieg in der Ukraine führt uns gerade vor Augen, wie wichtig Journalismus ist. So agieren die russischen Medien als Propagandakanäle von Putins Regime. Wir in der Schweiz haben hingegen Zugang zu unabhängiger Information. Mehrere Medienschaffende von Schweizer Radio und Fernsehen sind vor Ort, während ein langjähriger ehemaliger Russland-Korrespondent von hier aus für Einordnung und Analyse sorgt. Dieses Team hat bislang sehr gute Arbeit geleistet, ergänzt durch den 24-Stunden-Service von Radio SRF4 News.» Informations- und Hintergrundsendungen seien nicht günstig, ergänzt Müller. Eine solide Demokratie wie die Schweiz brauche aber unabhängige Information.

Einen anderen Aspekt bringt Mitte-Ständeratin Isabelle Chassot, eine weitere Co-Präsidentin der Allianz, ein: «Wir kommen aus einer beispiellosen Krise, die unserer Gesellschaft sehr zugesetzt hat.Und gerade jetzt, in einer Zeit der Polarisierung, erfolgt mit „No Billag 2“ ein erneuter Angriff auf die Vielfalt. Ein Ja zu dieser Initiative würde das Angebot an Information, Kultur und Sport drastisch reduzieren. Die Konsequenz wäre mehr Zentralisierung und weniger Schweiz. Dabei brauchen wir jetzt genau das Gegenteil: mehr Schweiz und mehr Vielfalt.»

Die Allianz «Pro Medienvielfalt» ist vorerst in der deutschen Schweiz aktiv. Sie setzt darauf, dass in den anderen Sprachregionen vergleichbare Projekte lanciert werden. Auf der Website pro-medienvielfalt.ch hat sie eine Grundsatzerklärung aufgeschaltet. Wer sie mitträgt, kann sie unterzeichnen und so Teil der Allianz werden.

Sujets gibt es hier unter «Medien»


Weitere Auskünfte:

– französischsprachige Schweiz:
Ständerätin Isabelle Chassot (FR/Die Mitte)
079 407 80 75

– rätoromanische Schweiz:
Nationalrat Martin Candinas (GR/Die Mitte)
078 841 66 86

– italienischsprachige Schweiz:
Nationalrätin Anna Giacometti (GR/FDP)
079 403 68 22

– Deutschschweiz:
Ständerat Damian Müller (LU/FDP), 079 569 09 39
Mark Balsiger, Geschäftsführer
079 696 97 02, mail@courage-civil.ch


Das Co-Präsidium der Allianz «Pro Medienvielfalt»

FDP:
-Rocco Cattaneo, Nationalrat TI
-Josef Dittli, Ständerat UR
-Joachim Eder, Alt-Ständerat ZG
-Alex Farinelli, Nationalrat TI
-Kurt Fluri, Nationalrat SO
-Olivier Français, Ständerat VD
-Anna Giacometti, Nationalrätin GR
-Damian Müller, Ständerat LU
-Patricia von Falkenstein, Nationalrätin BS (LDP)

Die Mitte:
-Martin Candinas, Nationalrat GR
-Isabelle Chassot, Ständerätin FR
-Charles Juillard, Ständerat JU
-Stefan Engler, Ständerat GR
-Erich Ettlin, Ständerat OW
-Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin TG
-Heidi Z’graggen, Ständerätin UR

SP:
-Marina Carobbio, Ständerätin TI
-Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
-Jon Pult, Nationalrat GR
-Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE

Grüne:
-Florence Brenzikofer, Nationalrätin BL
-Regula Rytz, ehemalige Parteipräsidentin & Alt-Nationalrätin BE
-Adèle Thorens, Ständerätin VD

GLP:
-Tiana Angelina Moser, Nationalrätin ZH

EVP:
-Lilian Studer, Parteipräsidentin & Nationalrätin AG

Kultur:
-Romana Ganzoni, Schriftstellerin GR
-Gardi Hutter, Clownin TI
-Salva Leutenegger, Geschäftsführerin Berufsverband Darstellende Künste
-Barbara Terpoorten, Schauspielerin VS
-Ursus & Nadeschkin, Bühnenkünstler-Duo
-Francesco Walter, Intendant Musikdorf Ernen VS
-Priska Wismer-Felder, Präsidentin IG Volkskultur, Nationalrätin LU/Die Mitte

Zivilgesellschaft:
-Nicola Forster, Präsident Schweiz. Gemeinnützige Gesellschaft
-Laura Zimmermann, Operation Libero

Medien:
-Roger Blum, emeritierter Medienprofessor Universität Bern
-Martina Fehr, Direktorin Schweizer Journalistenschule MAZ
-Casper Selg, Journalist, Mitglied des Presserats

Wirtschaft:
-Olivier Imboden, Unternehmer VS

#ProMedienvielfalt #stärkenSTATThalbieren #NoBillag2 #SRG #SRF

Widerstand gegen Halbierungsinitiative ist gebündelt

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Noch bevor die Halbierungsinitiative lanciert ist, stellt sich ihr eine Trägerschaft entgegen und geht in die Offensive. Das Co-Präsidium der Allianz Pro Medienvielfalt besteht aus Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Das Mitwirken in dieser Allianz steht allen offen. Sie wird aufgebaut von der Bewegung Courage Civil, die sich 2018 während des Kampfes gegen die No-Billag-Initiative formiert hatte.


Schon seit Monaten drohen Exponenten der SVP mit der Halbierungsinitiative. Vier Jahre nach «No Billag» wäre das bereits der nächste Frontalangriff auf die Vielfalt. Statt weiter abzuwarten und dem Initiativkomitee das Feld zu überlassen, geht die neu gegründete Allianz Pro Medienvielfalt in die Offensive. Der Zuger Alt-Ständerat Joachim Eder (FDP) erklärt, weshalb: «Es ist wie beim Schachspiel: Wer eine überraschende Eröffnung macht, ist im Vorteil.» Er gehört zum Co-Präsidium der Allianz. Ziel ist es, diese stetig zu vergrössern und so den Widerstand gegen «No Billag 2» von Anfang an zu bündeln. «Wie die Initiative genau formuliert ist, spielt keine Rolle. Sie ist in jedem Fall ein Angriff auf die Medienvielfalt», erklärt Eder.

In der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz lassen sich überzeugende Nachrichten- und Hintergrundformate nicht am Markt finanzieren, betont Eder. Dasselbe gelte für die Kulturberichterstattung und Eigenproduktionen wie zum Beispiel «Wilder», aber auch für grosse Live-Events wie die Lauberhornrennen, Schwingfeste oder die Olympischen Spiele.

Besonders wichtig seien die Angebote der SRG-Kanäle für die Berg- und Randgebiete, weil dort viele Lokalzeitungen verschwunden sind. Dieser Prozess beschleunigt sich nach dem Nein zum Medienpaket weiter. In diesen Regionen gehe es um die mediale Grundversorgung. Diese aufs Spiel zu setzen, sei fahrlässig.

Mark Balsiger, Geschäftsführer der Bewegung Courage Civil, ergänzt: «No Billag 2» hätte den Verlust vieler Sender und Programme zur Folge. «Das würde weniger Gemeinsinn und weniger Schweiz bedeuten.» Doch eine solide Demokratie sei auf Medienvielfalt und gut aufbereitete Information angewiesen. Der frühe Stellungsbezug sei ein Signal an die Menschen in diesem Land, damit sie sich der Allianz anschliessen. Es geht aber auch um die vielen Angestellten bei den Medienunternehmen. «Sie sollen wissen, dass sie unsere Unterstützung haben.»

Die Allianz Pro Medienvielfalt ist nur in der deutschen Schweiz aktiv. Sie setzt darauf, dass in den anderen Sprachregionen vergleichbare Projekte lanciert werden. Auf der Website pro-medienvielfalt.ch hat sie eine Grundsatzerklärung aufgeschaltet. Wer sie mitträgt, kann sie unterzeichnen und so Teil der Allianz werden.

Kontakt:

– Joachim Eder, Alt-Ständerat ZG/FDP, Co-Präsident der Allianz «Pro Medienvielfalt»
und Beirat der Bewegung Courage Civil
079 755 86 78

–  Mark Balsiger, Initiant und Geschäftsführer der Bewegung Courage Civil
079 696 97 02

–  Zentrale: mail@courage-civil.ch

–  Webauftritt Allianz Pro Medienvielfalt

Reden wir über Europa – ohne Schlagworte!

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Im Mai letzten Jahres hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU einseitig abgebrochen. Damit ist das Rahmenabkommen vom Tisch. Viele Leute reagierten mit Erleichterung, andere mit Verärgerung. Tatsache ist, dass der Dialog seither blockiert und die Atmosphäre unterkühlt ist. Lösungsansätze werden zaghaft diskutiert.

Als Teil einer grossen Allianz hält es die Bewegung Courage Civil für wichtig, dass wir in unserem Land endlich über Europa reden. Lange, zu lange hat man das Terrain dem nationalkonservativen Lager überlassen. Es braucht eine Diskussion ohne Schlagworte und Lärm, ganz pragmatisch. Wir wirken mit bei der Kampagne «Über Europa reden», mit Persönlichkeiten, die aus Ihrer Erfahrung heraus einen Grund nennen.

Mehr zum Thema gibt es hier bei unserem Allianzpartner von «stark + vernetzt».

Freiheit und Vielfalt – Gedanken zum Mediengesetz

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VON STEFAN HAUPT*

Die chinesische Polizei geht in Hongkong wieder mit Razzien gegen kritische Medien vor. Weltweit sitzen fast 500 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis, so viele wie noch nie. Weitere 65 gelten als entführt.

Besteht da ein Zusammenhang zum Mediengesetz, über das wir am 13. Februar abstimmen? Nein, natürlich nicht. Auf den zweiten Blick eben doch: Solche Nachrichten führen uns vor Augen, wie brisant und brandgefährlich Journalismus sein kann. Und was für ein kostbares Gut die Medienfreiheit ist! Ein Gut, das wir bei uns wohl entschieden zu wenig schätzen.

Medienfreiheit ist das eine, Medienvielfalt das andere. Diese Vielfalt nimmt bei uns inbeunruhigendem Ausmass ab. Die Medien stecken in einer Krise. Zeitungen fusionieren oder verschwinden, Stellen werden abgebaut, Medienkonzerne gewinnen an Macht. Die einst sprudelnden Werbeeinnahmen fliessen neu zu Google, Facebook und Co.

Die sozialen Medien gaukeln uns vor, News seien sowieso gratis. Nachrichten werden reisserischer, folgen zunehmend der simplen Logik, wie oft sie wohl angeklickt werden. Ohne es zu merken, werden wir Hörige der «Click rate».

Doch für eine funktionierende Demokratie sind verlässliche Medien von immenser Bedeutung. Hier kann das Mediengesetz ein Gegengewicht geben. Es ist nicht perfekt, sondern ein typisch schweizerischer Kompromiss. Doch es anerkennt, wie wichtig eine vielfältige Medienlandschaft ist, fundierter, unabhängiger Journalismus, kleine, regionale Verlage (die überproportional profitieren) genauso wie neue, innovative Online-Portale, die nicht nur effekthascherisch mit Kürzestnews Klicks generieren wollen.

Mit einem offenen Blick wird rasch klar, dass die positiven Anteile des Gesetzes bei weitem überwiegen.

* Stefan Haupt ist Filmregisseur und seit Anfang Beirat der Bewegung Courage Civil. Seine Kolumne ist zuerst im «Tagblatt der Stadt Zürich» erschienen.

Wer jetzt spendet, finanziert Inserate in Lokal- und Regionalzeitungen

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Bei der Abstimmung über das Mediengesetz vom 13. Februar geht es auch darum, kleine unabhängige Medienhäuser zu stärken. Sie geben Zeitungen heraus wie beispielsweise das «Bieler Tagblatt», die «Neue Fricktaler Zeitung», den «Rheintaler», die «Engadiner Post», den «Corriere del Ticino», den «Walliser Boten», die «Freiburger Nachrichten» oder das «Journal Du Jura». Genau diese Medien liefern die mediale Grundversorgung in der Schweiz, unspektakulär und nahe bei den Menschen.

Mit den Spenden, die in den nächsten Tagen bei uns eingehen, wollen wir Inserate (und Online-Banner) in just diesen Zeitungen umsetzen. Zwei Beispiele, wie diese Inserate aussehen – einmal für das Wallis ( im «Walliser Boten»), einmal für das Berner Oberland (im «Anzeiger von Saanen»).

Unsere IBAN für Ihre Spende: IBAN: CH19 0900 0000 1517 3797 1

Wer sich noch eine Meinung zum Mediengesetz bilden möchte, hier führen wir die wichtigsten Punkte auf, ergänzt mit weiterführenden Links.

Mediengesetz stärkt Presserat sowie die Aus- und Weiterbildung im Journalismus

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Je lauter eine Abstimmungskampagne wird, desto wichtiger ist es, klar und faktenbasiert zu argumentieren. Aus diesem Grund schaltet sich die Bewegung Courage Civil beim Mediengesetz ein, setzt einen Kontrapunkt zu den Schlagworten und fokussiert in ihrer Kampagne auf weitere Pluspunkte, die für ein Ja sprechen.

Die Bewegung Courage Civil, die vor vier Jahren aus dem Kampf gegen «No Billag» entstand, positioniert sich zum Mediengesetz. Mit ihrer eigenständigen Kampagne fokussiert sie auf Aspekte, die bislang kaum diskutiert wurden: die Stärkung der Aus- und Weiterbildung im Nachrichtenjournalismus und die Stärkung des Presserats. «Diese Massnahmen sind wirkungsvoll und wichtig, die Kosten mit maximal 28 Millionen Franken pro Jahr bescheiden», sagt Vorstandsmitglied Anaël Jambers.

Aus der Sicht von Courage Civil ist es richtig, dass Vereine und Stiftungen ihre Magazine künftig zu reduzierten Posttaxen verschicken können. Davon profitieren mehrere hundert Organisationen, von der Rega bis zum WWF. «Sie alle leisten einen Beitrag zum Kitt unserer Gesellschaft», argumentiert Jambers.

Dass im Sog der «Republik» neue Online-Medien entstehen wie zum Beispiel die «Hauptstadt» in Bern, ist positiv und stärkt die Medienvielfalt. Die Anschubfinanzierung ist mit höchstens 30 Millionen Franken pro Jahr moderat. Die Höhe der Förderung ist direkt gekoppelt an die Einnahmen eines jeden Projekts (Abo, Spenden, Unterstützungsbeiträge von Dritten). Zum Vergleich: Die Bauern erhalten seit einer halben Ewigkeit jährlich 2,8 Milliarden Franken, früher waren es 3,5 bis 4 Milliarden – niemand spricht deswegen von Staatsbauern.

Die direkte Unterstützung der neuen Online-Medien ist auf sieben Jahre limitiert.

Am 13. Februar geht es um die mediale Grundversorgung

Das Mediengesetz umfasst neun verschiedene Teile. Aus der Sicht von Courage Civil sind nicht alle befriedigend, in der Summe überwiegen die soliden Teile aber klar. Ein Ja gibt den Lokal- und Regionalzeitungen sieben Jahre lang Zeit, ihre Geschäftsmodelle anzupassen. Die neuen Online-Medien haben wiederum die Chance, sich in dieser Zeitspanne zu etablieren.

Bei der Abstimmung am 13. Februar geht es auch darum, kleine unabhängige Medienhäuser zu stärken, die Zeitungen herausgeben wie das «Bieler Tagblatt», die «Neue Fricktaler Zeitung», den «Rheintaler», die «Engadiner Post», den «Corriere del Ticino», den «Walliser Boten», die «Freiburger Nachrichten» oder das «Journal Du Jura». Genau diese Medien liefern die mediale Grundversorgung in der Schweiz, unspektakulär und nahe bei den Menschen.

Die Bewegung Courage Civil fährt ihre Kampagne online und offline. Diese wird finanziert durch Spenden und Mitgliederbeiträge.

Mehr Hintergrund zum Mediengesetz gibt es auf dieser Unterseite.

Ein Gespräch über Fake News und Hass im Netz mit unserem Geschäftsführer im «Kultur-Talk» von Radio SRF2

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Schon zu Zeiten des Römischen Reichs wurde die breite Öffentlichkeit manipuliert. Augustus beispielsweise, sein erster Kaiser, war ein Meister der Propaganda. Dasselbe gilt für die Bolschewiken während der Russischen Revolution 1917 und später für Nazi-Deutschland. Diese drei Beispiele zeigen: Falschinformation und Propaganda gibt es schon sehr lange. Das Internet, das ja die Gesellschaft weltweit hätte demokratisieren können, eröffnet ganz neue Möglichkeiten der Manipulation. Wenn es um Macht und Geld geht, schrecken einige Akteure vor nichts zurück. Die Power des Internets ist zu verlockend, um es nicht für die eigenen Zwecke zu nutzen.

Im Netz tobt ein Krieg, befeuert von Trolls, viele von ihnen sind bezahlt, und von Social Bots. Zweitere sind clevere Computerprogramme, die auf bestimmte Schlagworte selbständig Kurztexte verfassen und in Umlauf bringen – vorab via Twitter oder Facebook. Sie verbreiten «Fake News», für deren Enttarnung es aufmerksame Menschen, Zeit und Medienkompetenz braucht. Viele Nutzer stellen sich aber gar nicht die Frage nach der Verlässlichkeit der Quelle, gerade wenn die «Fake News» ihre eigenen Überzeugungen stützen. Man teilt, was einem gefällt.

Und schliesslich gibt es Hass, viel Hass, den zahllose Wutbürger rund um die Uhr ins WWW hinaushauen. Zu diesen Themen äusserte sich Courage-Civil-Geschäftsführer Mark Balsiger im «Kultur-Talk» von Radio SRF2. Dabei verfocht er die Haltung, dass die Zivilgesellschaft, ja jede einzelne Person dagegenhalten müsse. «Schweigen ist keine Option!» Gastgeber dieser Sendung ist Raphael Zehnder, das Gespräch (Dauer: 28 Minuten) ist hier abrufbar.

Ein starkes Zeichen für Erasmus+ – offener Brief an den Ständerat

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Der Dialog mit der EU ist festgefahren, der Zugang der Schweiz zum EU-Programm Erasmus+ infrage gestellt. Es geht dabei um die Förderung von Bildung, Jugend und Sport in Europa. Nachdem der Nationalrat Ja gesagt hat zur Vollassoziierung liegt der Ball beim Ständerat, der diese Woche entscheiden wird. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und die Allianz von stark + vernetzt verfassten gemeinsam einen offenen Brief an den Ständerat, den wir unten publizieren. Die Bewegung Courage Civil hat dabei mitgewirkt. 

«Sie werden sich am 9. Dezember 2021 mit der Motion «Finanzierungsbotschaft für die
Schweizer Teilnahme an Erasmus plus» der APK-N beschäftigen (APK-N = Aussenpolitische Kommission des Nationalrats, Anmerkung der Redaktion) . Diese Motion bietet die
Möglichkeit, ein starkes Zeichen für Erasmus+ zu setzen und den Bundesrat aufzufordern
wenigstens die Ausgangslage auf Schweizer Seite so zu verbessern, dass eine
Vollassoziierung möglich wäre.

Eine Vollassoziierung an Erasmus+ ist für den Schweizer Bildungs- und Forschungsraum
langfristig von existenzieller Bedeutung, da es immer mehr zum einzigen grossen
Bildungsprogramm Europas wird. Den Anschluss an dieses Programm zu verpassen, stellt den
Hochschulstandort Schweiz im Moment vor Herausforderungen, in der Zukunft jedoch ins
Abseits.

In anderen Mobilitätsbereichen hinken wir sogar noch viel deutlicher hinterher – vor allem im
Vergleich mit unserem Nachbarland Österreich. Besonders eindrücklich zeigen dies die
Mobilitätsquoten von Personen, die sich in Jugendverbänden engagieren, eine Lehre
absolvieren oder die obligatorische Schule besuchen. Sie unterstützen also nicht nur die
Studierenden dieses Landes, sondern auch die Jugendlichen in Schul- oder Berufsbildung
sowie zahlreiche Jugendverbände, denen ebenfalls eine wertvolle Austauscherfahrung
ermöglicht wird.

Ausserdem wird von Seiten der EU immer wieder betont, dass Horizon Europe und Erasmus+
nicht getrennt voneinander gedacht werden können. Durch die Finanzierungsbotschaft für
Erasmus+ könnten die beiden Programme nun endlich wieder gleichbehandelt werden und so
die Verhandlungsposition der Schweiz gestärkt werden. Sie unterstützen also nicht nur den
Bildungsstandort, sondern auch den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

Nun haben Sie durch die Motion «Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an
Erasmus plus» nach dem Nationalrat auch die Möglichkeit ein starkes Zeichen für Erasmus+
zu setzen. Wir bitten Sie diese Chance zu nutzen, um allen Jugendlichen in der Schweiz
Mobilität zu ermöglichen und den Bildungs-, Forschungs-, Kultur- sowie Wirtschaftsstandort
Schweiz langfristig zu stärken.

Für Ihre Unterstützung danken wir vielmals und grüssen Sie freundlich.»