Eine Lanze für die Zufallsbürger

Den Bundesrat vergrössern? Oder eher verkleinern? Und wie kann die Übermacht kleiner Kantone korrigiert werden? Am besten lassen wir zuerst Zufallsbürger darüber beraten, findet Nenad Stojanović in seinem Gastartikel in der heutigen «NZZ am Sonntag», den wir hier aufschalten. Nicht identisch ist der Titel, die Illustration haben wir ausgesucht.

Seit Jahrzehnten wird in der Schweiz über Regierungsreformen diskutiert. So war in den letzten Jahren oft von einer Vergrösserung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder die Rede. Rund um die Vernissage des Buches «Der Bundesrat» haben sich gleich drei Alt-Bundesrats-Mitglieder dazu geäussert: Adolf Ogi möchte gerne einen Bundesrat mit 11 oder gar 13 Mitgliedern sehen. Ruth Dreifuss hingegen plädiert für ein kleineres exekutives Gremium mit 5 Mitgliedern, unterstützt von Ministern und Staatssekretären. Doris ­Leuthard schlägt eine Reduktion auf sogar nur 3 Bundesräte vor.

Immer wieder aktuell ist auch die Debatte um eine Reform des Ständerates sowie des doppelten Mehrs bei den Volksabstimmungen. In beiden Fällen sind die kleinen ­Kantone überproportional stark vertreten. Seit Jahren zirkuliert mindestens ein Dutzend Vorschläge, verfasst von Politologen oder Politikern, die das Problem mit unterschiedlichen mathematischen Formeln zu lösen versuchen.

Realpolitisch müssen wir aber feststellen, dass die vorgeschlagenen Lösungen kaum mehrheitsfähig sind. Es ist de facto unmöglich, den kleinen Kantonen einen Teil ihrer Macht wegzunehmen, ohne ihnen etwas dafür zu geben. So wurde zum Beispiel die Kantonsklausel, nach der aus demselben Kanton nur ein Bundesratsmitglied gewählt werden durfte, im Februar 1999 nach 150 Jahren nur deshalb gekippt, weil sie durch eine regional-sprachliche (wenn auch nicht verbindliche) Regel ersetzt wurde.

Man sollte sich einmal in einen Urner hineinzuversetzen versuchen, um zu verstehen, warum die direkte Demokratie für die Einwohnerinnen und Einwohner der kleinen Kantone eine oft ungeahnte und unterschätzte Radikalität mit sich bringt. Erstens ist es dank der Volksinitiative möglich, eine nationale Lösung für lokale Probleme vorzuschlagen und diese eventuell auch durchzusetzen. Damit werden das Subsidiaritätsprinzip und die kantonale Autonomie langsam ausgehöhlt. Zweitens gewinnt bei fakultativen Referenden immer die absolute Mehrheit der Stimmenden, als ob die Schweiz eine république une et indivisible nach französischem Muster wäre. Für ein föderales Land mit vielen Minderheiten scheint das ungeeignet. Aus dieser Perspektive bilden Doppelmehr und Ständerat immerhin ein Mittel, das die Frustration der kleinen Kantone dämpft. Trotzdem sehe ich einen Reformbedarf, so dass künftig das Übergewicht eines kleinen Kantons gegenüber dem grössten Kanton nicht etwa 1:40, sondern nur (aber immerhin!) 1:20 betragen würde.

Reformen kann man aber nicht gegen ­Bürgerinnen und Bürger, sondern nur mit ihnen durchbringen. Wer soll sie anstossen? Wegen Interessenkonflikten sind Politiker oder Parteien dafür kaum geeignet. Die Vertreter der CVP oder der FDP, auch diejenigen aus den grossen Kantonen, werden zum Beispiel sicher nicht eine Reform initiieren, die ihre überproportionale Macht im Ständerat infrage stellen würde.

Für institutionelle Reformen brauchen wir einen anderen Ansatz. Ein Bürgerrat, zusammengesetzt aus etwa 100 bis 200 ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern, soll während einer bestimmten Zeit über Reformen beraten. Die Selektion dafür erfolgt über das reine, urdemokratische Losverfahren. Da aber die Teilnahme freiwillig ist, soll ein zweites Los mit Quoten kombiniert werden und dafür sorgen, dass der Bürgerrat ein Spiegelbild der Gesellschaft wird. Das Ziel ist, dass er eine möglichst breit abgestützte Lösung vorschlägt, die vom Parlament übernommen und später dem Volk und den ­Ständen via ein obligatorisches Referendum unterbreitet wird.

Es ist kein Zufall, dass ausgeloste Bürgerräte in unserer Zeit immer häufiger zum Einsatz kommen, um gerade über die institutionellen Reformen zu beratschlagen. In den kanadischen Provinzen British Columbia und Ontario wurden sie etwa für eine Reform des Wahlsystems einberufen. Die Ergebnisse wurden dem Volk via Referendum unterbreitet. Ähnliche Erfahrungen haben auch Island und Irland gemacht.

Man könnte meinen, die Schweiz ticke da anders, sie brauche keine zusätzlichen Kanäle für die politische Teilhabe, da ihre Bürgerinnen und Bürger wie sonst kaum irgendwo auf der Welt mitentscheiden dürfen. Wir sollten, so heisst es oft, lieber darauf schauen, dass wir sie nicht weiter überfordern und versuchen, ihre chronisch tiefe Stimmbeteiligung zu erhöhen.

Das Gegenteil ist wahr! Unsere Erfahrungen mit dem Bürgerpanel «demoscan» in Sion (2019) sowie mit dem «Forum Citoyen» im Kanton Genf (2020/2021) zeigen, dass die Bereitschaft zur freiwilligen Teilnahme unter den ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern etwa doppelt so hoch ist wie bei ähnlichen Experimenten im Ausland. Ein erfreulicher Befund dabei ist, dass die Mehrheit der Freiwilligen Frauen sind.

Nenad Stojanović, 44, ist SNF-Professor für Politikwissenschaft an der Universität Genf. Sein Schwerpunkt liegt bei der ­Demokratieforschung, insbesondere bei Innovationen, die das Losverfahren ­einsetzen. Sein neustes Buch «Multilingual Democracy: Switzerland and Beyond» erscheint 2021 bei ECPR Press.

Unsere Anaël Jambers in der «Sternstunde Religion» von SRF

Grosse Ehre für unser Vorstandsmitglied Anaël Jambers: Sie war am Sonntag zu Gast in der Sendung «Sternstunde Religion» und sprach dabei über Krieg und Frieden. Jambers hat in Pakistan, Myanmar und Marokko gearbeitet. Dabei initiierte und begleitete sie den Dialog zwischen buddhistischen, muslimischen und christlichen Konfliktparteien. Der Link, um das 15-minütige Gespräch nachzusehen.

Auf dem Medienplatz Bern entsteht Einheitsbrei

In praktisch allen Ballungsräumen der Schweiz sind seit den Achtziger- bzw. Neunzigerjahren Pressemonopole entstanden. Das hat mit den Umwälzungen in der Medienbranche zu tun: Ein paar wenige Konzerne haben die kleinräumige Struktur der Verlagshäuser abgelöst. Jetzt trifft diese Konzentration auch die Bundesstadt. Die Medienmanager von Tamedia, dem Zürcher Konzern, der u.a. «Bund» und «Berner Zeitung» herausgibt, haben angekündigt, dass diese beiden Titel nun auch im Lokalen und Regionalen eine Einheitsredaktion erhalten werden. Damit ist das «Berner Modell» und der publizistische Wettbewerb im Grossraum Bern bald einmal Geschichte. Für die Bewegung Courage Civil, die sich für Medienvielfalt und unabhängige Medien stark macht, ist das eine traurige Botschaft. Kenntnisreich und sehr solid ist die Einschätzung der «Medienwoche» zu diesem Thema.

Den Hass-Spürhund «Bot Dog» trainieren

Der Hass im Netz wächst und wächst. Wir von der Bewegung Courage Civil moderieren deshalb die Diskussionen hier eng und löschen Kommentare, die unter der Gürtellinie sind. Einen anderen Ansatz wählt das Projekt «Stop Hate Speech»: Mithilfe eines Algorithmus und der Community werden Hass-Kommentare aufgespürt und zurückgewiesen. Freiwillige haben also eine zentrale Funktion. Noch bis am 10. November läuft der #BotDogChallenge. Du kannst den Spürhund «Bot Dog» trainieren, damit er die üblen Kommentare besser findet. Wer am meisten Kommentare bewertet hat, kann Migros-Gutscheine von bis zu 400 CHF gewinnen. 👉 https://stophatespeech.ch/#participate

Die stabilen Brücken nach Europa bleiben

Mit über 60 Prozent Nein hat heute die Schweizer Stimmbevölkerung die Kündigungsinitiative der SVP bachab geschickt. Dies bei einer weit überdurchschnittlichen Stimmbeteiligung. Die Bewegung Courage Civil ist sehr zufrieden mit dem deutlichen Resultat.

>>> Die BBC hat in ihrer Berichterstattung unser Kampagnensujet aufgenommen. <<<

Seit Mitte der Neunzigerjahre haben die Schweizerinnen und Schweizer sich in einem Dutzend Vorlagen für die Offenheit des Landes ausgesprochen. Jede einzelne wurde, bei allen Emotionen, die sie auslöste, letztlich pragmatisch abgewogen – auch heute wieder. «Das wuchtige Nein zur Kündigungsinitiative ist ein ebenso wuchtiges Ja für die bilateralen Verträge», sagt Vorstandsmitglied Anaël Jambers. Die Schweiz sei ein Teil Europas, der wirtschaftliche und kulturelle Austausch ein Plus. «Zum Glück bleiben die stabilen Brücken.»

Die Bewegung Courage Civil war bei dieser Abstimmungsvorlage zum dritten Mal Teil einer breiten Allianz aus Politik, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft. Sie bekämpfte die Kündigungsinitiative mit einer eigenständigen Kampagne. Sie tat dies mit ihren reichweitenstarken Social-Media-Plattformen, einem Dialog, der auf Anstand und Respekt basiert, und während der Sommerferien mit e-Boards, die in den Bahnhöfen der deutschen Schweiz bespielt werden.


Kontakt:
Mark Balsiger, Geschäftsführer Courage Civil
Mobile: 079 696 97 02 (ruft zurück und vermittelt Interviewpartner)
E-Mail: mail@courage-civil.ch

Medienmitteilung vom Sonntag, 27. September 2020

Georges Courage kann mehr als ein normaler Chatbot

Mit der Hilfe von Fachkräften hat die Bewegung Courage Civil dieses Jahr einen eigenen Chatbot entwickelt. Er kam in den letzten Monaten zum Einsatz bei der Abstimmungskampagne gegen die Begrenzungs- bzw. Kündigungsinitiative, und zwar auf der reichweitenstarken Facebook-Seite von Courage Civil, auf der phasenweise bis zu 800 Kommentare pro Tag eingehen.

Georges Courage, so heisst der Chatbot, kontrolliert alle Kommentare. Solche, die der Netiquette nicht entsprechen, löscht er selbständig. Dabei stützt er sich zum einen auf eine statische Blacklist, die wir von Hand erstellten. Zum anderen funktioniert er mit künstlicher Intelligenz. User, die zum Beispiel unflätige Kommentare hinterlassen haben, kriegen von Georges Courage eine Nachricht und den Hinweis auf den problematischen Teil. Nach unserem Wissensstand verwenden die Medienhäuser in der Schweiz für die Bewältigung der Kommentare eine Software, die nur auf Black- bzw. White-Lists basiert.

Vertiefend:

Die Herausforderung Kommentare – Reichweite vs. Niveau – treibt etablierten Medien seit langem um.

Seit 2018 existiert die Facebook-Seite von Courage Civil. Inzwischen erreicht sie eine organische Reichweite von rund 28’000 Personen. Damit ist sie grösser als die Facebook-Seiten aller politischen Parteien und der meisten Verbände in der Schweiz.

Wir nutzen unsere Facebook-Seite vor Volksabstimmungen als Informations- und Diskussionsplattform.

Während des Abstimmungskampfs gegen die Kündigungsinitiative zwischen Januar und September 2020 erreichten die besten Postings Reichweiten von bis zu 85’000 und 10’300 Interaktionen.

Diskussionen sind zentral, brauchen aber stets Respekt und Anstand gegenüber Andersdenkenden. Bei Courage Civil werden die Diskussionen im Schichtbetrieb moderiert und folgen klaren Regeln. Die Netiquette entspricht im Wesentlichen den Umgangsformen zivilisierter Menschen. A…löcher mag es im realen Leben geben, auf unserer Plattform haben sie nichts zu suchen.

Ergänzend:

Die Netiquette auf Social Media:

– Kommentare und Links, die keinen Bezug zum Thema haben, werden gelöscht. Ebenso «Copy/Paste»-Kommentare, die schon anderswo publiziert wurden;

– Wer Kraftausdrücke braucht oder andere User diffamiert, wird zuerst verwarnt und im Wiederholungsfall blockiert. Rassistische, sexistische und diskriminierende Kommentare, Bilder usw. haben auf unserer Plattform nichts verloren;

– «Kommentare» im Stil von «Ich stimme Ja!» oder «Ich bin klar gegen diese Initiative!» haben keinen Mehrwert und werden gelöscht;

– User müssen auf ihrem Profil als reale Personen erkennbar sein. Leute, die sich hinter einem «Fake-Profil» verstecken, interessieren sich erfahrungsgemäss nicht für eine echte Diskussion. Vielmehr wollen sie pöbeln. Sie werden blockiert;

– Sujets und lustige GIFs usw. haben hier nichts zu suchen und werden gelöscht. Es geht um den inhaltlichen Austausch, nicht um das Kreieren eines Bilderbüechlis;
– Kommentare sollen Hochdeutsch geschrieben und nicht länger als 500 Zeichen sein. Solche, in denen Wörter oder ganze Sätze in GROSSBUCHSTABEN geschrieben wurden, werden gelöscht. Grossbuchstaben im Netz bedeuten: SCHREIEN;

– Über das Löschen und Blockieren wird keine Korrespondenz geführt. Auch bei etablierten Medienhäusern ist das so.

Diese Regeln sind keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern basieren auf gesundem Menschenverstand. Wer Aggressionen hat, soll joggen gehen oder sich einen Boxsack kaufen. Wer kommentiert, weiss was Respekt und Anstand ist und verhält sich entsprechend.
(Stand 20. August 2020)

Achtung: Nicht alle Stimmlokale sind offen

An diesem Abstimmungswochenende sind wegen der Corona-Pandemie nicht so viele Stimmlokale geöffnet wie üblich. Es lohnt sich, im Vorfeld auf der Website der Wohngemeinde nachzusehen, welche Lokale wann offen sind. Die Erfahrung früherer Abstimmungen lehrt uns, dass sich von einigen Lokalen lange Schlangen bilden können. Nichts schlimmer als anzurennen – es braucht auch Ihr Nein! Danke für die Disziplin. Übrigens gehen noch etwa sieben Prozent der Stimmenden an die Urne, alle anderen stimmen brieflich ab.

«Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie»

In eigener Sache: Die Bewegung Courage Civil setzt sich seit jeher ein für Grundrechte und Gewaltenteilung. Dass die SVP ihren Bundesrichter Yves Donzallaz Bundesrichter nicht mehr wählen will, ist mehr als ein Zeuseln. Sie baut Druck auf, damit diese politisch entscheiden, sagte Geschäftsführer Mark Balsiger heute Abend in der Sendung «TalkTäglich» der «CH-Media-Regionalsender. Betten wir das Thema ein:

1848 erkämpften kluge Köpfe Grundrechte und Gewaltenteilung, die erste Bundesverfassung war ein Wurf. Die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats sollten aber immer wieder überprüft, neu verhandelt und ergänzt werden. Das ist bislang gelungen, wie ein paar Meilensteine zeigen:

– die Einführung des fakultativen Referendums (1874);
– die Religionsfreiheit (1874);
– die Einführung der Volksinitiative (1891);
– das Proporzwahlrecht bei Nationalratswahlen (1918);
– die Anerkennung des Rätoromanischen als vierte Landessprache (1938);
– die Schaffung des Kantons Jura (1979).

All das waren weise Entscheidungen, die das politische System der Schweiz ausgesprochen stabil mach(t)en und dem Volk zugleich viel Verantwortung überträgt. Ebenso wichtig sind der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung.

Am kommenden Mittwoch will die SVP-Fraktion im Bundeshaus einem ihrer zwölf Bundesrichter also die Wiederwahl verwehren. Das ist ein Versuch, die eigenen Leute ans Gängelband zu nehmen. Diese sollen politisch entscheiden, findet die SVP, obwohl die Bundesverfassung festhält, dass die Richterinnen und Richter unabhängig sein müssen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, und wir müssen resolut dagegenhalten!

Zwei Dinge sollten allerdings in den nächsten Monaten neu verhandelt werden:

– Es ist problematisch, dass die Bundesrichterinnen und -richter ihren Parteien jedes Jahr happige Abgaben entrichten müssen. Solche Mandatsabgaben – zwischen 5 und 15 Prozent des Lohns – gibt es in keinem anderen europäischen Land.

– Die Mitglieder des Bundesgerichts müssen alle sechs Jahre wiedergewählt werden. Damit sind sie abhängig von ihren Parteien, wie das aktuelle Beispiel zeigt. In Deutschland werden die Richterinnen und Richter auf Lebzeiten gewählt.

Die Justizinitiative, die u.a. diese beide Bereiche anpassen will, gibt uns Gelegenheit, Pro und Contra abzuwägen.

Zahllose KMU in der Schweiz kämpfen für ein Nein

Zigtausende KMU in der Schweiz exportieren einen beachtlichen Teil ihrer Produkte in den europäischen Binnenraum. Ihre Namen sind kaum jemandem geläufig, sie sind aber fit und können sich behaupten. Viele von ihnen setzen sich am 27. September für ein Nein zur Kündigungsinitiative und für die Weiterführung der bilateralen Verträge ein. So auch Bernhard Emch, der Geschäftsleiter der Emch-Aufzüge AG, einer Traditionsfirma mit 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – aus Gründen.

Die Personenfreizügigkeit funktioniert in beide Richtungen

Rund 420’000 Schweizerinnen und Schweizer wohnen, studieren oder arbeiten in einem der 27 EU-Länder. Dank der Personenfreizügigkeit ist das viel einfacher möglich als früher. Das Beispiel von Fabia Morger ist exemplarisch: Sie verliebte sich während dem Studium in der Schweiz in einen Schweden, heiratete ihn und lebt nun seit ein paar Jahren in Schweden.


Ein weiteres Beispiel, was die Personenfreizügigkeit bedeutet, liefert uns Cyrille Berger aus der Zentralschweiz. Er hat in Grossbritannien studiert, zu Beginn der Personenfreizügigkeit, was viele Komplikationen mit sich brachte:

„Als ich 2002 in Cardiff (Wales) mein Anglistikstudium an Angriff nahm, war die Personenfreizügigkeit erst gerade in Kraft getreten. In Grossbritannien war den Leuten noch nicht klar, dass wir Schweizerinnen und Schweizer nun praktisch die gleiche Rechte haben wie EU-Bürger.

Am Zoll konnte mir niemand sagen, ob ich jetzt noch einen Kontoauszug vorweisen muss, der belegt, dass ich mich selber finanzieren kann, und ob ich nebenbei in meiner neuen Wahlheimat arbeiten darf. Letzteres hat dann geklappt, ich arbeitete nebenher für die Uni.

Dazu kommt, dass die Schweiz zu diesem Zeitpunkt nicht Vollmitglied im Erasmus-Programm war. Ich war also nur geduldet, was konkret hiess: An der Uni wusste man nicht, dass ich komme. Ich habe mich dann an das Registrierungsbüro gewandt und fragte nach der zuständigen Person für europäische Studenten. Doch für die Schweiz war diese nicht zuständig. Für die Schweiz sei eine Dame verantwortlich, die nur für Schweizer und Studierende aus Westafrika zuständig sei.

Ende Semester dann Zwischenprüfungen: Ich war nicht auf der Liste der Studierenden, im Prüfungssaal war auch kein Platz für mich reserviert. Ich musste das in aller Eile melden, kurz vor der Prüfung stellte man dann noch einen Tisch hin und machte mir Kopien der Prüfung. So umständlich war es vor der vollen Personenfreizügigkeit und so wird es wieder sein, wenn wir die Kündigungsinitiative am 27. September annehmen.

Ich habe in Wales sehr viel gelernt und Freundschaften fürs Leben geschlossen, die ich noch heute pflege. Die NZZ schrieb unlängst über die Kündigungsinitiative sie sei «ein letztes Aufbäumen aus einer längst vergangenen Zeit». Genau so ist es.“

Hass-Kommentare, eine kleine Auswahl

Unsere Facebook-Seite wird täglich von tausenden von Leute besucht und seit jeher moderiert. Leute, die sich nicht an die Netiquette halten, weisen wir freundlich auf diese hin, grenzwertige Kommentare werden gelöscht. Diese Arbeit ist aufwändig und deshalb beschäftigen wir ein Team von Community Managern. Wir sind jedoch überzeugt, dass der Aufwand sich lohnt. Die Mehrheit der Besucherinnen und Besucher schätzen das Diskussionsklima auf unserer Platttform. Um die Wichtigkeit unserer Arbeit aufzuzeigen lesen ein paar unserer Community Manager eine Auswahl der gelöschten Kommentare vor. Es handelt sich dabei, Sie ahnen es, bloss um die Spitze des Eisbergs.

Die Bilateralen, eine fast uneinnahmbare Wagenburg

Die Personenfreizügigkeit wird in gewissen Kreisen seit jeher schlecht gemacht. Dabei ist sie eine seit über 18 Jahren eingeübte, unspektakuläre Normalität. Das schreibt der Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», Luzi Bernet, in seinem heutigen Kommentar. Die SVP hingegen tue sich deshalb schwer mit ihrer Begrenzungsinitiative. Wir übernehmen hier diesen Artikel.

Kann ein Land politisch den Kurs halten, wenn seine Bürgerinnen und Bürger alle paar Monate an die Urne gerufen werden? Wenn die Launen der öffentlichen Meinung und der jeweilige Zeitgeist ständig auf den Politbetrieb einwirken? Wenn von den Parteien dauernd Ängste und Hoffnungen bewirtschaftet werden?

Ja, es kann. Die Schweiz beweist es seit Jahren, und zwar ausgerechnet auf einem der kontroversesten Gebiete, die es gibt, nämlich in der Europa- und der Zuwanderungspolitik. Natürlich, es stellten sich immer wieder Abweichungen vom Kurs ein, Umwege, die gegangen werden mussten, aber alles in allem ist die Schweiz jener Politik treu geblieben, die sie nach dem EWR-Debakel 1992 hat einschlagen müssen.

Nun steht diese wieder auf dem Prüfstand, zum x-ten Mal. Mit der Begrenzungsinitiative startet die SVP erneut einen Angriff auf den Bilateralismus und die damit verbundene Personenfreizügigkeit. Es sieht so aus, als beisse sich die Partei an dem Dossier auch diesmal die Zähne aus.

Zunächst war ungewiss, wie sich Corona auf den Abstimmungskampf auswirken würde. Die Pandemie hat die Bedeutung der Landesgrenzen schlagartig ins Bewusstsein gerückt und damit die Ansicht gestärkt, gesenkte Schlagbäume seien Garanten für die Abwehr von Unbill jeglicher Art, auch von unberechenbaren Viren. Anderseits wurde bald auch deutlich, dass die Schweizer dem temporären Ferienpatriotismus zum Trotz ein hoch mobiles Volk mit einer ebensolchen Volkswirtschaft sind. Jedenfalls ist mit Corona der Wunsch nach offenen Grenzen, Austausch und Interaktion auf allen Ebenen mindestens ebenso sichtbar geworden wie die Vorteile einer vorübergehenden (und auch im Rahmen der geltenden Verträge mit der EU eben durchaus möglichen) Grenzschliessung. Der Corona-Effekt auf die Abstimmung neutralisiert sich.

Es gibt zwei wesentliche Gründe, warum die Schweizer dem eingeschlagenen Weg bisher so treu geblieben sind und diesen Kurs vermutlich auch am Abstimmungssonntag im September bekräftigen werden.

Die Personenfreizügigkeit ist eben nicht, wie die Initianten sagen, ein «Experiment», das abgebrochen werden sollte. Sie ist vielmehr eine seit über 18 Jahren eingeübte, unspektakuläre Normalität. Weder verdient jeder Zugewanderte das Prädikat «wertvoll», wie es die Linke in ihrem Multikulti-Moralismus meint, noch sind die EU-Immigranten allein verantwortlich für Lärm, Stress und Sozialschmarotzertum, wie die Rechte posaunt. Vielmehr ist die Schweiz selbst in Phasen mit sehr hoher Zuwanderung eine Integrationsmaschinerie geblieben, die ihresgleichen sucht. Die Schulen, die Vereine, aber auch zahlreiche grosse und kleine Betriebe leisten hierbei die Knochenarbeit.

Vom freien Personenverkehr profitieren EU-Ausländer, die am Wohlstand der Schweiz teilhaben wollen, es machen davon mittlerweile aber auch unzählige Schweizerinnen und Schweizer Gebrauch, die ihr Glück in der EU versuchen.

Muss der Staat da steuernd eingreifen? Die Kontrolle zurückgewinnen, wie die Initianten meinen? Wer so argumentiert, ist seltsam staatsgläubig. Denn der Haupttreiber der Migration kann nicht der Staat sein, es ist die Konjunktur. Anders gesagt: Wohlhabende Staaten sind Zuwanderungsländer, arme Staaten sind Abwanderungsländer. Die Schweizer Wirtschaft wird auch dann Ausländer ins Land holen, wenn die Begrenzungsinitiative angenommen wird. Einfach, weil sie sie braucht. Im Übrigen enthält die Freizügigkeit selber eine gewisse Steuerung. Sie beschränkt die freie Zuwanderung auf arbeitende oder Arbeit suchende EU-Bürger, also auf Ausländer, die uns kulturell vergleichsweise nahe sind. Das alles haben die meisten Schweizer in den letzten Jahren verstanden und selber erfahren. Sie wissen: Es funktioniert, alles in allem.

Der zweite Grund besteht darin, dass die Europapolitik an Glanz und Schrecken verloren hat. An Glanz, weil die EU selber tief in der Krise steckt. Sie ist keine strahlende Braut mehr wie zu EWR-Zeiten, als sie den Binnenmarkt zur Blüte brachte und für gewisse Kreise geradezu bedrohlich attraktiv wurde. Ein Beitritt ist heute keine Option – und demzufolge auch kein Schreckgespenst mehr, mit dem man die Leute im grossen Stil verunsichern könnte. Sie ist einfach die Nachbarin, mit der man sich arrangieren muss, letztlich dann doch vertrauter als die Chinesen oder die Amerikaner.

Und das Arrangement, das zur Schweiz passt, sind die bilateralen Verträge. Sie entsprechen in ihrer Wurstigkeit ziemlich gut der Art und Weise, mit der auch bei uns Probleme gelöst werden: Geben und Nehmen, Kompromisse und Rückschläge inklusive. Auch das ist in den Alltag übergegangen. Deshalb dürfte ein Nein zur SVP-Initiative auch keineswegs als Zustimmung zum Rahmenabkommen interpretiert werden. Dieses ist für viele weitgehend Terra incognita und alles andere als abstimmungsreif.

Es ist dieser Erfahrungsschatz der letzten 18 Jahre, der die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit zu einer fast uneinnehmbaren Burg macht – aber nur dann, wenn die Schweizer auch tatsächlich an die Urne gehen. Ein Ja wäre schlecht, auch deshalb, weil keine Alternative vorliegt, jedenfalls keine, die uns heutigen Schweizern, die wir uns mit Leichtigkeit in Europa bewegen, eine vernünftige Perspektive böte.

Text: NZZ am Sonntag, 23. August 2020
Bild: Courage Civil, Mark Balsiger

Weil es keine Arschlöcher braucht

Seit nunmehr drei Jahren existiert unsere Facebook-Seite. Insbesondere während des Kampfes gegen die No-Billag-Initiative wuchs sie schnell. Inzwischen erreicht sie eine organische Reichweite von 28’000 Personen. Damit ist sie grösser als die Facebook-Seiten aller politischen Parteien und der meisten Verbände in der Schweiz. Wir nutzen sie vor Volksabstimmungen stetig als Informations- und Diskussionsplattform. Diskussionen sind zentral, brauchen aber stets Respekt und Anstand gegenüber Andersdenkenden. Bei Courage Civil werden sie im Schichtbetrieb moderiert und folgen klaren Regeln. Sie entsprechen im Wesentlichen den Umgangsformen zivilisierter Menschen. Arschlöcher mag es im realen Leben durchaus geben, auf unserer Plattform braucht es sie nicht. 

Die Netiquette der Facebook-Seite von Courage Civil:

– Kommentare und Links, die keinen Bezug zum Thema haben, werden gelöscht. Ebenso «Copy/Paste»-Kommentare, die schon anderswo publiziert wurden;

– Wer Kraftausdrücke braucht oder andere User diffamiert, wird zuerst verwarnt und im Wiederholungsfall blockiert. Rassistische, sexistische und diskriminierende Kommentare, Bilder usw. haben auf unserer Plattform nichts verloren;

– «Kommentare» im Stil von «Ich stimme Ja!» oder «Ich bin klar gegen diese Initiative!» haben keinen Mehrwert und werden gelöscht;

– User müssen auf ihrem Profil als reale Personen erkennbar sein. Leute, die sich hinter einem «Fake-Profil» verstecken, interessieren sich erfahrungsgemäss nicht für eine echte Diskussion. Vielmehr wollen sie pöbeln. Sie werden blockiert;

– Sujets und lustige GIFs usw. haben hier nichts zu suchen und werden gelöscht. Es geht um den inhaltlichen Austausch, nicht um das Kreieren eines Bilderbüechlis;

– Kommentare sollen Hochdeutsch geschrieben und nicht länger als 500 Zeichen sein. Solche, in denen Wörter oder ganze Sätze in GROSSBUCHSTABEN geschrieben wurden, werden gelöscht. Grossbuchstaben im Netz bedeuten: SCHREIEN;

– Über das Löschen und Blockieren wird keine Korrespondenz geführt. Auch bei etablierten Medienhäusern ist das so;

Diese Regeln sind keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern basieren auf gesundem Menschenverstand. Wer Aggressionen hat, soll joggen gehen oder sich einen Boxsack kaufen. Wer kommentiert, weiss was Respekt und Anstand ist und verhält sich entsprechend.

Der Flyer zur Kündigungsinitiative – jetzt bestellen

Es gibt viele gute Gründe, um gegen die Kündigungsinitiative zu stimmen. Die wichtigsten aus unserer Perspektive haben wir in diesem Flyer aufgeführt. Er ist textlastiger als die meisten Werbematerialien anderer Akteure, die Produktion wertig. Der Flyer eignet sich um qualifizierten Verteilen im Familien- und Freundeskreis, genauso wie für den Versand. Wir schicken Ihnen eine beliebige Anzwahl per Post zu, eine E-Mail an mail@courage-civil.ch reicht.

Wer Teile des Flyers online verwenden möchte, kann diese hier herunterladen:

Was die Bundesrätinnen zur Kündigungsinitiative sagen

Montag, 10. August 2020, Kursaal Bern

Welche Auswirkungen hätte eine Annahme der Begrenzungs- bzw. Kündigungsinitiative am 27. September? Dies war eine zentrale Frage des Podiums, für das eine Gruppierung von nationalen Frauenorganisationen alle drei Bundesrätinnen gewinnen konnte. Es war eine Premiere: Die drei Magistratinnen traten zum ersten Mal gemeinsam an einem öffentlichen Podium auf.

Die Bundesrätinnen Viola Amherd (VBS), Karin Keller-Sutter (EJPD) und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (UVEK) diskutierten gestern im Kursaal in Bern über die fünf Abstimmungsvorlagen vom 27. September und beantworteten Fragen aus dem Publikum. Wir beschränken uns hier auf die Kündigungsinitiative.

Kernaussagen von Simonetta Sommaruga:

  • «Die Begrenzungsinitiative ist klipp und klar eine Kündigungsinitiative.»
  • «Unternehmen brauchen Stabilität. Jetzt erst recht.»
  • «Beim Thema bilaterale Verträge kann niemand sagen, das geht mich nichts an.»

Was Karin Keller-Sutter betonte:

  • «Die Frage ist nicht: Finden wir alles gut? Die Frage ist: Wollen wir unsere geregelte Beziehung zur EU aufgeben?»
  • «Die letzten Monate haben uns gezeigt: Nichts ist selbstverständlich. Sicherheit, Wohlstand, Arbeitsplätze, Freiheit – wir müssen immer wieder dafür kämpfen.»
  • «Wollen wir den Wegfall der bilateralen Verträge riskieren und damit ein stabiles, geregeltes Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner, der EU?»
  • «Der praktisch hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt ist ein Trumpf, den wir gerade in der Krise nicht aus der Hand geben sollten.»

Keller-Sutter zitierte aus einer soeben erschienenen Studie der Ostschweizer Industrie- und Handelskammer: Diese prognostiziert für die Ostschweiz einen Einkommensrückgang von 4’500 Franken pro Kopf und Jahr, falls die bilateralen Verträge fallen. Die Ostschweiz ist überdurchschnittlich betroffen, da es dort überdurchschnittlich viele Export-Unternehmen gibt. Im Schweizer Durchschnitt betrüge der Wohlstandsverlust gemäss der Studie zwischen 4’200 und 4’300 Franken pro Jahr und Kopf.

Das Gespräch wurde von verschiedenen nationalen Frauenorganisationen organisiert, darunter BPW Schweiz, Soroptimist Schweiz und Alliance F. Aufgrund des Covid-19 Schutzkonzeptes war die Platzzahl auf 600 Gäste beschränkt. Der Anlass war restlos ausgebucht.

Text: Regula Gerber, Mitglied Courage Civil

Der Rucksack ist da!

Dass die Volksabstimmung vom 17. Mai wegen Corona verschoben werden musste, hat jetzt einen hübschen Nebeneffekt: Die Riesenblache mit dem Sujet für den Kampf gegen die Kündigungsinitiative liessen wir zu Rucksäcken verarbeiten. Sie sind vergleichbar mit den Taschen, welche die Velokuriere nutzen. Eben wurden acht solche Taschen geliefert, gefertigt wurden sie übrigens von Contact Arbeit Bern. Unsere Mitglieder können die geschichtsträchtigen Taschen zum Selbstkostenpreis à CHF 95.00 erstehen, alle anderen für CHF 110.00. Eine E-Mail an mail@courage-civil.ch macht den Anfang. Die Bestellung wird verarbeitet, sobald der entsprechende Betrag auf unserem PC-Konto eingetroffen ist. (IBAN: CH19 0900 0000 1517 3797 1). Bei Interesse lassen wir im Herbst weitere Taschen, auch in anderen Ausführungen, produzieren. Melden Sie sich, wenn Sie eine solche Tasche möchten.

Dringend weitere Online-Fighter gegen die Kündigungsinitiative gesucht


Es ist zwar Hochsommer und Ferienzeit, unsere Kampagne gegen die Kündigungsinitiative der SVP brummt trotzdem. Auf der Facebook-Page, die organisch rund 28’000 Leute erreicht, zeigt sich das exemplarisch: Zuweilen gehen mehrere Hundert Kommentare pro Tag ein. Diese werden von uns seit jeher moderiert, was ziemlich viel Aufwand bedeutet: Neue Aspekte einbringen, Fragen stellen, Trolls blockieren, Gehässigkeiten schlichten, usw.

Zur Ergänzung unseres Teams suchen wir per sofort weitere Online-Fighter (w/m), die bis am 27. September mehrmals pro Woche einzelne Schichten übernehmen können. Dieser Job ist fair und im Stundenlohn bezahlt. Er eignet sich für Leute, die Social-Media-affin sind, Semesterferien haben sowie schnell und gut schreiben können.

Details zum Herunterladen:
Courage Civil – Onlinefighter – Ausschreibung (PDF)

Kampagne gegen die Kündigungsinitiative ist lanciert

Medienmitteilung vom Freitag, 17. Juli 2020

Die Brücken nach Europa nicht abbrechen


Die Abstimmung über die Kündigungsinitiative hat eine grössere Tragweite als diejenige über den EWR-Beitritt am 6. Dezember 1992. Bei einem Ja am 27. September fallen die Bilateralen I dahin, die Brücken nach Europa würden abgebrochen. Das will die Bewegung Courage Civil, eine Stimme der Zivilgesellschaft, verhindern. Heute lanciert sie ihre Abstimmungskampagne gegen die Kündigungsinitiative.

Mit der Bewegung Courage Civil engagiert sich ein weiterer Akteur gegen die Kündigungsinitiative der SVP, die am 27. September zur Abstimmung kommt. Sie lanciert heute ihre Kampagne. Courage Civil wurde 2018 gegründet und versteht sich als Stimme der Zivilgesellschaft.

Bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative hätte der Bundesrat lediglich 12 Monate Zeit, um die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Für Courage Civil ist klar, dass ein Jahr niemals reichen würde. Die Initiative ist so klar wie radikal ausformuliert: Sechs Monate nach der Personenfreizügigkeit würden auch die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I automatisch gekündigt. Das ist der Effekt der Guillotine-Klausel.

Die Gretchenfrage, die sich die Schweizerinnen und Schweizer jetzt stellen müssen, lautet: Wollen wir den bilateralen Weg weitergehen oder beenden? Namens der Bewegung hält Vorstandsmitglied Anaël Jambers fest: «Die Bilateralen sind zu wertvoll für die Schweiz. Wir sollten die Brücken nach Europa nicht abbrechen.»

Jambers nennt drei zentrale Argumente für ein Nein zur Kündigungsinitiative:

– Absatzmarkt:
Rund 52 Prozent der Schweizer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Dabei sind grosse Unternehmen genauso wie unzählige KMU auf unbürokratische Prozesse angewiesen. Die bilateralen Verträge sichern den Zugang zum Binnenmarkt und hunderttausende von Jobs in unserem Land.

– Babyboomer-Ersatz:
In den nächsten zehn Jahren werden 1,1 Millionen Babyboomer, also die Jahrgänge bis 1964, pensioniert. Bereits 2021 gehen mehr Erwerbstätige in den Ruhestand, als 20-Jährige zu arbeiten beginnen. Dieser massive demografische Wandel muss abgefedert werden – mit einer Umschulungsoffensive und mit Fachkräften aus anderen Ländern. Im Gesundheitswesen ist die Lage schon jetzt prekär.

– Freiheit:
Rund 420’000 Schweizerinnen und Schweizer wohnen, studieren oder arbeiten in den 27 EU-Ländern. Dank der Personenfreizügigkeit können sie leben und lieben, wo sie wollen.

Die Bewegung Courage Civil ist Teil der breit aufgestellten Nein-Allianz. Sie bekämpft die Kündigungsinitiative mit einer eigenständigen Kampagne. Sie tut dies mit der direkten Ansprache von Sympathisantinnen und Sympathisanten, ihren reichweitenstarken Social-Media-Plattformen sowie die nächsten zwei Wochen mit e-Boards, die in den Bahnhöfen der deutschen Schweiz bespielt werden. (mbb.)


Kontakt:
Mark Balsiger,
Geschäftsführer Courage Civil
Mobile            079 696 97 02 (ruft zurück bzw. vermittelt Interviewpartner)
E-Mail             mail@courage-civil.ch

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Hintergrund zur Bewegung Courage Civil:

Seit Jahren wird der Rechtsstaat in der Schweiz attackiert. Volksinitiativen sind regelmässig nur noch ein Vehikel für politisches Marketing. Fake News untergraben das Vertrauen in die Medien. Populismus hat auch bei uns Einzug gehalten. Das alles ist Gift für die direkte Demokratie. Es liegt nicht mehr drin, tatenlos zuzuschauen.

Deshalb haben wir 2018 die Bewegung Courage Civil ins Leben gerufen. Sie steht ein für Grundrechte, Rechtssicherheit, eine international gut vernetzte Schweiz, unabhängige Medien sowie Respekt und Anstand im politischen Diskurs. Ihr Name ist Programm: Courage bedeutet Mut – es ist vom französischen cœur abgeleitet, also vom «Herz».

Die Bewegung ist parteipolitisch unabhängig. Sie erhebt ihre Stimme zu staats-, medien- und gesellschaftspolitischen Themen. Courage Civil will für breite Bevölkerungsschichten zu einem glaubwürdigen Anker werden. Dieses Ziel strebt sie mit Positionspapieren und Informationskampagnen an. Ihre Facebook-Seite, die sie 2018 während der Kampagne gegen die No-Billag-Initiative generierte, zählt 28’000 Likes. Somit hat sie eine grössere organische Reichweite als die Facebook-Seiten aller Parteien. Bislang kämpfte sie gegen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative (2018) und setzte sich für das angepasste Waffenrecht ein (2019).

Bei Courage Civil sind drei Generationen aus den verschiedensten Regionen der Schweiz vertreten. Das jüngste Mitglied ist 19-jährig, das älteste 86.

Die Schweiz profitiert vom europäischen Binnenmarkt mehr als alle EU-Staaten

Die Menschen in der Schweiz verdienen dank den bilateralen Verträgen mit der EU, die den Zugang zum Binnenmarkt sicherstellen, pro Jahr im Durchschnitt 2900 Euro mehr (also umgerechnet rund 3000 Franken). Der gesamteuropäische Vergleich zeigt, dass die Schweiz mehr vom europäischen Binnenmarkt als alle 27 EU-Mitgliedstaaten profitiert.

Zu diesem Resultat kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Wer sich diese genauer anschauen möchte, findet sie als PDF hier auf Englisch und hier in einer deutschen Kurzfassung.

Grafik: Swissinfo