Weil das Polit-Forum die Demokratie stärkt.
Die aktuelle «Weltwoche» liefert eine Überraschung: Ihr Gastautor Karl Lüönd, seit Jahrzehnten ein bekannter Name in der Medienszene, würdigt einen Dok-Film von SRF. Er fragt im Kontext mit der Halbierungsinititaive (wir nennen sie «No Billag 2»), wer sonst solche Qualitäts-Dokumentationen finanzieren würde. (Artikel anklicken.)
Das Stimmvolk hat heute mit 59 Prozent sehr deutlich Ja gesagt zum Klimaschutzgesetz. Damit ist der Rahmen gesetzt für Netto-Null bis 2050. Die Bewegung Courage Civil, die sich in den letzten Monaten für ein Ja engagiert hat, ist erfreut über das Resultat. (Sie nannte die Vorlage Gletschergesetz, in Anlehnung an die Gletscherinitiative, die den Weg ebnete.) Sie dankt allen, die in der Ja-Allianz mitgewirkt haben.
Der erste Schritt ist gemacht, weitere Schritte müssen folgen. Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien muss zügig ausgebaut werden, sonst klappt die Dekarbonisierung nicht. Das braucht kluge Gesetze und viel Überzeugungsarbeit. Klar ist, dass jedes neue Gesetz errneut das Referendum überstehen muss.
Zurück zum Klimaschutzgesetz: Fortan gelten Zwischenziele. Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen. Ab dem Jahr 2050 dürfen Gebäude und Verkehr kein Treibhausgas mehr ausscheiden.
Gedanken unseres Beirats Benedikt Meyer* zum Klimaschutzgesetz, über das die Schweiz am 18. Juni abstimmt.
Ehrlich gesagt: Mir ist die Lust vergangen, mich fürs Klimaschutzgesetz einzusetzen. Ich bin müde, immer wieder dasselbe zu erwähnen. Aktuell herrschen Temperaturen von gegen 40 Grad Celsius in Sibirien, China erreicht stellenweise gar gegen 50 Grad, Spanien hat eine massive Wasserknappheit, in Frankreich herrscht noch immer vielerorts Dürre und der Frühling bei uns war zwar verregnet, aber trotzdem deutlich zu warm.
Aktuell stehen wir bei einer bereits eingetretenen Erwärmung von plus 1.2 Grad. Plus 1.5 Grad bedeuten noch dramatischere Extreme, und was es heisst, wenn wir nichts tun, darauf mag ich gar nicht eingehen. Nur soviel: Die Sicherheit der eidgenössischen Stromversorgung ist dann nur ein kleines Problem unter deutlich grösseren.
Klar können wir über die Finessen des neuen Gesetzes diskutieren, sofern wir uns in die 1980er-Jahre zurückbeamen und die Diskussion dort führen könnten. Denn das wäre die Zeit für Debatten gewesen. Jetzt müssen wir handeln und zu diesem Handeln haben wir uns als Schweiz auch verpflichtet.
Die Schweiz sagte 2015 «Oui» am Pariser Klimagipfel. Es geht nicht, dass wir jetzt an der Urne «…mais!» sagen. Wir müssen endlich ins Handeln kommen, und darum stimme ich am 18. Juni dezidiert Ja zum Klimaschutzgesetz.
* Benedikt Meyer ist Historiker, Buchautor und Kabarettist. Er lebt in Basel.
Tatort SRF-«Arena»: Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (SVP) sagte in der letzten Sendung, der Klimawandel habe auch Vorteile. «Zum Beispiel für den Sommertourismus in Graubünden.»
Wie bitte?
Doch der Affe laust uns gleich nochmals.
Ein Flugblatt eines zunächst anonymen Komitees «Rettung Werkplatz Schweiz» sorgte zuvor für viel Wirbel. In diesem Pamphlet steht, dass der Mensch keinen Einfluss auf die Erderwärmung habe. Weiter wird die Wissenschaft per se an den Pranger gestellt. Inzwischen ist bekannt, dass hinter diesem Komitee ein SVP-Mitglied aus Stäfa (ZH) steht. Der Vollversand an alle 4 Millionen Haushaltungen unseres Landes kostete rund 800’000 Franken.
Die Absicht hinter diesen faktenfreien Aussagen ist klar: Die Schweizerinnen und Schweizer sollen verunsichert werden. Wer am Nutzen des Klimaschutzgesetzes zweifelt, nimmt womöglich an der Abstimmung vom 18. Juni gar nicht teil oder sagt Nein.
Also zurück auf Feld eins. Klimaforscher Thomas Stocker, der seit Jahrzehnten zu diesem Thema forscht, fasst in einfachen Worten zusammen, worum es geht:
«CO2 ist ein Treibhausgas. Der Anstieg von CO2 wird durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas sowie durch die Abholzung verursacht – ist also zu 100 Prozent menschgemacht. Millionen von Messungen zeigen die weltweite Erwärmung seit 1900. Jedes weitere Jahr mit Emissionen führt zu einer weiteren globalen Erwärmung mit lokalen Auswirkungen. Gehen die Emissionen nicht zurück, führt das zu einer globalen Erwärmung um 4 bis 5 Grad, in der Schweiz um 7 bis 8 Grad.»
(Stockers Aussage wird hier leicht gekürzt wiedergegeben.)
Die meisten Staaten entschieden 2015 mit dem Klimaabkommen von Paris, den Ausstoss von CO2 bis 2050 auf Netto-Null senken zu wollen. So steigt die Temperatur global um weniger als 2 Grad.
Die Abstimmungskampagne des Nein-Lagers dreht sich um alles mögliche, vor allem um die Kosten. Doch darüber stimmen wir am 18. Juni gar nicht ab. Vielmehr geht es beim Klimaschutzgesetz um vier Punkte:
– Es definiert die Ziele für den schrittweisen Ausstieg aus der Abhängigkeit von Erdöl und Gas bis 2050;
– es schafft Planungssicherheit, was für die Wirtschaft zentral ist;
– es unterstützt Hauseigentümer, wenn sie ihre Öl- oder Gasheizungen ersetzen. Dasselbe gilt für Besitzerinnen von Elektroheizungen, die auf klimafreundliche Systeme umsteigen;
– Innovationen werden gefördert.
Das Gesetz beinhaltet keine Verbote und keine neuen Abgaben oder Steuern. Das anerkennt selbst Albert Rösti, bis Ende letzten Jahres noch Nationalrat und Mitglied des «Stromfresser»-Referendumskomitees.
Nach einem Ja werden in den nächsten zehn Jahren 3,2 Milliarden Franken an Subventionen zur Verfügung gestellt. Klar, das ist viel Geld, doch ein Vergleich relativiert: Der Landwirtschaftssektor wird seit Langem mit etwa 3,5 Milliarden Franken pro Jahr subventioniert, wovon Direktzahlungen 2,8 Milliarden ausmachen.
Klar, der Umbau der Energieversorgung zu Netto-Null geht ins grosse Tuch. Klar, Lenkungsabgaben wären eleganter gewesen, aber davor fürchtete sich das Parlament.
Drei Punkte, die den Faktor «Geld» in einen grösseren Kontext stellen:
– Man muss unterscheiden zwischen Investitionen und Kosten;
– bislang fliessen jedes Jahr rund 8 Milliarden Franken für Erdöl und Gas an Saudis und Schurken. In der Schweiz investiert, schafft das viele neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze;
– Die Folgekosten des Klimawandels würden horrend hoch, gerade in der gebirgigen Schweiz.
Natürlich rettet die Schweiz das Weltklima nicht mit einem Ja am 18. Juni. Aber sie macht einen wichtigen Schritt, damit der Ausstoss von Treibhausgas reduziert wird, so wie das in mehr als 190 anderen Ländern auch geschieht.
Zur breiten Ja-Allianz gehören fast alle Parteien, die meisten Wirtschaftsverbände, namentlich die Industrie, zahllose NGO (wie wir von der Bewegung Courage Civil) sowie die Bäuerinnen und Bauern. Gerade letztere wissen, welche Auswirkungen deutlich höhere Temperaturen für Natur und Umwelt haben.
Es gibt weiterhin Leute, die den Klimawandel leugnen oder als Pipifax bezeichnen, und es gibt solche, die mit einer «Fuck the planet»-Einstellung auffallen. Das muss eine liberale Gesellschaft ertragen.
Alarmismus und apokalyptische Erzählungen sind kontraproduktiv. Gleichzeitig mögen viele Leute das Wort Klimawandel nicht mehr hören. Ihnen sei in Erinnerung gerufen, dass der Klimawandel keine Sommergrippe ist. Man kann ihn verdrängen, verharmlosen oder verfluchen – das Problem bleibt uns leider noch lange erhalten.
Das Dossier zum Klimaschutz- bzw. Gletschergesetz ist hier.
Foto: dpa
In den Alpen sind die Gletscher bis auf kümmerliche Reste verschwunden. Wenn der Permafrost wegen des Klimawandels taut, entweichen Kohlendioxid und Methan, was den Treibhauseffekt befeuert. Die Klimakrise spitzt sich zu, egal, ob wir die Realität verdrängen oder nicht. Sie schadet vor allem uns, den Menschen.
Das Gletschergesetz bzw. Klimaschutzgesetz, wie es inzwischen heisst, ist ein Kompromiss des Parlaments auf die Gletscherinitiative. Bei einem Ja greift es zügig. Das ist wichtig, weil jedes weitere verplemperte Jahr noch teurer wird. Es geht primär darum, den Ausstoss von Treibhausgas zu reduzieren. Die Schweiz als fittes Land muss es schaffen, von fossilen Energien wegzukommen und die Energieversorgung umzubauen. Durch den Import von Erdöl und Gas fliessen jährlich rund 8 Milliarden Franken ins Ausland ab. Hier investiert, schafft das viele neue Arbeitsplätze. Ein Ja zum Gletschergesetz ist der erste pragmatische Schritt für den Umbau.
Courage Civil macht Kampagne für ein Ja am 18. Juni. So hat sie eine Postkartenserie (im Format A5) lanciert mit Protagonisten, die dazugelernt haben. Seit ein paar Tagen sind diese Postkarten im Umlauf. Alle Mitglieder, Gönnerinnen und Sympathisanten erhielten ein Set zugestellt. Mit bescheidenem Aufwand können sie die Postkarten persönlich ergänzen und verschicken. Wer weitere Postkarten möchte: ➡️ mail@courage-civil.ch
Unser Dossier zum Gletschergesetz ist hier, Spenden nehmen wir hier gerne entgegen.
Bewegung Courage Civil
Einladung zur Mitgliederversammlung vom Samstag, 6. Mai 2023
– Dauer: 13.30 bis ca. 15.30 Uhr
– Anmelden: bis Dienstag, 2. Mai an:
mail@courage-civil.ch (eine Abmeldung ist nicht nötig)
– Die Platzzahl ist beschränkt.
Wo: Bern, Polit-Forum Käfigturm, Marktgasse 67,
ab Bahnhof Bern: 5 Minuten Fussmarsch
Die MV besteht aus vier Teilen und einer Empfehlung:
– einem «Speed-Dating», weil sich viele Mitglieder nicht kennen;
– dem statutarischen Teil. Ziel: in 20 Minuten abgehandelt;
– dem Fokusthema: Was bedeutet die «SRG-Initiative» für die Schweizer Demokratie?
wo steht unser Projekt «Allianz Pro Medienvielfalt»?
– einem Apéro light.
Passend zum Fokus der MV: die Ausstellung «Auf der Suche nach Wahrheit». Sie zeigt,
wie Medien schaffen und welche Rolle sie für die Meinungsbildung spielen. Gut umgesetzt!
Die Ausstellung ist am Samstag von 10 bis 16 Uhr zu entdecken.
Das Programm:
Ab 13 Uhr: Eintrudeln, Kafi trinken
13.30 Uhr
1. Begrüssung
2. Anwesenheit stimmberechtigter Vereinsmitglieder, Bereinigung der Traktanden (Mitglieder haben die Gelegenheit, Anträge
bzw. weitere Traktanden bis am 26. April 2023 einzureichen)
3. Speed-Dating à la Courage Civil (CC)
Bei CC hat es so viele gute Leute, aber sie kennen sich noch nicht alle!
13.55 Uhr
4. Genehmigung Protokoll MV 2022 Courage Civil
5. Jahresbericht 2022 Courage Civil
6. Bilanz und Erfolgsrechnung 2022 (wird an der MV aufgelegt)
7. Beschlüsse:
– Genehmigung Jahresbericht 2022
– Genehmigung Bilanz und Erfolgsrechnung 2022
(Das Budget 2023 wurde an der MV vom 5. November
2022 an den Vorstand delegiert.)
8. Wahlen: Wiederwahl von zwei Vorstandsmitgliedern für zwei weitere Jahre. Es kandidieren:
– Anaël Jambers
– Peter Gysi
14.20 Uhr
Fokus Medien und Demokratie
– Info: Seit Winter 2021/2022 bauen wir die Allianz Pro Medienvielfalt auf, die den Widerstand gegen die «SRG-Initiative» aka «No Billag 2» bündelt. Wo steht sie?
– Referat: «Es geht nicht nur um die SRG, sondern um den demokratischen Prozess»
Gastreferent ist Casper Selg, langjähriger ehemaliger Journalist bei Radio SRF (Moderator «Echo der Zeit», Auslandkorrespondent in den USA und in Deutschland)
– Diskussion
9. Varia
Danach: Apéro light mit Käse, Wein & Trallala
Das Gletschergesetz* ist ein Kompromiss des Parlaments auf die Gletscherinitiative. Bei einem Ja greift es zügig. Das ist wichtig, weil jedes weitere verplemperte Jahr noch teurer wird, um die Erderwärmung niedriger zu halten. Es geht primär darum, den Ausstoss von Treibhausgas zu reduzieren. Die Schweiz als fittes Land muss es schaffen, von fossilen Energien wegzukommen und die Energieversorgung umzubauen. Durch den Import von Erdöl und Gas fliessen jährlich rund 8 Milliarden Franken ins Ausland ab. Hier investiert, schafft das viele neue Arbeitsplätze. Ein Ja zum Gletschergesetz ist der erste pragmatische Schritt für den Umbau.
Heute beginnt die Abstimmungskampagne im Ja-Lager. Die Bewegung Courage Civil ist mit dabei und setzt sich ein für ein Ja am 18. Juni.
Hintergrund zur Abstimmungsvorlage gibt es hier.
* Andernorts wird der Begriff Klimaschutz-Gesetz verwendet. Wegen der Nähe des seit Jahren eingeführten Begriffs Gletscherinitiative bleiben wir bei Gletschergesetz.
Vor einem Jahr begann die russische Invasion in der Ukraine, und längst hat sich die «war fatigue» eingeschlichen. Hierzulande sind viele Leute müde, sich mit dem Krieg auseinanderzusetzen. Wir hätten ja auch Probleme, hört man immer wieder, beispielsweise werde das Leben immer teurer.
Zur Erinnerung: Der Angriff Russlands ist ein Angriff auf die Demokratie und unsere Werte. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen sie, im Schützengraben, in der Kälte, ohne Strom, hungrig, viele ohne zu wissen, ob sie den nächsten Tag noch erleben werden.
Die Schweiz kann mehr tun: zum Beispiel finanziell und, symbolisch, auf der Strasse. Am Samstag, 4. März findet in Bern eine grosse Kundgebung statt.
PS:
Die Teuerung in der Schweiz betrug 2022 übrigens 2,8 Prozent.
#LightWillWinoverDarkness #StandWithUkraine #Kundgebung #Stand4democracy
Der 6. Dezember 1992 ist eine markante Landmarke. Heute vor 30 Jahren entschied das Schweizer Volk nach einer langen und emotionsgeladenen Debatte über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Stimmbeteiligung betrug nicht weniger als 79 Prozent, mit 50,3 Prozent Nein ging die Abstimmung äusserst knapp aus. Die politische Schweiz war daraufhin während mehrerer Jahre paralysiert, viele Leute sagen, dass sie das EWR-Nein politisiert habe.
Die Schweiz und Europa – das ist ein Chnorz. Laut einer aktuellen Umfrage werden stabile Beziehungen zur EU als gleich wichtig bezeichnet wie eine möglichst neutrale und eigenständige Schweiz – also ein Patt. Die Grünliberalen reichen in dieser Woche einen Vorstoss ein, der den Bundesrat zu EWR-Beitrittsverhandlungen zwingen soll. Mehrere Organisationen haben eine Europa-Initiative erarbeitet und suchen derzeit Geld und weitere Verbündete. Seitdem der Bundesrat die Verhandlungen für ein Rahmenabkommen im Mai 2021 einseitig abbrach, reiste Staatssekretärin Livia Leu inzwischen sechsmal nach Brüssel, um Sondierungsgespräche zu führen. Heute lancieren 196 Prominente ihren «Aufruf zum Handeln» (PDF).
Das ist, kräftig eingedampft, der aktuelle Stand der Dinge.
Und jetzt ein Blick zurück auf die EWR-Abstimmung vor 30 Jahren, was die Basis legt für den Blick in die Zukunft. Wir führen hier ein kleines Dossier mit Medienberichten, Interviews und zwei Buchtipps. Es wird in den nächsten Tagen ergänzt.
Zum Einsteigen:
– Über die verklärte Souveränität der Schweiz (PDF)
Ein ergiebiges Interview mit dem Historiker André Hollenstein und dem Juristen Thomas Cottier (NZZ)
– 6. Dezember 1992 (PDF)
Die Kolumne von Philipp Loser («Das Magazin»)
– Warum die EWR-Abstimmung bis heute vieles in der Schweiz erklärt
Das Interview mit dem Politologen Claude Longchamp (swissinfo)
Für die Ohren:
Als die Nostalgie siegte
Ein Podcast mit Fabian Renz (Tamedia; Dauer: 22 Minuten)
– «Blocher hatte die bessere Einschätzung»
Ein Interview mit dem Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann (SRF)
Schliesslich zwei Buchtipps:
– Die Souveränität der Schweiz in Europa (2021)
André Hollenstein und Thomas Cottier (siehe Interview am Anfang dieser Liste)
Stämpfli Verlag
– Schweiz und Europa – eine politische Analyse (2022)
Nicola Forster (Co-Gründer Think Tank foraus) & Andreas Schwab (Abgeordneter deutscher Bundestag)
Verlag Herder
Die Gletscherinitiative hat einen Nerv getroffen: Bereits nach sieben Monaten konnten im Herbst 2019 die nötigen Unterschriften eingereicht werden. In diesem Jahr befasste sich das Parlament mit der Initiative und erarbeitete schliesslich einen indirekten Gegenentwurf. Dieser wird nicht wie Volksinitiativen auf Verfassungsstufe geregelt, sondern mit einem Gesetz, greift also früher. Gegen dieses Gesetz, das das Parlament im Oktober verabschiedete, ergriff die SVP das Referendum. So es zustandekommt, wovon wir ausgehen können, stimmen das Volk am 18. Juni 2023 darüber ab.
An ihrer Mitgliederversammlung von heute hat die Bewegung Courage Civil einstimmig beschlossen, sich für ein Ja zum Gletschergesetz (Arbeitstitel) zu engagieren. Die Schweiz erreicht ihr Ziel «Netto Null» bis 2050 voraussichtlich nicht, weitere Bremser wie ein Nein zum Gletschergesetz kann sie sich bei Lichte betrachtet nicht leisten.
Die Bewegung Courage Civil setzt sich seit ihrer Gründung für eine offene Schweiz ein und pflegt als Mitglied der Allianz «stark + vernetzt» den Austausch mit Gleichgesinnten. Die Allianz besteht aus rund 80 Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Zivilgesellschaft.
«stark + vernetzt» will den europapolitischen Stillstand nicht länger akzeptieren und veranstaltet deshalb bis Anfang Dezember vier Europa-Debatten, an denen nach Lösungsansätzen gesucht wird. Die Events unter dem Motto «Helfen wir Helvetia wieder auf die Beine» finden in Basel, Luzern, Zürich und Lausanne statt. Die Namen der Referentinnen und Podiumsteilnehmer sind vielversprechend. Die Events werden abgerundet mit kurzen künstlerischen Einlagen und zum Schluss mit einem Apéro.
Die Daten:
– Mittwoch, 26. Oktober, Zürich
– Montag, 31. Oktober, Luzern
– Donnerstag, 17. November, Basel
– Donnerstag, 1. Dezember, Lausanne
Weitere Informationen zu allen vier Events und Anmeldung: https://www.europapolitik.ch/events-helvetia
Seit dem letzten Februar reiste Staatssekretärin Livia Leu schon mehrfach nach Brüssel für Sondierungsgespräche. Beim Bundesrat als entscheidendes Gremium in der Thematik «Schweiz – EU» hat man den Eindruck, dass er auf Zeit spielt. Nun sind neue Akteure auf den Plan getreten: Basel-Stadt und Basel-Landschaft lancieren je eine Volksinitiative, um geregelte Beziehungen mit der EU hinzubringen.
Der Artikel aus der «Basler Zeitung» vom 15. Oktober 2022.
Update 2023_03 Allianz_Pro_Medienvielfalt_DE
Courage_Civil Bilanz_und_Erfolgsrechnung 2022 Revisorenbericht
Ordentliche Mitgliederversammlung – das klingt nicht prickelnd und viele Menschen verbinden damit einen staubtrockenen Vereinsabend, an dem langatmige Traktanden abhandelt werden. Wir von Courage Civil machen das anders, d.h. der statutarische Teil ist jeweils nach 20 Minuten durch, alles andere macht Spass und ist wichtig.
Einladung zur Mitgliederversammlung vom Samstag, 5. November 2022. Dauer 10.30 bis 13.00 Uhr
– Anmelden: bis Dienstag, 25. Oktober an:
mail@courage-civil.ch (Eine Abmeldung ist nicht nötig). Die Platzzahl ist beschränkt.
– Wo: Bern, Kulturlokal «La Cappella», Allmendstrasse 24. Ab Bahnhof Bern: Tram Nr. 9 bis Breitenrainplatz (Richtung Wankdorf), danach Fussmarsch (4 Minuten)
Das Programm:
Ab 10 Uhr: Eintrudeln, Kafi
10.30: Begrüssung (Anaël Jambers)
Anwesenheit stimmberechtigter Vereinsmitglieder, Bereinigung der Traktanden, (Mitglieder haben die Gelegenheit, Anträge bzw. weitere Traktanden einzureichen. Deadline: 25. Oktober)
10.35: Gespräch mit Sophie Fürst, der Schlüsselfigur der Gletscherinitiative
> siehe Porträt der Tamedia-Zeitungen am Ende dieses Postings
10.55: Abstimmung: CC macht die Abstimmung zur Gletscherinitiative (Gegenentwurf; wir nennen es «Gletschergesetz») zu einem Schwerpunkt der Vereinstätigkeit 2023, sofern das Referendum der SVP die nötige Anzahl Unterschriften hinbringt. Abstimmungstermin: 18. Juni 2023
11.00: Blick zurück – Beschlüsse:
Protokoll der Mitgliederversammlung 2021 (siehe weiter unten, Anaël Jambers)
Jahresbericht 2021 (siehe weiter unten, Mark Balsiger)
Erfolgsrechnung und Bilanz 2021 (Peter Gysi)
Wahl des Revisors. Es kandidiert
– Adrian Friedli
Revisionsbericht (Adrian Friedli)
Vorstellung des Budgets 2023, wird an den Vorstand delegiert (Peter Gysi)
Wiederwahl von zwei Vorstandsmitgliedern für zwei weitere Jahre. Es kandidieren
– Mark Balsiger
– Alexandra Molinaro
11.20: Blick nach vorne: Allianz «Pro Medienvielfalt» als Bollwerk gegen das zweistufige Zerschlagen der SRG (200-Franken-Initiative von SVP und Gewerbeverband; Mark Balsiger)
11.40: Europapolitik – Update (Regula Gerber)
11.50: Varia
12.00: Kultureller Leckerbissen Hallers Brasserie tout le monde,
Speed-Dating à la Courage Civil und Apéro bis 13.00 Uhr.
Dokumente:
– Sophies Werk (Porträt Sophie Fürst, Tamedia 14.09.2022; PDF)
PS:
Die Arbeit unserer Bewegung soll auf mehr Schultern verteilt werden. So suchen wir Leute, die in den Arbeitsgruppen «Europa», «Medienpolitik» sowie «Umwelt/Natur» mitwirken möchten.
Eine E-Mail reicht für den Start, und zwar an: mail@courage-civil.ch
Geht es in der Schweiz um Medienpolitik, zählt Jon Pult zu den ausgewiesenen Kennern. Inzwischen präsidiert der Nationalrat aus dem Kanton Graubünden die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Im Interview mit «CH-Media» von heute äussert er sich zu den Herausforderungen der Medien, über Optionen für die Zukunft und zur SRG-Initiative von SVP und Gewerbeverband, die wir «No Billag 2» nennen. So fragt Pult: «Was wird denn besser in der Schweizer Medienlandschaft, wenn man die SRG kaputtmacht? Nichts. Darum wird das Volk auch den neuen Angriff abwehren. Zur medialen Souveränität des Landes gehören der Service public – und private Medien, deren Vielfalt nicht noch weiter abnehmen darf.» Das Interview als PDF-Dokument:
«Qualitätskrise des Journalismus» (Interview mit Jon Pult, «CH-Media» vom 29. September 2022)
Zum vierten Mal in Folge belegt die Hintergrundsendung «Echo der Zeit» von Radio SRF den ersten Platz in Sachen Medienqualität. Das «Rendez-vous» von Radio SRF landet ebenfalls auf dem Podest. Beide Sendungen sind gut und populär. Das müssen wir im Kontext mit der Unterschriftensammlung für #NoBillag2 betrachten, die begonnen hat. Die Volksinitiative kommt aus dem Köcher der SRG-Hasser.
– Mehr zur Medienqualität 2022 vom Onlineportal «Persönlich».
– Details zur Erhebung durch das fög.
Vor einem Jahr hat der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abgebrochen. Seither hat die EU ihre Position weiter verschärft. Und auch der Bundesrat kann ohne Gesichtsverlust kaum mehr zurück. Wer gibt zuerst nach? Wir übernehmen hier den Kommentar von Stefan Schmid, Chefredaktor des des «St. Galler Tagblatt».
Man ist freundlich zueinander. Und die Schweizer klammern sich an jeden Strohhalm. Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck hat am WEF in Davos zwei Bundesräten auf die Schultern geklopft und versprochen, er wolle sich in Brüssel für eine Einigung mit der Schweiz einsetzen. Wunderbar. Dasselbe hat man jahrelang von Österreichs Alt-Kanzler Sebastian Kurz gehört. Genützt haben derlei Gefälligkeitsgesten in aller Regel nichts.
Die EU hat ihre Position im Kern gegenüber Bern seit Jahren nicht mehr verändert. Über den bilateralen Verträgen braucht es ein institutionelles Dach, das die wichtigsten Fragen regelt. Streitbeilegung, Übernahme von EU-Recht, fairer Wettbewerb. Der Bundesrat hat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen vor einem Jahr einseitig abgebrochen. Seither weiss in der strategisch orientierungslosen Regierung niemand mehr so recht, wie es weitergehen soll.
Die bilateralen Verträge sind zwar alle in Kraft, doch sie werden nicht mehr aufdatiert. Wie ein Handy, das kein Update des Betriebssystems mehr erhält. Sie verlieren sukzessive an Bedeutung. Die Schweiz droht vom Zugang zum EU-Binnenmarkt schrittweise abgeschnitten zu werden – und damit Wohlstand einzubüssen.
Warum sollte sie ein Jahr nach dem Verhandlungsabbruch plötzlich denselben, teils noch weitergehenden Forderungen Brüssels zustimmen, die sie vor einem Jahr noch verworfen hat?
Auch ausserhalb des Bundesrats gibt es keine Allianz, welche das bilaterale Schiff wieder in Bewegung setzen könnte. Mitte-Chef Gerhard Pfister ist ein Gegner einer institutionellen Anbindung. Er fantasiert stattdessen von einem föderalen Europa, in Anlehnung an eine kürzlich ventilierte Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Und übersieht dabei geflissentlich, dass Frankreich mit dieser Initiative Länder wie Nordmazedonien oder die Ukraine geopolitisch an Europa binden möchte – und sicher nicht den wirtschaftlich integrierten und reichen Schweizern einen billigen Ausweg aus der selbst gewählten Krise bieten will.
FDP-Präsident Thierry Burkart wiederum hat seine jüngsten Karriereschritte ganz seinem gut inszenierten und kategorischen Nein zum Rahmenabkommen zu verdanken. Auch er kann ohne Gesichtsverlust den EU-Forderungen nicht zustimmen. Von ihm sind daher kaum ernsthafte Impulse zu einer Wiederannäherung zu erwarten.
Ebenso wenig vom SP-Führungsduo Cédric Wermuth und Mattea Meyer, das vom EU-Beitritt schwadroniert, um davon abzulenken, dass sich die einst europafreundlichen Sozialdemokraten in Geiselhaft der protektionistischen Gewerkschaften befinden. Die SVP derweil kann mit dem Status quo bestens leben, in ihrem Weltbild braucht es die EU ohnehin nicht.
Wie weiter? Guter Rat ist teuer. Die Prognose sei dennoch gewagt: Es bewegt sich noch eine schöne Weile rein gar nichts. Die Positionen sind zu weit auseinander. Die EU hat keinen Anlass, dem kleinen Nachbarn den Schmus zu bringen. Sie ist nicht wirklich auf die Schweiz angewiesen und steht auch nicht unter Zeitdruck.
Umgekehrt sind die Abhängigkeitsverhältnisse eindeutiger. Bloss: Dem Schweizer Wohlstand hat das Nein zu einem Rahmenabkommen bisher nicht geschadet. Und der Wohlstand, das ist die einzige innenpolitische Währung, die zählt. Solange jene 50 Prozent der Stimmbürger, die sich am politischen Prozess in der Schweiz beteiligen, nach wie vor das Gefühl haben, es läuft doch auch ohne Rahmenvertrag mit der EU wie geschmiert, wird es nie genügend Druck für ein politisches Entgegenkommen geben.
Klar, der Frosch hockt in der Pfanne und merkt meist zu spät, wenn das Wasser wärmer wird. Die Schweiz aber ist kein Frosch. Ihre Wirtschaft ist dynamisch, anpassungsfähig, oder wie es Staatssekretärin Livia Leu sagt: resilient. Vielleicht, ja vielleicht schafft es das Land wider sämtlicher Prognosen, den Wohlstand auch ohne Update der bilateralen Verträge aufrechtzuerhalten. Es wäre ein Wunder.
Realistischer ist freilich, dass es bald zu einem Schock kommt – etwa im Energiebereich, sollte die Schweiz vom europäischen Markt zunehmend abgeschnitten werden. Spätestens dann wird sich die Einsicht durchsetzen, dass wir wohl gescheiter früher Hand zu einer Lösung geboten hätten, ehe wir als Bittsteller in Brüssel aufkreuzen müssen.
«St. Galler Tagblatt», 25. Mai 2022
Das Verdikt des Schweizer Volks ist klar: 71.5 Prozent der Stimmberechtigten sagen Ja zum Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Der Vorstand der Bewegung Courage Civil ist erleichtert, dass die Zustimmung zu dieser Vorlage so deutlich ausgefallen. Die Arbeitsweise der Frontex-Angestellten wurde in den letzten Monaten breit diskutiert, in einzelnen Fällen ist die Kritik berechtigt, Pushbacks sind widerrechtlich. Im Kern ging es bei dieser Abstimmung allerdings um das Schengen-Abkommen, das seinen 27 Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Bekämpfung von Kriminalität mehr Sicherheit bringt.
Courage Civil gehört mit 80 andereren Organisationen zur «Europa-Allianz» von stark+vernetzt, und diese engagierte sich für ein Ja.
Das Abstimmungsresultat ist angesichts der Blockade in der Schweizer Europapolitik von Bedeutung. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat damit bereits zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren ein deutliches Bekenntnis für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Europa abgegeben (2018 Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative», 2019 Ja zum angepassten Waffenrecht bzw. Schengen, 2020 Nein zur Begrenzungsinitiative, 2022 Frontex-Ausbau).
Zur Vertiefung der Artikel von SRF:
EU-Aussengrenzen – Über 70 Prozent stimmen der Frontex-Finanzierung zu (15. Mai)
Wer sich im Netz informieren will, egal über welches Thema, wird schnell abgelenkt und verliert sich in der Regel schnell im News-Dschungel. Zahllose Portale und Social-Media-Plattformen liefern Content, hochklassigen und lausigen, viele Anbieter haben eine Bezahlschranke, Push-Nachrichten, Podcasts usw., usf. Kurz: es ist kompliziert. Polaris versteht sich als News-Portal, das den Leuten alle Inhalte der Schweizer Medien zugänglich macht. Das wäre eine Revolution. Das Start-up hat finanzielle Unterstützung und ist nun mit seinem Projekt an die Öffentlichkeit.
Zur Vertiefung zwei Artikel von «Persönlich» dem Online-Portal der Kommunikationsbranche:
– Soziales Netzwerk für News in den Startlöchern (29. April 2022)
– «Wir wollen herausfinden, was sich die Branche wünscht (3. Mai)
Heute lanciert die libertäre Truppe um SVP-Nationalrat Thomas Matter und Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler ihre neue Volksinitiative. Sie nimmt die SRG und damit die Vielfalt der Schweiz ins Visier. Die Allianz Pro Medienvielfalt bündelt den Widerstand und hält dagegen. So stellt sie klar, dass die Haushaltabgabe in den letzten fünf Jahren um satte 25 Prozent gesunken ist. Das Mitwirken in dieser Allianz steht grundsätzlich allen offen. Unsere Medienmitteilung.
(+ Die Namen aller Mitglieder des Co-Präsidiums sind am Ende aufgeführt. +)
In Deutschland versucht die AfD seit Jahren, die Rundfunkanstalten ARD und ZDF zu schwächen. In Grossbritannien kommt es immer wieder zu ruppigen Attacken auf die BBC. Das gilt auch für die SRG in der Schweiz, notabene keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein Verein mit rund 22’000 Mitgliedern.
Vier Jahre nachdem das Schweizer Volk die No-Billag-Inititive mit 71,6 Prozent Nein versenkt hat, erfolgt bereits der nächste Angriff auf die Vielfalt der Schweiz. Was die libertäre Truppe um SVP-Nationalrat Thomas Matter und Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler mit ihrer SRG-Initiative vorlegt, ist faktisch eine «No Billag 2».
Die neu gegründete Allianz Pro Medienvielfalt hält dagegen. Ihr Co-Präsidium besteht aus Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Sport, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Bewegung Courage Civil, die sich 2018 während des Kampfes gegen die No-Billag-Initiative formiert hatte, baut diese Allianz auf.
Einer der Co-Präsidenten der Allianz, der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller, schlägt eine Brücke zur aktuellen Situation in Osteuropa: «Der Krieg in der Ukraine führt uns gerade vor Augen, wie wichtig Journalismus ist. So agieren die russischen Medien als Propagandakanäle von Putins Regime. Wir in der Schweiz haben hingegen Zugang zu unabhängiger Information. Mehrere Medienschaffende von Schweizer Radio und Fernsehen sind vor Ort, während ein langjähriger ehemaliger Russland-Korrespondent von hier aus für Einordnung und Analyse sorgt. Dieses Team hat bislang sehr gute Arbeit geleistet, ergänzt durch den 24-Stunden-Service von Radio SRF4 News.» Informations- und Hintergrundsendungen seien nicht günstig, ergänzt Müller. Eine solide Demokratie wie die Schweiz brauche aber unabhängige Information.
Einen anderen Aspekt bringt Mitte-Ständeratin Isabelle Chassot, eine weitere Co-Präsidentin der Allianz, ein: «Wir kommen aus einer beispiellosen Krise, die unserer Gesellschaft sehr zugesetzt hat.Und gerade jetzt, in einer Zeit der Polarisierung, erfolgt mit „No Billag 2“ ein erneuter Angriff auf die Vielfalt. Ein Ja zu dieser Initiative würde das Angebot an Information, Kultur und Sport drastisch reduzieren. Die Konsequenz wäre mehr Zentralisierung und weniger Schweiz. Dabei brauchen wir jetzt genau das Gegenteil: mehr Schweiz und mehr Vielfalt.»
Die Allianz «Pro Medienvielfalt» ist vorerst in der deutschen Schweiz aktiv. Sie setzt darauf, dass in den anderen Sprachregionen vergleichbare Projekte lanciert werden. Auf der Website pro-medienvielfalt.ch hat sie eine Grundsatzerklärung aufgeschaltet. Wer sie mitträgt, kann sie unterzeichnen und so Teil der Allianz werden.
Sujets gibt es hier unter «Medien»
Weitere Auskünfte:
– französischsprachige Schweiz:
Ständerätin Isabelle Chassot (FR/Die Mitte)
079 407 80 75
– rätoromanische Schweiz:
Nationalrat Martin Candinas (GR/Die Mitte)
078 841 66 86
– italienischsprachige Schweiz:
Nationalrätin Anna Giacometti (GR/FDP)
079 403 68 22
– Deutschschweiz:
Ständerat Damian Müller (LU/FDP), 079 569 09 39
Mark Balsiger, Geschäftsführer
079 696 97 02, mail@courage-civil.ch
Das Co-Präsidium der Allianz «Pro Medienvielfalt»
FDP:
-Rocco Cattaneo, Nationalrat TI
-Josef Dittli, Ständerat UR
-Joachim Eder, Alt-Ständerat ZG
-Alex Farinelli, Nationalrat TI
-Kurt Fluri, Nationalrat SO
-Olivier Français, Ständerat VD
-Anna Giacometti, Nationalrätin GR
-Damian Müller, Ständerat LU
-Patricia von Falkenstein, Nationalrätin BS (LDP)
Die Mitte:
-Martin Candinas, Nationalrat GR
-Isabelle Chassot, Ständerätin FR
-Charles Juillard, Ständerat JU
-Stefan Engler, Ständerat GR
-Erich Ettlin, Ständerat OW
-Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin TG
-Heidi Z’graggen, Ständerätin UR
SP:
-Marina Carobbio, Ständerätin TI
-Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
-Jon Pult, Nationalrat GR
-Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
Grüne:
-Florence Brenzikofer, Nationalrätin BL
-Regula Rytz, ehemalige Parteipräsidentin & Alt-Nationalrätin BE
-Adèle Thorens, Ständerätin VD
GLP:
-Tiana Angelina Moser, Nationalrätin ZH
EVP:
-Lilian Studer, Parteipräsidentin & Nationalrätin AG
Kultur:
-Romana Ganzoni, Schriftstellerin GR
-Gardi Hutter, Clownin TI
-Salva Leutenegger, Geschäftsführerin Berufsverband Darstellende Künste
-Barbara Terpoorten, Schauspielerin VS
-Ursus & Nadeschkin, Bühnenkünstler-Duo
-Francesco Walter, Intendant Musikdorf Ernen VS
-Priska Wismer-Felder, Präsidentin IG Volkskultur, Nationalrätin LU/Die Mitte
Zivilgesellschaft:
-Nicola Forster, Präsident Schweiz. Gemeinnützige Gesellschaft
-Laura Zimmermann, Operation Libero
Medien:
-Roger Blum, emeritierter Medienprofessor Universität Bern
-Martina Fehr, Direktorin Schweizer Journalistenschule MAZ
-Casper Selg, Journalist, Mitglied des Presserats
Wirtschaft:
-Olivier Imboden, Unternehmer VS
#ProMedienvielfalt #stärkenSTATThalbieren #NoBillag2 #SRG #SRF
Noch bevor die Halbierungsinitiative lanciert ist, stellt sich ihr eine Trägerschaft entgegen und geht in die Offensive. Das Co-Präsidium der Allianz Pro Medienvielfalt besteht aus Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Das Mitwirken in dieser Allianz steht allen offen. Sie wird aufgebaut von der Bewegung Courage Civil, die sich 2018 während des Kampfes gegen die No-Billag-Initiative formiert hatte.
Schon seit Monaten drohen Exponenten der SVP mit der Halbierungsinitiative. Vier Jahre nach «No Billag» wäre das bereits der nächste Frontalangriff auf die Vielfalt. Statt weiter abzuwarten und dem Initiativkomitee das Feld zu überlassen, geht die neu gegründete Allianz Pro Medienvielfalt in die Offensive. Der Zuger Alt-Ständerat Joachim Eder (FDP) erklärt, weshalb: «Es ist wie beim Schachspiel: Wer eine überraschende Eröffnung macht, ist im Vorteil.» Er gehört zum Co-Präsidium der Allianz. Ziel ist es, diese stetig zu vergrössern und so den Widerstand gegen «No Billag 2» von Anfang an zu bündeln. «Wie die Initiative genau formuliert ist, spielt keine Rolle. Sie ist in jedem Fall ein Angriff auf die Medienvielfalt», erklärt Eder.
In der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz lassen sich überzeugende Nachrichten- und Hintergrundformate nicht am Markt finanzieren, betont Eder. Dasselbe gelte für die Kulturberichterstattung und Eigenproduktionen wie zum Beispiel «Wilder», aber auch für grosse Live-Events wie die Lauberhornrennen, Schwingfeste oder die Olympischen Spiele.
Besonders wichtig seien die Angebote der SRG-Kanäle für die Berg- und Randgebiete, weil dort viele Lokalzeitungen verschwunden sind. Dieser Prozess beschleunigt sich nach dem Nein zum Medienpaket weiter. In diesen Regionen gehe es um die mediale Grundversorgung. Diese aufs Spiel zu setzen, sei fahrlässig.
Mark Balsiger, Geschäftsführer der Bewegung Courage Civil, ergänzt: «No Billag 2» hätte den Verlust vieler Sender und Programme zur Folge. «Das würde weniger Gemeinsinn und weniger Schweiz bedeuten.» Doch eine solide Demokratie sei auf Medienvielfalt und gut aufbereitete Information angewiesen. Der frühe Stellungsbezug sei ein Signal an die Menschen in diesem Land, damit sie sich der Allianz anschliessen. Es geht aber auch um die vielen Angestellten bei den Medienunternehmen. «Sie sollen wissen, dass sie unsere Unterstützung haben.»
Die Allianz Pro Medienvielfalt ist nur in der deutschen Schweiz aktiv. Sie setzt darauf, dass in den anderen Sprachregionen vergleichbare Projekte lanciert werden. Auf der Website pro-medienvielfalt.ch hat sie eine Grundsatzerklärung aufgeschaltet. Wer sie mitträgt, kann sie unterzeichnen und so Teil der Allianz werden.
Kontakt:
– Joachim Eder, Alt-Ständerat ZG/FDP, Co-Präsident der Allianz «Pro Medienvielfalt»
und Beirat der Bewegung Courage Civil
079 755 86 78
– Mark Balsiger, Initiant und Geschäftsführer der Bewegung Courage Civil
079 696 97 02
– Zentrale: mail@courage-civil.ch